Neufassung der Satzung zur Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln (Vorlagen-Nr. 0593/2017)

SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FraktionBündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
FraktionDie Linke im Rat der Stadt Köln 
FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
An die Vorsitzende des 
Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Dr. Eva Bürgermeister 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.03.2017 
 
AN/0481/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 21.03.2017 
 
Neufassung der Satzung zur Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln 
(Vorlagen-Nr. 0593/2017) 
Sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP bitten sie, 
folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0593/2017 (Top 4.3) auf die Tagesord-
nung der kommenden Ausschusssitzung zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
§ 3 Abs. 1 wird in Punkt b) wie folgt geändert: 
Über die Verleihung des Preises entscheidet unter Ausschluss des Rechtsweges eine Jury, 
der angehören: 
b) jeweils ein Vertreter der stimmberechtigen Fraktionen im Kulturausschuss. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt Mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Dr. Barbara Lübbecke    Niklas Kienitz

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Geschäftsführerin SPD-Fraktion   Geschäftsführer CDU-Fraktion 
 
Jörg Frank      Michael Weisenstein 
Geschäftsführer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Geschäftsführer Fraktion Die Linke 
 
Ulrich Breite 
Geschäftsführer FDP-Fraktion