Neufassung der Satzung zur Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln (Vorlagen-Nr. 0593/2017)

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

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  SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU Fraktion im Rat der Stadt Köln FraktionBündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln FraktionDie Linke im Rat der Stadt Köln FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Frau Dr. Eva Bürgermeister An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.03.2017 AN/0481/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 21.03.2017 Neufassung der Satzung zur Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln (Vorlagen-Nr. 0593/2017) Sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP bitten sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0593/2017 (Top 4.3) auf die Tagesord- nung der kommenden Ausschusssitzung zu setzen. Beschluss: § 3 Abs. 1 wird in Punkt b) wie folgt geändert: Über die Verleihung des Preises entscheidet unter Ausschluss des Rechtsweges eine Jury, der angehören: b) jeweils ein Vertreter der stimmberechtigen Fraktionen im Kulturausschuss. Begründung: Erfolgt Mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke Niklas Kienitz - 2 - Geschäftsführerin SPD-Fraktion Geschäftsführer CDU-Fraktion Jörg Frank Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Geschäftsführer Fraktion Die Linke Ulrich Breite Geschäftsführer FDP-Fraktion