Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen

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An die 
Vorsitzende des Rates  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
AN/0665/2018 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.05.2018 
Finanzausschuss 04.06.2018 
Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Ra-
tes für die Sitzung des Rates am 3. Mai 2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
 
„Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Fol-
gen“ 
 
Begründung:  
 
Der vom Rat am 20. September 2012 verabschiedete „Public Corporate Governance Kodex 
der Stadt Köln“ zur Transparenz und Kontrolle bei den städtischen Gesellschaften wurde 
verletzt. In einem handstreichartigen Verfahren sollte bei den Kölner Stadtwerken in einer 
einzigen Aufsichtsratssitzung am 17. April 2018 eine neue hauptamtliche Geschäftsführer-
stelle geschaffen, die sofortige Bestellung eines Geschäftsführers beschlossen und sogar 
schon der Anstellungsvertrag genehmigt werden. Alle Beschlussvorlagen wurden ohne 
Kenntnis der Oberbürgermeisterin, der Beteiligungsverwaltung und des Beteiligungsaus-
schusses des Rates verfasst. Die Beschlussvorlagen wurden von einem verschwiegenen 
kleinen Kreis aus Personen ausgearbeitet und dem Aufsichtsrat zu sofortigen Entscheidung 
vorgelegt.  
 
Nur dem beherzten Eingreifen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist es zu ver-
danken, dass dieser Coup misslang. Mit der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke am 30. Ap-
ril hat die Oberbürgermeisterin durchgesetzt, dass nun alle Vorlagen vom Tisch sind und das 
Verfahren auf null gesetzt wurde. 
 
Nun ist der Rat als höchstes Beschlussgremium der Stadt Köln aufgefordert, die Vorgänge 
ihrer hundertprozentigen Tochter Stadtwerke aufzuarbeiten, Vertrauen in die Kontrollfähigkeit 
des Rates über die städtischen Gesellschaften wiederherzustellen und aufzuzeigen, wie so-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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was zu verhindern ist. Dazu soll die beantragte Aktuelle Stunde dienen.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. 
Ulrich Breite      
Geschäftsführer der FDP-Fraktion

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 03.05.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 38. Sitzung des Rates vom 
03.05.2018 
öffentlich 
1.1 Antrag der FDP-Fraktion betr. "Handstreichartige Neustrukturierung 
der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen" 
AN/0665/2018 
 
Beschluss: 
Die Erörterung wird gemäß § 5 Abs. 10 c) der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen mit dem Verweis in den zuständigen Fachausschuss - den Fi-
nanzausschuss - abgeschlossen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Anlage 1