Sachstand Ausgleichszahlung BAB 3

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/32/325 
 
Vorlagen-Nummer  18.09.2017 
 2832/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.09.2017 
 
Sachstand Ausgleichszahlung BAB 3 
Bezüglich des vom Rat der Stadt Köln beschlossenen „Freiwilligen Ausgleichsprogramms BAB 3“ 
können zum Stichtag 15.09.2017 folgende Zahlen mitgeteilt werden: 
 
Die Antragsmenge gliedert sich wie folgt: 
 
- Anträge über das Online-Formular    =  14.228 Anträge 
 
- Anträge über das PDF-Dokument per Mail oder Fax =    2.464 Anträge 
(1.368 Anträge per Mail und 1.096 per Fax) 
 
- Sonstige Anträge      =    10.895 Anträge  
 
Gesamtmenge      =  27.587 Anträge 
 
Anmerkung: 
Die zuvor angegebene Gesamtmenge der Anträge umfasst sämtliche bei der Bußgeldstelle einge-
gangenen Gesuche. Sie beinhaltet somit auch alle nicht korrekt bzw. unzutreffend oder mehrfach 
gestellten Anträge. 
 
 
Darüber hinaus wurden bislang 5.676 Vorgänge an die Bezirksregierung Köln abgegeben. Hierbei 
handelt es sich um 
 
- 1.625 Verfahren mit Punkt(en) und Fahrverbot (Fahrverbote sind entweder schon vollstreckt 
oder die Vollstreckung wurde ganz oder teilweise ausgesetzt) 
 
sowie 
- 4.051 Verfahren mit Punkt(en) ohne Fahrverbot. 
 
 
Außerdem sind zwischenzeitlich bereits 17.060 Anträge zur Auszahlung angewiesen worden. Dies 
entspricht einem Gesamtbetrag von 1.350.553,94 Euro. 
 
Gez. Dr. Keller