Sachstand Ausgleichszahlung BAB 3

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/325 Vorlagen-Nummer 18.09.2017 2832/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.09.2017 Sachstand Ausgleichszahlung BAB 3 Bezüglich des vom Rat der Stadt Köln beschlossenen „Freiwilligen Ausgleichsprogramms BAB 3“ können zum Stichtag 15.09.2017 folgende Zahlen mitgeteilt werden: Die Antragsmenge gliedert sich wie folgt: - Anträge über das Online-Formular = 14.228 Anträge - Anträge über das PDF-Dokument per Mail oder Fax = 2.464 Anträge (1.368 Anträge per Mail und 1.096 per Fax) - Sonstige Anträge = 10.895 Anträge Gesamtmenge = 27.587 Anträge Anmerkung: Die zuvor angegebene Gesamtmenge der Anträge umfasst sämtliche bei der Bußgeldstelle einge- gangenen Gesuche. Sie beinhaltet somit auch alle nicht korrekt bzw. unzutreffend oder mehrfach gestellten Anträge. Darüber hinaus wurden bislang 5.676 Vorgänge an die Bezirksregierung Köln abgegeben. Hierbei handelt es sich um - 1.625 Verfahren mit Punkt(en) und Fahrverbot (Fahrverbote sind entweder schon vollstreckt oder die Vollstreckung wurde ganz oder teilweise ausgesetzt) sowie - 4.051 Verfahren mit Punkt(en) ohne Fahrverbot. Außerdem sind zwischenzeitlich bereits 17.060 Anträge zur Auszahlung angewiesen worden. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von 1.350.553,94 Euro. Gez. Dr. Keller