Anfrage der FDP-Fraktion 0424/2022, Nicht abgehangene Plakate

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/322/4 AN/0424/2022 Vorlagen-Nummer 0726/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) Anfrage der FDP-Fraktion 0424/2022, Nicht abgehangene Plakate Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1.) Wie viele Wahlplakate wurden bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 im Stadtbezirk Nippes von der Stadtverwaltung beanstandet und/oder entfernt? 2.) Wie viele Wahlplakate wurden bei der vergangenen Bundestagwahl 2021 im Stadtbezirk Nip- pes nicht rechtzeitig abgehangen? Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung mit Zahlen, die nach den antretenden Parteien und Wähler*innenvereinigungen getrennt aufgeschlüsselt sind. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Zu 1) Bei der Stadtverwaltung sind 2 Beanstandungen für den Stadtbezirk Nippes wegen Plakataushängen anlässlich der Bundestagswahl 2021 eingegangen. Die Parteien wurden hierüber informiert und auf- gefordert die Wahlplakate entsprechend der Regelungen der geltenden Allgemeinverfügung anzu- bringen. Zu 2) Länger als in der Genehmigungsfrist erlaubt hingen im Stadtbezirk Nippes insgesamt 12 Wahlplakate für die Bundestagswahl 2021. Davon entfielen vier Plakate auf die FDP, drei auf Bündnis 90/Die Grü- nen, zwei auf Team Todenhöfer und jeweils eins auf SPD, Die Linke und Volt. Diese Wahlplakate wurden nach Fristablauf im Auftrag der Stadtverwaltung per Ersatzvornahme ent- fernt.