Anfrage der FDP-Fraktion 0424/2022, Nicht abgehangene Plakate

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/322/4 
AN/0424/2022 
Vorlagen-Nummer 
 0726/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Anfrage der FDP-Fraktion 0424/2022, Nicht abgehangene Plakate 
Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1.) Wie viele Wahlplakate wurden bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 im Stadtbezirk 
Nippes von der Stadtverwaltung beanstandet und/oder entfernt? 
 
2.) Wie viele Wahlplakate wurden bei der vergangenen Bundestagwahl 2021 im Stadtbezirk Nip-
pes nicht rechtzeitig abgehangen? 
 
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung mit Zahlen, die nach den antretenden Parteien 
und Wähler*innenvereinigungen getrennt aufgeschlüsselt sind. 
 
 
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 
 
Zu 1)  
Bei der Stadtverwaltung sind 2 Beanstandungen für den Stadtbezirk Nippes wegen Plakataushängen 
anlässlich der Bundestagswahl 2021 eingegangen. Die Parteien wurden hierüber informiert und auf-
gefordert die Wahlplakate entsprechend der Regelungen der geltenden Allgemeinverfügung anzu-
bringen.  
 
Zu 2)  
Länger als in der Genehmigungsfrist erlaubt hingen im Stadtbezirk Nippes insgesamt 12 Wahlplakate 
für die Bundestagswahl 2021. Davon entfielen vier Plakate auf die FDP, drei auf Bündnis 90/Die Grü-
nen, zwei auf Team Todenhöfer und jeweils eins auf SPD, Die Linke und Volt.  
 
Diese Wahlplakate wurden nach Fristablauf im Auftrag der Stadtverwaltung per Ersatzvornahme ent-
fernt.