Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0749/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.11.2012 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
110/2012 
 
Es wird angeregt, bei städtischen Bauvorhaben 
reflexionsarmes oder vogelsicheres 
transparentes Glas zu verwenden (1) und bei 
der Erteilung von B augenehmigungen für Büro- 
und Gewerbegebäude Vogelschutzglas festzu -
setzen (2). Weiterhin soll auf transparente 
Scheiben bei Bus - und Wartehäuschen auf 
städtischem Gebiet (3) sowie bei 
Lärmschutzwänden oder Brückengeländern im 
Grüngürtel (4) verzichtet werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
111/2012 Es wird angeregt, die Bäume vom York Center 
bis zum Bio -Supermarkt im Rahmen des 
Ausbaus der Grevener Straße als Baumallee zu 
erhalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
113/2012 Das cuba beantragt, zur ergänzenden 
Finanzierung der Arbeitslosenberatungs -stelle 
eine Kofinanzierung von 20 % oder 14.490 € 
jährlich. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0749/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
29.09.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0749/2012 
 
114/2012 Es wird beantragt, eine Fachexpertise zum 
Finanzbedarf des Bennohauses im Falle einer 
städtischen Trägerschaft zu erstellen, 
Kürzungsmaßnahmen nur im Kontext 
vergleichbarer Eirnichtungen vorzunehmen und 
den Vorschlag der Verwaltung, den 
Personalkostenzuschuss um 40.000 € zu 
kürzen, abzulehnen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
115/2012 Es wird angeregt, einen Radweg auf der 
Lauheider Straße einzurichten. 
Ausschuss  für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
116/2012 Es wird angeregt, in Bezug auf die 
demografische Entwicklung mehr „bezahlbaren“ 
Wohnraum für eine generationengerechte 
Stadtentwicklung – für Familien und Senioren – 
in Quartieren – also auch im  Zentrum – 
Münsters zu schaffen bzw. zu fördern. 
Rat   
117/2012 
 
Es wird beantragt, die jährlichen 
Personalkostenzuschüsse für den Verein Eltern 
helfen Eltern e. V. um 10.000 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
118/2012 
 
Es wird für den Verein Eltern helfen Eltern e. V. 
ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 
Höhe von 8.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
119/2012 
 
Es wird eine Förderung des Projektes 
„Weltmusik und pädagogische Aktionen in 
Münsteraner Grunds chulen“ mit der Gruppe 
Karibuni in Höhe von 7.999,74 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
120/2012 
 
Für den Verein Begegnungszentrum 
Sprickmannstraße wird für Sach - und 
Personalkosten eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um 15.000 Euro ab dem Jahr 2013 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
121/2012 
 
Es wird die Bereitstellung eines Vereins-heimes 
inklusive notwendiger Mehrzweck -/ 
Gymnastikräume für den TSV Handorf 
beantragt. Dafür soll das Bauvorhaben 
"Kindertagesstätte Juf fernbach" oder das alte 
Feuerwehrgerätehaus auf Möglichkeiten geprüft 
werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
122/2012 
 
Es wird beantragt, die vorgesehenen 
Kürzungen für den Verein Frauenhaus und 
Beratung e. V. nicht vorzunehmen. 
Rat im Rahmen der 
Etatbertungen 2013 
123/2012 
 
Es wird die finanzielle Förderung der Droste -
Gesellschaft in Höhe von 3.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
124/2012 
 
Es wird die weitere finanzielle Förderung des 
Vereins Arbeitslose brauchen Medien e. V. in 
Höhe von 11.700 Euro pro Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013

3 
V/0749/2012 
 
125/2012 
 
Die Prüfung (rechtliche Rahmen -bedingungen 
und finanzielle Auswirkungen) und Einführung 
einer Kastrations -, Kennzeichnungs - und 
Registrierungspflicht für (insbesondere 
freilaufende) Katzen (1) sowie einer 
Katzensteuer (2) wird beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
126/2012 
 
Es wird angeregt, die seit 1930 bestehende 
Mitgliedschaft der Stadt Münster im Verein 
Fachklinik Hornheide e. V. unter Senkung des 
jährlichen Mitgliedsbeitrages auf 4.500 Euro ab 
2013 beizubehalten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
127/2012 
 
Es wird beantragt, den Vorschlag "Wegfall des 
Zuschusses an das Tumor -Netzwerk (TIM e. 
V.)" in einen Prüfungsauftrag nach Wegfall der 
Fördermittel der Deutschen  Krebshilfe ab dem 
Jahr 2015 umzuwandeln. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
128/2012 
 
Es wird beantragt, von den vorgesehenen 
Kürzungen der Zuwendungen an die 
Einrichtungen Freier Träger und an die Freie 
Wohlfahrtspflege (Sparvorschläge Nr. 161 und 
212) abzusehen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
129/2012 
 
Es wird die finanzielle Förderung der 
TelefonSeelsorge im Jahr 2013 in Höhe von 
41.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
130/2012 
 
Es wird gebeten, in der OGS der Dietrich -
Bonhoeffer-Schule die Möglichkeit einzurichten, 
dass die Kinder in Absprache mit dem Personal 
auch vor 15 Uhr abgeholt werden können. 
Darüber hinaus wird gebeten, dieses Anliegen 
auch gegenüber der Landesregierung  zu 
vertreten. 
Verwaltung 
131/2012 
 
Es wir d beantragt, keine Einsparungen im 
Bereich von Krisen - und Notfalldiensten 
vorzunehmen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
132/2012 
(2012-00132) 
Es wird gebeten, dass Investoren von 
Wohnungsbauvorhaben einen mindestens 30 -
prozentigen Anteil an Sozialwo hnungen 
berücksichtigen müssen. 
Rat 
133/2012 
(2012-00133) 
Es wird die Planung und Realisierung eines 
Fuß- und Radweges im Aatal von Haus Kump 
bis zur Sentruper Straße beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
134/2012 
(2012-00134) 
Es wird angeregt, den Otterw eg in seiner 
gesamten Länge zu befestigen. 
Verwaltung 
135/2012 
(2012-00135) 
Es wird gebeten, den Etat im Frauenbereich 
nicht weiter zu kürzen sowie die 
Einzelmaßnahmen Nr. 20, 21, 40, 101 und 216 
des Handlungsprogramms herauszu-nehmen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013

4 
V/0749/2012 
 
136/2012 
(2012-00136) 
Es wird beantragt, die Förderung des 
Fimfestivals Münster in Höhe von 27.400 Euro 
beizubehalten und zu etatisieren. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatunen 2013 
137/2012 
(2012-00137) 
Es wird beantragt, den Zuschuss für den Verein 
für Mototherapie und Psy cho-motorische 
Entwicklungsförderung e. V. in Höhe von 
90.210 Euro nicht einzusparen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2013 
138/2012 
(2012-00138) 
Es wird gebeten, Pappen, Kartons etc. 
gebündelt durch die Altpapierabfuhr entsorgen 
zu können. 
Verwaltung  
 
Die Anregung Nr. 110/2012 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksve rtretung bereits in der Sitzung am 
30.10.2012 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 134/2012 (2012 -00134) wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksve r-
tretung Münster-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der 
Sitzung am 30.10.2012 bekannt gegeben.  
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe