Antrag der Fraktionen DIE LINKE./Volt und Bündnis 90/ Grünen vom 24.10.2024: Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit zur Regionalplanung: Aufforderung zur verstärkten Nutzung von Social Media und digitalen Kanälen durch die Bezirksregierung

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Seite 1 
 
 Donnerstag, 24. Oktober 2024 
 
 
Antrag zur 8. Sitzung der Kommission für Digitalisierung am 08.11.2024 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Moll,  
 
hiermit stellen die Fraktionen  DIE LINKE / Volt und Bündnis 90 / Grünen gemäß § 1 0 der Ge-
schäftsordnung des Regionalrats Köln folgenden Antrag: 
 
Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit zur Regionalplanung: Aufforderung zur verstärkten Nut-
zung von Social Media und digitalen Kanälen durch die Bezirksregierung 
 
Am 11.10.2024 beschloss der Regionalrat Köln den zweiten Aufstellungsbeschluss  zur Neuauf-
stellung des Regionalplanes.  
 
Am 15.10. 2024 teilte die Bezirksregierung mit, dass es vom 1 5.10.2024 bis einschließlich  
15.11.2024 die entsprechende Offenlage gibt. 
 
Diese Information zum Beschluss, ohne Datum zur Offenlage, wurde am 11.10.2024 als Presse-
mitteilung via E-Mail geteilt, allerdings bis zum heutigen Datum nicht auf der Übersichtsseite der 
Pressemitteilungen 1 der Bezirksregierung. 
 
Auf den Social  Media Kanälen der Bezirksregierung wurde diese Information  gar nicht geteilt 
(Stichtag 24.10.2024). 
 
Instagram 2 ( 7.366 Follower)  kein Beitrag, keine gespeicherte Story 
Facebook 3 (11.721 Follower)   kein Beitrag 
X / vormals Twitter 4 (12.322 Follower)  kein Beitrag 
LinkedIn 5 ( 1.795 Follower)    kein Beitrag 
 
Die Bezirksregierung wird hiermit aufgefordert , auf ihren öffentlichen Kanälen - Webseite und 
sämtliche Social Media - umgehend verstärkt über die Arbeit und Aufgaben des Regionalrates zu 
berichten, und insbesondere auf Offenlagen mit Fristen hinzuweisen, sowie über den Prozess zur 
Beteiligung zu informieren und diesen zu erklären.  
 
 
1 https://www.bezreg-koeln.nrw.de/pressemitteilungen-und-pressedatenbank  
2 https://www.instagram.com/bezregkoeln/  
3 https://www.facebook.com/BezirksregierungKoeln  
4 https://x.com/BezRegKoeln  
5 https://www.linkedin.com/company/bezirksregierung-k%C3%B6ln/

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Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen Social Media , stellenweise ausschließlich.  Mehr als die 
Hälfte der unter 30Jährigen nutzen laut Branchenverband bitkom Social Media zur politischen 
Teilhabe 6. Die Präsenz der Bezirksregierung auf entsprechenden Plattformen wird folglich aus-
drücklich begrüßt. Allerdings werden 33.204 Follower auf den Social Media Kanälen derzeit gar 
nicht auf das Thema Regionalplanung angesprochen. 
 
Die in der Regionalplanung zu den Diskussionen und Abstimmung befindlichen Themen müssen 
aus Sicht der Fraktionen stärker sowie verständlich kommuniziert werden.  
 
Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 
 
Herzliche Grüße 
 
 
 
       
 
Friedrich Jeschke    Rolf Beu 
Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender 
LINKE / Volt     Bündnis 90 / Grünen 
 
 
6 https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Mehr-als-50-Millionen-Deutsche-nutzen-soziale-Medien

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Sitzungsvorlage Kommission 
Digitalisierung 
- öffentlich - 
KDigital 12/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Vesper 
Telefon 0221-147-3435 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 06.11.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 08.11.2024 8.2 beschließend 
 
TOP: 
Antrag der Fraktionen DIE LINKE./Volt und Bündnis 90/ Grünen vom 24.10.2024: Stärkung 
der Öffentlichkeitsarbeit zur Regionalplanung: Aufforderung zur verstärkten Nutzung von 
Social Media und digitalen Kanälen durch die Bezirksregierung 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird angenommen oder abgelehnt. 
 
 
Erläuterungen: 
Die Pressemitteilung vom 15.10.2024 wurde per E-Mail versendet. Eine Veröffentlichung 
der Pressemitteilung auf der Website war ebenfalls angestrebt, scheiterte allerdings an ak-
tuell nicht nachvollziehbaren internen Gründen.  
Die Veröffentlichung auf der Website sowie auf den Social Media Kanälen LinkedIn, X und 
Instagram wurde nun umgehend nachgeholt und kann unter folgenden Links aufgerufen 
werden:  
 
Pressemitteilung: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/koelner-regionalrat-legt-entscheiden-
den-grundstein-fuer-einen-erfolgreichen-strukturwandel 
 
Linkedin: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7259473812058968065 
X: https://x.com/BezRegKoeln/status/1853708985603445123 
Instagram Story (abgespeichert im Presse-Highlight): https://www.instagram.com/sto-
ries/bezregkoeln/3494481844587964225/?igsh=MTg1dTJsbTFxaGt3cg%3D%3D 
 
Die Bezirksregierung wird zudem der Aufforderung, auf ihren öffentlichen Kanälen – Web -
site sowie Social-Media-Kanäle – verstärkt über die Arbeit und Aufgaben des Regionalrates 
zu informieren, nachkommen. In diesem Zuge werden zukünftige Pressemitteilungen, ne -
ben dem Versand via E-Mail, ebenfalls auf der Website in der Rubrik Presse unter Presse -
mitteilungen veröffentlicht.  
Darüber hinaus werden die Inhalte der entsprechenden Mitteilungen über ausgewählte 
Social-Media-Kanäle kommuniziert, einschließlich einer Verlinkung auf die ausführlicheren 
Erläuterungen in der Pressemitteilung (Linkedin, X, Instagram Story). Über eine weitere 
Ausarbeitung der Berichterstattung über die Social-Media-Kanäle befindet sich die Ge -

Sitzungsvorlage Kommission Digitalisierung KDigital 12/2024 Seite 2 von 2 
schäftsstelle Regionalrat bereits im Austausch mit dem Team der Öffentlichkeitsarbeit des 
Regierungspräsidentenbüros. 
Weiterhin ist es geplant mit den Sprechern der Fraktionen einen Sondertermin zum Aus -
tausch über die künftige Ausrichtung zum Thema Digitalisierung/ Öffentlichkeitsarbeit zu 
vereinbaren. Inhalt des Termins soll darüber hinaus auch die Vorbereitung der Verwaltung 
auf die neue Wahlperiode des RR, u.a. Thema digitale Sitzungen pp., sein. 
 
 
Anlage(n): 
1. Antrag SocialMedia