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AN/0775/2022

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Sofortiger Ausbau des ehemaligen Praktiker Porz zu einer dauerhaften Unterkunft für Flüchtlinge"

Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) 04.04.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 07.04.2022, TOP 8.17

Dringlichkeitsantrag CDU und Grüne - Praktiker Ausbau

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Dringlichkeitsantrag CDU und Grüne - Praktiker Ausbau

2825 Zeichen

Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin    
Sabine Stiller       
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den  28.03.2022 
Dringlichkeitsantrag    zur Sitzung der BV Porz am 07.04.2022  
hier:         "Sofortiger Ausbau des ehemaligen Praktiker Porz zu einer da uerhaf-
ten Unterkunft für Flüchtlinge und sonstige Schutzsuchende mit sukzessiver Ausweitung von Betreu-
ungs- sowie Schulungsangeboten.“ 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen   
Beschlussentwurf : 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, im ehemaligen Praktiker Ge-
bäude/Halle umgehend Plätze für Flüchtlinge und andere Schutzsuchende einzurichten. Ein Verkauf 
soll nicht mehr angestrebt werden. Die Gesamtplanungen sind schnellstmöglich aufzunehmen damit 
die ersten Plätze möglichst im Laufe des Jahres zur Verfügung stehen. Die Hallenbereiche sind vor-
rangig zu entrümpeln und mit allen erforderlichen Ausrüstungen sukzessive neu zu bestücken. Die 
Heizungsanlage sowie die Brandschutztechnischen Einrichtungen sind schnellstmöglich in Betrieb zu 
nehmen. Ein „Küchenbereich ist wieder zu errichten. (Ggf. Zwischen-/Nebennutzung/Untervermietung 
für Catering, etc.) Das Hauptgebäude soll nachlaufend, sukzessive für Schulungen und Betreuungen 
ausgestaltet werden. Diese Bereiche sollen auch Hilfesuchenden Personen aus dem gesamten Stadt-
bezirk zur Verfügung stehen.  
Begründung:  
Die Verwaltung teilt mit, dass die einstimmig gewünschte Herrichtung für Flüchtlinge kurzfristig nicht 
möglich sei. Deshalb muss umgehend mit Planungen und sukzessiver Ausrüstung der Anlage begon-
nen werden, um die Plätze mittelfristig zur Verfügung stellen zu können. Die Flächen sind von Schutt, 
Unrat und nicht mehr benötigten Elementen zu räumen sowie danach in einen nutzbaren Zustand zu 
versetzen. 
Da die Preise auf dem Neubausektor explodieren ist es nicht nachvollziehbar, warum diese riesige 
Immobilie im Bestand nicht für soziale Zwecke verwendet wird. Die Verwaltung lässt höchstselbst ver-
lauten, dass ohnehin nur ein sehr geringer Preis beim Verkauf zu erzielen wäre. Ein Neubau an ande-
rer Stelle für solch eine soziale Einrichtung würde schätzungsweise mindestens das 15 fache des 
Verkaufserlöses betragen. Das ist weder zielführend noch hinnehmbar im Sinne der Steuerzahler.

Begründung der Dringlichkeit :  
Da die Verwaltung mitteilt, dass das Objekt nicht kurzfristig hergerichtet werden kann, müssen die 
Maßnahen jetzt dringend gestartet werden um mittelfristig bereit zu sein. 
Mit  freundlichen Grüßen  
Dieter Redlin     Stefan Götz  
Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen    Fraktionsvorsitzender CDU

Beratungsverlauf (1)

07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 8.17 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Friedrich-Ebert-Ufer 64

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Details

Aktenzeichen
AN/0775/2022
Typ
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag)
Datum
04.04.2022
Erstellt
05.04.2022 14:08