Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Sofortiger Ausbau des ehemaligen Praktiker Porz zu einer dauerhaften Unterkunft für Flüchtlinge"

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• Dringlichkeitsantrag CDU und Grüne - Praktiker Ausbau

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  Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 28.03.2022 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der BV Porz am 07.04.2022 hier: "Sofortiger Ausbau des ehemaligen Praktiker Porz zu einer da uerhaf- ten Unterkunft für Flüchtlinge und sonstige Schutzsuchende mit sukzessiver Ausweitung von Betreu- ungs- sowie Schulungsangeboten.“ Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschlussentwurf : Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, im ehemaligen Praktiker Ge- bäude/Halle umgehend Plätze für Flüchtlinge und andere Schutzsuchende einzurichten. Ein Verkauf soll nicht mehr angestrebt werden. Die Gesamtplanungen sind schnellstmöglich aufzunehmen damit die ersten Plätze möglichst im Laufe des Jahres zur Verfügung stehen. Die Hallenbereiche sind vor- rangig zu entrümpeln und mit allen erforderlichen Ausrüstungen sukzessive neu zu bestücken. Die Heizungsanlage sowie die Brandschutztechnischen Einrichtungen sind schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen. Ein „Küchenbereich ist wieder zu errichten. (Ggf. Zwischen-/Nebennutzung/Untervermietung für Catering, etc.) Das Hauptgebäude soll nachlaufend, sukzessive für Schulungen und Betreuungen ausgestaltet werden. Diese Bereiche sollen auch Hilfesuchenden Personen aus dem gesamten Stadt- bezirk zur Verfügung stehen. Begründung: Die Verwaltung teilt mit, dass die einstimmig gewünschte Herrichtung für Flüchtlinge kurzfristig nicht möglich sei. Deshalb muss umgehend mit Planungen und sukzessiver Ausrüstung der Anlage begon- nen werden, um die Plätze mittelfristig zur Verfügung stellen zu können. Die Flächen sind von Schutt, Unrat und nicht mehr benötigten Elementen zu räumen sowie danach in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Da die Preise auf dem Neubausektor explodieren ist es nicht nachvollziehbar, warum diese riesige Immobilie im Bestand nicht für soziale Zwecke verwendet wird. Die Verwaltung lässt höchstselbst ver- lauten, dass ohnehin nur ein sehr geringer Preis beim Verkauf zu erzielen wäre. Ein Neubau an ande- rer Stelle für solch eine soziale Einrichtung würde schätzungsweise mindestens das 15 fache des Verkaufserlöses betragen. Das ist weder zielführend noch hinnehmbar im Sinne der Steuerzahler. Begründung der Dringlichkeit : Da die Verwaltung mitteilt, dass das Objekt nicht kurzfristig hergerichtet werden kann, müssen die Maßnahen jetzt dringend gestartet werden um mittelfristig bereit zu sein. Mit freundlichen Grüßen Dieter Redlin Stefan Götz Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender CDU