Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, Frau Pöttgen (FDP) und Herrn Schuster (Deine Freunde), betr.: Geländer Rochusstraße

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion Die Linke Frau Pöttgen (FDP) Herr Schuster (Deine Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0556/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.05.2019 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU- Fraktion, der Fraktion Die Linke, Frau Pöttgen (FDP) und Herrn Schuster (Deine Freunde), betr.: Geländer Rochusstraße Beschluss: Am Hermann-Josef-Hieronymi-Park („Rochuspark“) soll entlang der Rochusstraße ein neues Doopelholmgeländer aufgestellt werden. Begründung: Das vorhandene Geländer, das hier neue Trampelpfade und wildes Parken (z. B. gegenüber von Lidl) vermeiden soll, ist marode. Durch den Umsturz einer großen Kastanie ist es zusätzlich extrem beschädigt worden, sodass es ausgetauscht wer- den muss. Es hat sich hier die Form des Doppelholmgeländers bewährt – deshalb soll auch das neue Geländer ein Doppelholmgeländer sein. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Christiane Martin SPD Bündnis 90/Die Grünen Martin Berg Bernd Petri CDU Die Linke Marlis Pöttgen Harald Schuster FDP Deine Freunde

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/67/673 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0556/2019 Stand: 26.01.2022 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU- Fraktion, der Fraktion Die Linke, Frau Pöttgen (FDP) und Herrn Schuster (Deine Freunde), betr.: Geländer Rochusstraße Beschluss: Am Hermann-Josef-Hieronymi-Park („Rochuspark“) soll entlang der Rochusstraße ein neues Doppel- holmgeländer aufgestellt werden. Status in Bearbeitung Finanzierung nicht gesichert wartet auf politischen Beschluss erledigt Aktueller Bearbeitungsstand zum 31.07.2020: Für das Aufstellen eines neuen Doppelholmgeländers fehlen zurzeit die finanziellen Mittel. Aktueller Bearbeitungsstand zum 21.01.2022 Im Budget des zuständigen Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen stehen leider keine Mittel für das Aufstellen eines neuen Doppelholmgeländers zur Verfügung. Sollte der Beschluss zur Finanzierung der Maßnahme (mit geschätzten Kosten in Höhe von 20.000- 25.000 €) über Stadtverschönerungsmittel 2022 erfolgen, könnte die Maßnahme umgesetzt werden. Der durch den Baumsturz beschädigte Teil des Geländers wurde repariert. Ein weiterer Teil wurde zwischenzeitlich abgebaut. Im Moment besteht in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht kein akuter Handlungsbedarf. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: