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AN/1370/2017

5. Fortführung von "Win-Win für Köln" - ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik zur Wertverbesserung städtischer Gebäude (Beschlussvorlage 0420/2017)

FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 26.09.2017

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 28.09.2017

FDP Änderungsantrag nach § 13

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FDP Änderungsantrag nach § 13

1496 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 26.09.2017 
AN/1370/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 28.09.2017 
 
5. Fortführung von "Win-Win für Köln" - ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-
, Sozial- und Bildungspolitik zur Wertverbesserung städtischer Gebäude 
(Beschlussvorlage 0420/2017) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Be-
schlussvorlage 0420/2017 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.09.2017 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass die vorliegende Beschlussvorlage wie folgt 
ergänzt bzw. geändert wird: 
 
Nach Punkt 1 wird angefügt: Zum 31.12.2019 wird das Programm "Win-Win - für Köln" ein-
gestellt. 
 
Als neuer Punkt 3 wird angefügt. Das Stadtverschönerungsprogramm wird ebenfalls zum 
31.12.2019 eingestellt. Projekte des Programmes müssen bis zu diesem Zeitpunkt entweder 
abgeschlossen sein oder im Kommunalen Beschäftigungsförderprogramm aufgegangen 
sein. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite   Katja Hoyer 
Fraktionsgeschäftsführer  Sozialpolitische Sprecherin 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beratungsverlauf (1)

28.09.2017 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1370/2017
Typ
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13
Datum
26.09.2017
Erstellt
25.09.2017 14:02