Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 10 Münster - St.Mauritz

V/1045/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 10 Münster - St.Mauritz 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.01.2016 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk 10 Münster – St.Mauritz wird wiedergewählt 
 
Herr Ulrich Diekhake 
 
Herr Diekhake ist 64 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster – St.Mauritz. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
Herr Diekhake ist bereits seit 5 Jahren als Schiedsmann für den Bezirk St.Mauritz tätig. Seine 
Amtszeit endet im Januar 2016. Herr Diekhake steht, im Falle seiner Wiederwahl durch die Be-
zirksvertretung Münster – Ost, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. 
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür g e-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffen tlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsb e-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Diekhake vor. 
I.   V 
gez. 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1045/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
17.12.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage