Änderungsantrag zu 13.1 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines oder mehrerer Investor*innen mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gymnasiums im Stadtbezirk Porz

An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.05.2022 
 
AN/1038/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.05.2022 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 30.05.2022 
 
Änderungsantrag zu 13.1 Durchführung eines europaweiten 
Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines oder mehrerer Investor*innen mit 
Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gymnasiums im Stadtbezirk Porz 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folge nden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Aus-
schusses für Schule und Weiterbildung am 16.05.2022 zu setzen: 
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltungsvorlage (Vorl.-Nr.: 0954/2022) wird geändert und erhält folgenden 
Wortlaut:  
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau zweier weiterführender 
Schulen im Stadtbezirk Porz ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt 
werden soll. Ziel ist es, ein oder zwei geeignete Grundstücke im Stadtbezirk Porz zu 
finden. Diese sollten sich bevorzugt in den Stadtteilen Westhoven, Gremberghoven, 
Ensen, Eil, Porz, Finkenberg oder Urbach befinden. Der komplette Suchradius um-
fasst den gesamten Stadtbezirk Porz. 
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer Gesamtschule (6 Züge Sekundar-
stufe I und 4 Züge Sekundarstufe II) und von fünf Sportübungseinheiten geeignet 
sein. Sollten im oben genannten Suchradius mehrere Grundstücke gefunden werden, 
so wäre es optimal, wenn darüber hinaus ein Gymnasium an einem zweiten Standort 
entstehen würde, da das Schulplatzangebot dann besser verteilt werden könnte. Die-
ses Grundstück müsste dann so groß sein, dass ein Gymnasium (mindestens 4 Züge 
Sekundarstufe I und 6 Züge Sekundarstufe II) und vier Sportübungseinheiten reali-
siert werden können.

- 2 - 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus-
schreibungsverfahrens zum Bau der beiden weiterführenden Schulen im Stadtbezirk 
Porz.  
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauli-
che Errichtung umfassen. Nach Fertigstellung sollen die Schulen langfristig angemie-
tet werden. 
  
 
Begründung: 
An Kölner Gesamtschulen werden Jahr für Jahr bis zu 1.000 Schülerinnen und Schüler ab-
gewiesen. Dies führt zu einer ständig stei genden Verdrängung in das dreigliederige Schul-
system, besonders auf die Gymnasien. Diese wiederum müssen von zukünftigen Mehrklas-
senbildungen entlastet werden.  
Nur so ist es möglich, den erforderlichen Raumbedarf in der Sekundarstufe I und II 
schnellstmöglich zu decken. Dies gelingt nur, wenn ohnehin erforderliche neue Schulen 
schnellstmöglich ihren Betrieb aufnehmen können. Dazu ist der Bau von Gesamtschulen 
vorzuziehen, da die Quote der Ablehnungen bei diesen inklusiv unterrichtenden Schulen mit 
Abstand am höchsten ist und die dortigen Abweisungen die Platzprobleme bei den Gymna-
sien großenteils erst verursachen. 
Aufgrund des dringenden Bedarfs soll folgendes Verfahren implementiert werden:  
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines oder mehrerer 
Investors*innen mit Grundstück zur Planung und Errichtung zweier weiterführender Schulen 
für den Stadtbezirk Porz.  
Das Grundstück oder die Grundstücke werden im Stadtbezirk Porz gesucht und sind von den 
Investor*innen zu s tellen. Die Grundstückssuche beschränkt sich auf den beschriebenen 
Suchradius. 
Das vorgeschlagene Verfahren hat den Vorteil, dass Investor*innen, die gleichzeitig das Ei-
gentum an dem Grundstück besitzen, die Errichtung des Schulbaus in einem voraussichtlich 
schnelleren Verfahren realisieren können.  
Die grundsätzliche vergaberechtliche Konformität wurde im Vorfeld durch das Vergabeamt 
geprüft.  
Der Neubau einer Gesamtschule im Stadtbezirk Porz ist Bestandteil der fortgeschriebenen 
priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste (Vorlagen-Nr. 0254/2022). Die Maßnahme befin-
det sich unter der laufenden Projektnummer 137, Auftragsnummer 130 in Prio A. Das mögli-
che Gymnasium befindet sich mit der Projektnummer 127, Auftragsnummer 118 in der glei-
chen Priorität. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.05.2022 
 
AN/1038/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.05.2022 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 30.05.2022 
Sportausschuss 02.06.2022 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 09.06.2022 
Finanzausschuss 13.06.2022 
 
Änderungsantrag zu 13.1 Durchführung eines europaweiten 
Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines oder mehrerer Investor*innen mit 
Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gymnasiums im Stadtbezirk Porz 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Aus-
schusses für Schule und Weiterbildung am 16.05.2022 zu setzen: 
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltungsvorlage (Vorl.-Nr.: 0954/2022) wird geändert und erhält folgenden 
Wortlaut:  
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau zweier weiterführender 
Schulen im Stadtbezirk Porz ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt 
werden soll. Ziel ist es, ein oder zwei geeignete Grundstücke im Stadtbezirk Porz zu 
finden. Diese sollten sich bevorzugt in den Stadtteilen Westhoven, Gremberghoven, 
Ensen, Eil, Porz, Finkenberg oder Urbach befinden. Der komplette Suchradius um-
fasst den gesamten Stadtbezirk Porz. 
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer Gesamtschule (6 Züge Sekundar-
stufe I und 4 Züge Sekundarstufe II) und von fünf Sportübungseinheiten geeignet 
sein. Sollten im oben genannten Suchradius mehrere Grundstücke gefunden werden, 
so wäre es optimal, wenn darüber hinaus ein Gymnasium an einem zweiten Standort 
entstehen würde, da das Schulplatzangebot dann besser verteilt werden könnte. Die-
ses Grundstück müsste dann so groß sein, dass ein Gymnasium (mindestens 4 Züge

- 2 - 
 
Sekundarstufe I und 6 Züge Sekundarstufe II) und vier Sportübungseinheiten reali-
siert werden können. 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus-
schreibungsverfahrens zum Bau der beiden weiterführenden Schulen im Stadtbezirk 
Porz.  
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauli-
che Errichtung umfassen. Nach Fertigstellung sollen die Schulen langfristig angemie-
tet werden. 
  
 
Begründung: 
An Kölner Gesamtschulen werden Jahr für Jahr bis zu 1.000 Schülerinnen und Schüler ab-
gewiesen. Dies führt zu einer ständig steigenden Verdrängung in das dreigliederige Schul-
system, besonders auf die Gymnasien. Diese wiederum müssen von zukünftigen Mehrklas-
senbildungen entlastet werden.  
Nur so ist es möglich, den erforderlichen Raumbedarf in der Sekundarstufe I und II 
schnellstmöglich zu decken. Dies gelingt nur, wenn ohnehin erforderliche neue Schulen 
schnellstmöglich ihren Betrieb aufnehmen können. Dazu ist der Bau von Gesamtschulen 
vorzuziehen, da die Quote der Ablehnungen bei diesen inklusiv unterrichtenden Schulen mit 
Abstand am höchsten ist und die dortigen Abweisungen die Platzprobleme bei den Gymna-
sien großenteils erst verursachen. 
Aufgrund des dringenden Bedarfs soll folgendes Verfahren implementiert werden:  
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines oder mehrerer 
Investors*innen mit Grundstück zur Planung und Errichtung zweier weiterführender Schulen 
für den Stadtbezirk Porz.  
Das Grundstück oder die Grundstücke werden im Stadtbezirk Porz gesucht und sind von den 
Investor*innen zu stellen. Die Grundstückssuche beschränkt sich auf den beschriebenen 
Suchradius. 
Das vorgeschlagene Verfahren hat den Vorteil, dass Investor*innen, die gleichzeitig das Ei-
gentum an dem Grundstück besitzen, die Errichtung des Schulbaus in einem voraussichtlich 
schnelleren Verfahren realisieren können.  
Die grundsätzliche vergaberechtliche Konformität wurde im Vorfeld durch das Ve rgabeamt 
geprüft.  
Der Neubau einer Gesamtschule im Stadtbezirk Porz ist Bestandteil der fortgeschriebenen 
priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste (Vorlagen-Nr. 0254/2022). Die Maßnahme befin-
det sich unter der laufenden Projektnummer 137, Auftragsnummer 130 in Prio A. Das mögli-
che Gymnasium befindet sich mit der Projektnummer 127, Auftragsnummer 118 in der glei-
chen Priorität. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Herr Krämer 
Telefon:  (0221) 221-21064  
Fax       :  (0221) 221-29241 
E-Mail:   Thomas.Kraemer@Stadt-koeln.de 
Datum:  25.05.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 11. Sitzung des Ausschusses 
Schule und Weiterbildung vom 16.05.2022 
nicht öffentlich 
13.1 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su-
che eines oder mehrerer Investor*innen mit Grundstück zur Planung 
und Errichtung eines Gymnasiums im Stadtbezirk Porz 
0954/2022 
Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 
 Änderungsantrag zu 13.1 Durchführung eines europaweiten Aus-
schreibungsverfahrens zur Suche eines oder mehrerer Investor*innen 
mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gymnasiums im 
Stadtbezirk Porz der SPD-Fraktion 
AN/1038/2022 
 
Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Geschäftsführung  
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 
Frau Karbig 
Telefon:  (0221) 221-25904  
Fax       :  (0221) 221-22344 
E-Mail:  birgit.karbig@stadt-koeln.de 
Datum: 31.05.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Betriebsausschusses 
Gebäudewirtschaft  vom 30.05.2022  
öffentlich 
5.9 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su-
che eines oder mehrerer Investor*innen mit Grundstück zur Planung 
und Errichtung eines Gymnasiums im Stadtbezirk Porz 
0954/2022 
 
Die Vorlage wird ohne eigenes Votum in die nachfolgenden Gremien  
verwiesen.  
 
Änderungsantrag zu 13.1 Durchführung eines europaweiten Ausschrei-
bungsverfahrens zur Suche eines oder mehrerer Investor*innen mit 
Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gymnasiums im Stadt-
bezirk Porz 
AN/1038/2022 
 
Die Vorlage wird ohne eigenes Votum in die nachfolgenden Gremien  
verwiesen.  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen.