RR 78/2021
Mitteilung der Bezirksregierung Freistellung von Bahnbetriebszwecken Bericht über die Stellungnahmen der Bezirksregierung im Jahr 2021
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Sitzungsvorlage RR (Mitteilung der Bezirksregierung Freistellung von Bahnbetriebszwecken Bericht über die Stellungnahmen der Bezirksregierung im Jahr 2021)
2272 Zeichen
Seite 1 von 2 Sitzungsvorlage RR - öffentlich - RR 78/2021 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Herr Beniamin Plasz- czyk Telefon 2358 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 29.11.2021 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 10.12.2021 15.1 zur Kenntnis TOP: Mitteilung der Bezirksregierung Freistellung von Bahnbetriebszwecken Bericht über die Stellungnahmen der Bezirksregierung im Jahr 2021 Vorschlag: Der Regionalrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Erläuterungen: Der Regionalrat für den Regierungsbezirk Köln hat in seiner 23. Sitzung am 13. Dezember 2019 unter TOP 14c beschlossen, die Vorgänge zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG der Regionalplanungsbehörde als Geschäft der laufenden Verwaltung zu übertragen und sie gebeten, in regelmäßigen Abständen über die Freistellungen zu berich- ten. Dabei gilt, dass die Regionalplanungsbehörde den Freistellungen widerspricht, wenn sie im Einzelfall aus regionalplanerischen Gesichtspunkten bedenklich sind oder der NVR auf- grund seiner Fachkenntnis einer Freistellung widersprochen hat. Im Jahr 2021 sind folgende Freistellungsbescheide bei der Bezirksregierung Köln eingegan- gen und folgende Verfahren zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken vom Eisenbahn- Bundesamt eingeleitet worden: 1. Aachen, Flur 75, Flurstück 730, 17. Mai 2021 NVR: keine Bedenken; Bezirksregierung Köln: keine Bedenken Freistellungsbescheid des EBA vom 23.09.2021 2. Aachen, Flur 73, Flurstück 1519, 17. Mai 2021 NVR: keine Bedenken; Bezirksregierung Köln: keine Bedenken Sitzungsvorlage RR RR 78/2021 Seite 2 von 2 Freistellungsbescheid des EBA vom 22.09.2021 3. Hürth-Efferen, Flur 10, Flurstücke 534 TF, 538, 536, 487 TF, 543, 539, 43, 444 und 541, 12. Mai 2021 NVR: Widerspruch; Bezirksregierung Köln: Widerspruch Freistellungsbescheid des EBA vom 08.11.2021 4. Kall, Flur16, Flurstücke 157, 158 und 159, 19. Februar 2021 NVR: Hinweise; Bezirksregierung Köln: Hinweise Freistellungsbescheid des EBA vom 21.05.2021 5. Pulheim-Stommeln, Flur: 41, Flurstück 585, 15. Dezember 2020 NVR: Widerspruch; Bezirksregierung Köln: Widerspruch Freistellungsbescheid des EBA vom 14.06.2021
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RR 78/2021
- Typ
- Sitzungsvorlage RR
- Datum
- 10.12.2021
- Erstellt
- 29.11.2021 12:37