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RR 78/2021

Mitteilung der Bezirksregierung Freistellung von Bahnbetriebszwecken Bericht über die Stellungnahmen der Bezirksregierung im Jahr 2021

Sitzungsvorlage RR 10.12.2021

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Nächste Beratung: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln, Sitzung am 10.12.2021, TOP 15.1

Sitzungsvorlage RR (Mitteilung der Bezirksregierung Freistellung von Bahnbetriebszwecken Bericht über die Stellungnahmen der Bezirksregierung im Jahr 2021)

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Sitzungsvorlage RR (Mitteilung der Bezirksregierung Freistellung von Bahnbetriebszwecken Bericht über die Stellungnahmen der Bezirksregierung im Jahr 2021)

2272 Zeichen

Seite 1 von 2
Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 78/2021 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Beniamin Plasz-
czyk 
Telefon 2358 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 29.11.2021 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 10.12.2021 15.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Mitteilung der Bezirksregierung 
Freistellung von Bahnbetriebszwecken  
Bericht über die Stellungnahmen der Bezirksregierung im Jahr 2021 
 
Vorschlag: 
Der Regionalrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
Der Regionalrat für den Regierungsbezirk Köln hat in seiner 23. Sitzung am 13. Dezember 
2019 unter TOP 14c beschlossen, die Vorgänge zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken 
nach § 23 AEG der Regionalplanungsbehörde als Geschäft der laufenden Verwaltung zu 
übertragen und sie gebeten, in regelmäßigen Abständen über die Freistellungen zu berich-
ten.  
Dabei gilt, dass die Regionalplanungsbehörde den Freistellungen widerspricht, wenn sie im 
Einzelfall aus regionalplanerischen Gesichtspunkten bedenklich sind oder der NVR auf-
grund seiner Fachkenntnis einer Freistellung widersprochen hat. 
 
Im Jahr 2021 sind folgende Freistellungsbescheide bei der Bezirksregierung Köln eingegan-
gen und folgende Verfahren zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken  vom Eisenbahn-
Bundesamt eingeleitet worden: 
 
1. Aachen, Flur 75, Flurstück 730, 17. Mai 2021 
NVR: keine Bedenken; Bezirksregierung Köln: keine Bedenken 
Freistellungsbescheid des EBA vom 23.09.2021 
 
2. Aachen, Flur 73, Flurstück 1519, 17. Mai 2021 
NVR: keine Bedenken; Bezirksregierung Köln: keine Bedenken

Sitzungsvorlage RR RR 78/2021 Seite 2 von 2
Freistellungsbescheid des EBA vom 22.09.2021 
 
3. Hürth-Efferen, Flur 10, Flurstücke 534 TF, 538, 536, 487 TF, 543, 539, 43, 444 und 541,  
12. Mai 2021 
NVR: Widerspruch; Bezirksregierung Köln: Widerspruch 
Freistellungsbescheid des EBA vom 08.11.2021 
 
4. Kall, Flur16, Flurstücke 157, 158 und 159, 19. Februar 2021 
NVR: Hinweise; Bezirksregierung Köln: Hinweise 
Freistellungsbescheid des EBA vom 21.05.2021 
 
5. Pulheim-Stommeln, Flur: 41, Flurstück 585, 15. Dezember 2020 
NVR: Widerspruch; Bezirksregierung Köln: Widerspruch 
Freistellungsbescheid des EBA vom 14.06.2021

Beratungsverlauf (1)

10.12.2021 Regionalrat des Regierungsbezirks Köln
TOP 15.1
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
RR 78/2021
Typ
Sitzungsvorlage RR
Datum
10.12.2021
Erstellt
29.11.2021 12:37