Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 15. Februar 2012 betr. Aufnahme der B 26 zwischen Darmstadt und Dieburg in die LKW-Mautpflichtigen Strecken

Vorlage-Nr. SV-2012/0017 
 
 
 
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Darmstadt, 15.02.2012 
Antrag 
 
Aufnahme der B 26 zwischen Darmstadt und Dieburg in die LKW-Mautpflichtigen Strecken. 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Bund auf, die autobahnähnlich ausgebaute 
Bundesstraße 26 zwischen Darmstadt und Dieburg in die nach 
Bundesfernstraßenmautgesetzt LKW-Mautpflichtigen Strecken aufzunehmen. 
2. Der Magistrat wird gebeten, sich beim Bund nachdrücklich für das in Ziffer 1 formulierte Ziel 
einzusetzen und hierfür die Unterstützung von Partnern aus der Region sowie des Landes zu 
suchen. 
 
Begründung: 
In den Jahren 2010/2011 wurde das Autobahnmautgesetz der BRD, welches die Grundlage für die 
Bemautung der Autobahnen in Deutschland seit 2005 darstellte, vom Bundesgesetzgeber zum 
Bundesfernstraßenmautgesetz weiterentwickelt. Ziel dieser Weiterentwicklung war die Ausdehnung 
der Mautpflicht auf weitere Straßen in Baulast des Bundes, wobei es sich dabei um autobahnähnlich 
ausgebaute Bundesstraßen mit direktem Anschluss an eine Autobahn handelte. 
Die ursprünglichen Pläne sahen vor, auch die B26 zwischen Dieburg und Darmstadt in die Mautpflicht 
einzubeziehen. Der Bundesgesetzgeber hat von diesem Plan bis zur Verabschiedung jedoch Abstand 
genommen, so dass die Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf den genannten Abschnitt der B26 bisher 
nicht erfolgt ist. 
Dies ist zu bedauern, da diese Strecke im Grundsatz für Abkürzungsverkehre geeignet ist und wohl 
auch dergestellt genutzt wird. Die Kontrollen des LKW-Durchfahrtsverbotes und die dabei regelmässig 
erfasste erhebliche Zahl nicht berechtigter LKW-Durchfahrten (überregionale Verkehre) untermauern 
dies. Neben dem LKW-Verkehr mit lokalem und regionalen Bezug führen diese zusätzlichen 
Schwerlastverkehr im Darmstädter Stadtgebiet für massive Beeinträchtigungen. Es ist davon 
auszugehen, dass eine Aufnahme der B26 in die LKW-Mautpflicht die Attraktivität dieser Strecke für 
den überregionalen Schwerverkehr senkt und somit zu einer Entlastung führt. 
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
Lauteschlägerstr. 38—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 
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Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion 
 
CDU Darmstadt 
Stadtverordnetenfraktion 
Steubenplatz 12 4—64293 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/171211, 06151/171219 
Email: fraktion@cdu-darmstadt.de 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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Um beim Bund spätestens für weitere zu erwartende Ausdehnungsschritte, nach Möglichkeit aber 
zeitnah, eine Aufnahme der B26 in die Mautpflicht zu erwirken, ist es sinnvoll, hierzu einer Meinung 
der Gremien der Stadt zu dokumentieren und Partner/Unterstützer für einen entsprechenden Vorstoß 
beim Bund zu suchen. Mit diesem Antrag wird der Magistrat mit einem klaren Auftrag ausgestattet, die 
Einführung einer Maut auf der B26 beim Bund nachdrücklich einzufordern 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Hildegard Förster-Heldmann     Hartwig Jourdan 
Yücel Akdeniz       (Fraktionsvorsitzender) 
(Fraktionsvorsitzende) 
Sabine Crook       Ctirad Kotoucek 
Hans Fürst       Ludwig Achenbach 
(Stadtverordnete)      (Stadtverordnete)