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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr,; Wohnraumzweckentfremdung in Ehrenfeld
Anfrage nach § 4 BV4 (Grüne) AN/0075/2025 vom 21.01.2025
Stand: Am 24.03.2025 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (Grüne BV4)
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Herr Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Bezirksrathaus Ehrenfeld 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Stadt Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0075/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr,; Wohnraumzweckentfremdung in Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 03.02.2025: Der Bezirksvertretung Ehrenfeld liegt der 12. Bericht zur Wohnraumzweckentfremdung vom 30.06.2024 vor. Der Bericht erläutert ausführlich die Gründe für eine mögliche Zweckentfremdung von Wohnraum. Er zeigt auch auf, wie schwierig es sein kann, eine Zweckentfremdung bei Leerstand nachzuweisen und sicherzustellen, dass der Wohnraum den gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht. Vor diesem Hintergrund fragen wir folgende Fragen, die sich alle auf den Stadtbezirk Ehrenfeld beziehen: 1. Wie viele Wohnungen stehen aktuell offiziell leer? GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld Venloer Straße 419-421 50825 Köln gruene-bv4@stadt-koeln.de - 2 - 2. Wie viele Wohnungen sind der Stadt Köln im Jahr 2024 als leerstehend oder zweckentfremdet gemeldet, wie viele Verfahren sind anhängig und wie ist der jeweilige Verfahrensstand? 3. Kann die Menge der eingehenden Verfahren bearbeitet werden? Wenn nein, welche Möglichkeiten bestehen, kurzfristig mit der Bearbeitung neuer Verfahren zu beginnen? 4. Sind innerhalb der Verwaltung alle Stellen besetzt, die sich mit dem Thema beschäftigen? 5. Wie viele Wohnungen konnten vor bzw. nach der Feststellung von Leerstand / Zweckentfremdung wieder für Wohnzwecke zur Verfügung gestellt werden und wie viele dieser Wohnungen sind derzeit wieder vermietet? Mit freundlichen Grüßen Luise Themann Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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