AN/1511/2019
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger/innen, betr.: Erwerb des Grundstücks der Fa. Max Becker GmbH und Co KG an der Widdersdorferstraße durch die Stadt Köln
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Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV4)
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SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion Die Linke Harald Schuster (Deine Freunde) Marlis Pöttgen (FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1511/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.11.2019 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger/innen, betr.: Erwerb des Grundstücks der Fa. Max Becker GmbH und Co KG an der Widdersdorferstraße durch die Stadt Köln Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die oben genannten Antragsteller bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04. November 2019 zu setzen. Der Bezirksvertretung Ehrenfeld ist zugetragen geworden, dass die Fa. Max Becker GmbH und Co KG an der Widdersdorfer Straße den Betrieb aufgeben und ihr Grundstück veräu- ßern will. Beschlussvorschlag Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Liegenschaftsausschuss die Verwaltung zu beauf- tragen, dass die Stadt Köln dem Eigentümer unverzüglich ein Kaufangebot für das zum Ver- kauf stehende Grundstück unterbreiten möge. Dies gilt auch für die stadtnahen Gesellschaf- ten, die z. B. eine Rückkaufoption bei der Veräußerung ihrer Grundstücke an die Firma Max Becker haben. Sofern bereits eine Umschreibung im Grundbuch beantragt sein sollte, soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben. Die Planungsziele sind: Die zukünftige Nutzung soll nicht mehr von Industrie, sondern von Wohnen und Ge- werbe geprägt sein. Dabei soll ein möglichst hoher Anteil an gefördertem und preis- - 2 - gedämpften Wohnungsbaus realisiert werden, dessen Ziel die Förderung bedarfsge- rechten, leistbaren und qualitätsvollen Wohnraumes ist. Auf dem Gelände soll Raum für kulturelle und soziokulturelle Einrichtungen geschaf- fen werden. Insbesondere das ehemalige Turbinenhaus (?) der Gaswerke soll künftig als Spielstätte für Theater und Musik - vorzugsweise für die Bühne der Kulturen - genutzt werden. Die Rahmenplanung Braunsfeld-Müngersdorf-Ehrenfeld sieht vor, dass mit Umnut- zung des Gebietes ein Bürgerpark entstehen soll. Hierzu bietet sich nunmehr die einmalige Gelegenheit. Der alte Baumbestand rund um den als Industriedenkmal er- haltenswerten Kugelgasbehälter muss dafür unangetastet bleiben. Es ist zu prüfen, inwiefern auf dem Gelände Bildungseinrichtungen angesiedelt wer- den können. Neben der Nutzung von Flächen zum allgemeinen Wohnen und größeren parkartigen Außenflächen soll schwerpunktmäßig geprüft werden, welche zusätzlichen Einrich- tungen auf dem Gelände angesiedelt werden können. Es ist denkbar und wünschenswert, dass auf dem freiwerdenden Gelände 1. Behinderten- und altengerechten, barrierefreien Wohnungen 2. Wohnungen für betreutes Wohnen 3. eines Wohn- und Pflegeheims für bedürftige Personen, in Ergänzung mit einem Hospiz 4. einer Fachausbildungseinrichtung für Sozial - und Pflegeberufe mit angegliedertem Wohnheim errichtet werden. Begründung Das als Industriebgebiet ausgewiesene Grundstück der Fa. Max Becker ist für die stadtent- wicklungspolitische Entwicklung Ehrenfelds von herausragender Bedeutung. Die Nachfrage nach Wohnraum im Stadtbezirk Ehrenfeld ist ungebrochen. Investoren, schaf- fen vor allem im hochpreisigen Segment Wohnraum. Weniger gut betuchte Bevölkerungs- gruppen werden zunehmend verdrängt. Daher gilt es aus Sicht der Stadt steuernd einzugrei- fen. Parallel muss bei zunehmender Einwohnerzahl durch zusätzliche Grünflächen und Kul- turräume ein Ausgleich geschaffen werden. Die Lebenserwartung der Bürger- und Bürgerinnen steigt und somit auch der Bedarf für op- timale Betreuung bis hin zur Pflege. Aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen im Stadtbe- zirk Ehrenfeld ist diese Entwicklung vorausschauend zu planen. Petra Bossinger Christiane Martin Fraktionsvorsitzende SPD Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - 3 - Martin Berg Berndt Pertri Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender Die Linke Harald Schuster Marlis Pöttgen Einzelvertreter/DEINE FREUNDE Einzelvertreterin/FDP
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1511/2019
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV4 (SPD)
- Datum
- 04.11.2019
- Erstellt
- 04.11.2019 11:27