Zusätzlicher Parkraum für Flüchtlingsunterkunft in Bayenthal

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0040/2016 Stand: 03.07.2022 Sachstandsbericht Zusätzlicher Parkraum für Flüchtlingsunterkunft in Bayenthal Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 25.01.2016 8.1.12 Zusätzlicher Parkraum für Flüchtlingsunterkunft in Bayenthal, Antrag der CDU-Fraktion AN/0040/2016 Auf Anregung der SPD-Fraktion wird der Antrag in Hinblick auf die Beachtung der Stellplatzverord- nung und der Zuständigkeit des Landes von der CDU-Fraktion modifiziert. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in Nähe der Flüchtlingsunterkunft Alteburger Straße in Bayenthal städtische Grundstücke zur Verfügung stehen, die vorübergehend als Parkraum genutzt werden können und das Land NRW zu verpflichten, die Vorgaben der Stellplatzverordnung zu erfüllen. Sollten dafür keine städtischen Grundstücke zur Verfügung stehen, wird die Verwaltung be- auftragt, Gespräche mit der Landesverwaltung darüber zu führen, ob Grundstücke im Eigentum des Landes NRW zur Verfügung stehen, die für die Dauer des Bestandes der Flüchtlingsunterkunft als Parkraum genutzt werden können. Sachstand Dezember 2018 Die Stadt Köln hat keinerlei Dienst- oder Fachaufsichtsfunktion gegenüber der Erstaufnahmeeinrich- tung (EAE) des Landes NRW an der Alteburger Straße/Ecke Schönhauser Straße hinsichtlich der Beachtung der Stellplatzverordnung. Der Beschluss ist erledigt. Status erledigt