AN/1021/2025
Änderungsantrag zu TOP 8.2.3 (1257/2025) - Planungsbeschluss für die Umgestaltung
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Änderungsantrag (CDU BV8)
3139 Zeichen
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@Stadt-Koeln.de Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247 -273 51103 Köln Tel: 0221-221 98 303 Fax: 0221-221 98 208 Cdu-bv 8@stadt-koeln.de Internet www.cdu-kalk.de Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 26.06.2025 AN/1021/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 26.06.2025 TOP 8.2.3 Änderungsantrag zu TOP 8.2.3 (1257/2025) Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Kalker Hauptstraße zwischen Rolshover Straße und Kapellenstraße in Kalk – Reduzierung der Planungsvarianten Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragsstellenden Fraktionen begrüßen die Initiative der Fraktion Bündnis90 – Die Grünen zur Sicherung des öffentlichen Raums und bitten konkretisierend um die Aufnahme des folgenden gemeinsamen Änderungsantrags: Beschluss: Der Beschlusstext der Vorlage wird wie folgt geändert/ergänzt (fett): 1. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Pla- nung in Eigenleistung für die drei konzeptionellen Varianten „Vollsperrung Rad/Bus frei“ (Variante 2), „Umwandlung Schräg- in Längsparkplätze“ (Vari- ante 3) und „Einbahnstraße“ (Variante 5) zur Umgestaltung der Kalker Haupt- straße zwischen Rolshover Straße und Kapellenstraße in Kalk. 2. Vor der weiteren Planung sind noch einmal die Einzelhändler auf der Kalker Hauptstraße und das Evangelische Krankenhaus bzgl. der anste- henden Planung einzubinden. 3. Die Ergebnisse für diese drei Varianten werden von der Verwaltung nach Ab- schluss der Planungsphase vorgelegt mit dem Ziel, eine Vorzugsvariante be- raten und beschließen zu lassen. Begründung: Für die antragsstellende Fraktion ist nicht ersichtlich, warum bei einer derartigen Maßnahme mit bezirksübergeifender Bedeutung und Auswirkungen über den Stadt- bezirk Kalk hinaus die Prüfung der Alternativen auf lediglich 2 Alternativen be- schränkt werden soll. Dies ist umso unverständlicher, als dass bei einer Reduktion der Prüfungsalternati- ven auch die Ideen der örtlichen Handel- und Gewerbetreibenden keine Berücksichti- gung finden würden, obwohl gerade die Handel- und Gewerbetreibenden für eine Be- lebung der Kalker Hauptstraße elementar sind. Zudem erscheinen auch die Interessen des Evangelischen Krankenhauses in der Verwaltungsvorlage nicht ausreichend berücksichtigt. Last but Not least sind die Forderungen der CDU-Fraktion der BV Kalk aus dem Fachgespräch aus Februar 2025 – Nachfrage zu Detailpunkten bei der KVB und Neubewertung nach Vorstellung der Antworten – in keinster Weise berücksichtigt worden. Die Fragen wurden zwar an die KVB gestellt, die Antworten aber nicht an die Teilnehmer des Fachgesprächs kommuniziert. Mit freundlichen Grüßen Stefan Clemens Müller Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1021/2025
- Typ
- Änderungsantrag BV8 (CDU)
- Datum
- 26.06.2025
- Erstellt
- 26.06.2025 09:55