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AN/1021/2025

Änderungsantrag zu TOP 8.2.3 (1257/2025) - Planungsbeschluss für die Umgestaltung

Änderungsantrag BV8 (CDU) 26.06.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 26.06.2025

Änderungsantrag (CDU BV8)

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Änderungsantrag (CDU BV8)

3139 Zeichen

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) 
Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S  
Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln  
Telefon (0221) 221 98303  
E-Mail: CDU-BV8@Stadt-Koeln.de 
 
 
Bezirksrathaus Kalk  
Kalker Hauptstraße 247 -273  
51103 Köln  
Tel:  0221-221 98 303  
Fax: 0221-221 98 208  
Cdu-bv 8@stadt-koeln.de  
Internet www.cdu-kalk.de  
 
 
 
 
 
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 26.06.2025 
AN/1021/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 26.06.2025 
TOP 8.2.3 
 
Änderungsantrag zu TOP 8.2.3 (1257/2025) Planungsbeschluss für die 
Umgestaltung der Kalker Hauptstraße zwischen Rolshover Straße und 
Kapellenstraße in Kalk – Reduzierung der Planungsvarianten 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragsstellenden Fraktionen begrüßen die Initiative der Fraktion Bündnis90 – 
Die Grünen zur Sicherung des öffentlichen Raums und bitten konkretisierend um die 
Aufnahme des folgenden gemeinsamen Änderungsantrags: 
Beschluss: 
Der Beschlusstext der Vorlage wird wie folgt geändert/ergänzt (fett): 
 
1. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Pla-
nung in Eigenleistung für die drei konzeptionellen Varianten „Vollsperrung 
Rad/Bus frei“ (Variante 2), „Umwandlung Schräg- in Längsparkplätze“ (Vari-
ante 3) und „Einbahnstraße“ (Variante 5) zur Umgestaltung der Kalker Haupt-
straße zwischen Rolshover Straße und Kapellenstraße in Kalk. 
2. Vor der weiteren Planung sind noch einmal die Einzelhändler auf der 
Kalker Hauptstraße und das Evangelische Krankenhaus bzgl. der anste-
henden Planung einzubinden. 
3. Die Ergebnisse für diese drei Varianten werden von der Verwaltung nach Ab-
schluss der Planungsphase vorgelegt mit dem Ziel, eine Vorzugsvariante be-
raten und beschließen zu lassen.

Begründung:  
 
Für die antragsstellende Fraktion ist nicht ersichtlich, warum bei einer derartigen 
Maßnahme mit bezirksübergeifender Bedeutung und Auswirkungen über den Stadt-
bezirk Kalk hinaus die Prüfung der Alternativen auf lediglich 2 Alternativen be-
schränkt werden soll. 
Dies ist umso unverständlicher, als dass bei einer Reduktion der Prüfungsalternati-
ven auch die Ideen der örtlichen Handel- und Gewerbetreibenden keine Berücksichti-
gung finden würden, obwohl gerade die Handel- und Gewerbetreibenden für eine Be-
lebung der Kalker Hauptstraße elementar sind. 
Zudem erscheinen auch die Interessen des Evangelischen Krankenhauses in der 
Verwaltungsvorlage nicht ausreichend berücksichtigt. 
Last but Not least sind die Forderungen der CDU-Fraktion der BV Kalk aus dem 
Fachgespräch aus Februar 2025 – Nachfrage zu Detailpunkten bei der KVB und 
Neubewertung nach Vorstellung der Antworten – in keinster Weise berücksichtigt 
worden. Die Fragen wurden zwar an die KVB gestellt, die Antworten aber nicht an 
die Teilnehmer des Fachgesprächs kommuniziert. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Stefan Clemens Müller 
Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

26.06.2025 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1021/2025
Typ
Änderungsantrag BV8 (CDU)
Datum
26.06.2025
Erstellt
26.06.2025 09:55