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AN/0295/2020

Anwohnerinnen und Anwohner in Mülheim vor Dieselabgasen und Lärm schützen – Landstromanlagen am Rheinufer einrichten!

SPD Antrag nach § 3 19.05.2020

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 04.06.2020, TOP 2.2

SPD Antrag nach § 3

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SPD Antrag nach § 3

3438 Zeichen

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn BM Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.03.2020 
 
AN/0295/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 12.03.2020 
Ausschuss Umwelt und Grün 30.04.2020 
 
Anwohnerinnen und Anwohner in Mülheim vor Dieselabgasen und Lärm schützen – 
Landstromanlagen am Rheinufer einrichten! 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Verkehrsausschusses am 12.03.2020 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Kooperation 
mit der RheinEnergie Stromtankstellen am Rheinufer im Mülheim zu 
errichten. Zielsetzung ist es, schnellstmöglich zu erreichen, dass 
sich dort anlegende Schiffe mit Landstrom versorgen können. 
.  
2. Die Verwaltung wird den Verkehrsausschuss, den Ausschuss Umwelt 
und Grün sowie die Bezirksvertretung Mülheim zeitnah über konkre-
te, zu realisierende Standorte sowie den Zeitplan zur Umsetzung der 
Landstromstationen informieren. 
 
3. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, den politischen 
Gremien eine gesamtstädtische Übersicht zu Kölner Schiffsanlege-
stellen vorzulegen. Aus der Darstellung soll hervorgehen, wo noch 
keine Landstromanlagen vorhanden sind und welche konkreten Pla-

- 2 - 
 
nungen bestehen, diese zu errichten. Zielsetzung muss es sein, ins-
besondere dort, wo Anwohner*innen unmittelbar betroffen sind, 
schnellstmöglich eine Versorgung anlegender Schiffe mit Landstrom 
sicherzustellen.     
  
 
Begründung:  
Während es an anderen Anlegestellen in der Stadt (am Rheinauhafen, am 
Deutzer Hafen, am Adenauer-Ufer in der Innenstadt, am Kennedy-Ufer in 
Deutz und am Niehler Hafen) bereits Stromtankstellen für die Schiffe gibt, 
laufen am Rheinufer in Mülheim die Dieselmotoren anlegender Schiffe 
mangels Landstromanlagen mitunter tagelang und rund um die Uhr. 
 
Die Anwohner leiden unter dem Dieselqualm der Hotel - und Frachtschiffe 
und dem Lärm der lauten Motoren. 
Diese Situation ist umso unverständlicher und nicht länger hinzunehmen, 
da die Menschen in Mülheim ohnehin schon wegen der hohen Schadstoff-
belastung am Clevischen Ring unter schlechter Luft leiden. Jetzt ziehen 
auch noch vom Rhein die Abgaswolken zu ihnen hinüber.  
 
Die Stadtverwaltung muss daher unverzüglich aktiv werden und dafür 
Sorge tragen, dass auch in Mülheim Stromtankstellen errichtet werden, an 
denen sich anlegende Schiffe mit sauberem Strom versorgen und auf Die-
selgeneratoren verzichten können.   
 
Um die Gesundheit der Anwohner am Rheinufer, der Kinder auf dem 
Spielplatz und der Spaziergänger an der Promenade in Mülheim zu schüt-
zen, dürfen nicht länger Zuständigkeitsfragen vorgeschoben werden. Hier 
ist eine kurzfristige Lösung für die Menschen in Mülheim gefordert.  
 
Auch für weitere Anlegestellen, in denen Landstromanlagen bislang fehlen 
und Anwohner*innen durch Dieselaggregate anlegender Schiffe beei n-
trächtigt werden, sind kurzfristig Stromtankstellen einzurichten.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Dr. Barbara Lübbecke     
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Beratungsverlauf (2)

12.03.2020 Verkehrsausschuss
TOP 1.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung
04.06.2020 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 2.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Kennedy-Ufer
  • Am Niehler Hafen
  • Am Rheinufer

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Details

Aktenzeichen
AN/0295/2020
Typ
SPD Antrag nach § 3
Datum
19.05.2020
Erstellt
02.03.2020 11:57