Anwohnerinnen und Anwohner in Mülheim vor Dieselabgasen und Lärm schützen – Landstromanlagen am Rheinufer einrichten!

Dokumente

• SPD Antrag nach § 3

  PDF

  Ansehen: SPD Antrag nach § 3 Text: SPD Antrag nach § 3 Herunterladen: SPD Antrag nach § 3

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn BM Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.03.2020 AN/0295/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 12.03.2020 Ausschuss Umwelt und Grün 30.04.2020 Anwohnerinnen und Anwohner in Mülheim vor Dieselabgasen und Lärm schützen – Landstromanlagen am Rheinufer einrichten! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2020 zu setzen: Beschluss: 1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit der RheinEnergie Stromtankstellen am Rheinufer im Mülheim zu errichten. Zielsetzung ist es, schnellstmöglich zu erreichen, dass sich dort anlegende Schiffe mit Landstrom versorgen können. . 2. Die Verwaltung wird den Verkehrsausschuss, den Ausschuss Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretung Mülheim zeitnah über konkre- te, zu realisierende Standorte sowie den Zeitplan zur Umsetzung der Landstromstationen informieren. 3. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, den politischen Gremien eine gesamtstädtische Übersicht zu Kölner Schiffsanlege- stellen vorzulegen. Aus der Darstellung soll hervorgehen, wo noch keine Landstromanlagen vorhanden sind und welche konkreten Pla- - 2 - nungen bestehen, diese zu errichten. Zielsetzung muss es sein, ins- besondere dort, wo Anwohner*innen unmittelbar betroffen sind, schnellstmöglich eine Versorgung anlegender Schiffe mit Landstrom sicherzustellen. Begründung: Während es an anderen Anlegestellen in der Stadt (am Rheinauhafen, am Deutzer Hafen, am Adenauer-Ufer in der Innenstadt, am Kennedy-Ufer in Deutz und am Niehler Hafen) bereits Stromtankstellen für die Schiffe gibt, laufen am Rheinufer in Mülheim die Dieselmotoren anlegender Schiffe mangels Landstromanlagen mitunter tagelang und rund um die Uhr. Die Anwohner leiden unter dem Dieselqualm der Hotel - und Frachtschiffe und dem Lärm der lauten Motoren. Diese Situation ist umso unverständlicher und nicht länger hinzunehmen, da die Menschen in Mülheim ohnehin schon wegen der hohen Schadstoff- belastung am Clevischen Ring unter schlechter Luft leiden. Jetzt ziehen auch noch vom Rhein die Abgaswolken zu ihnen hinüber. Die Stadtverwaltung muss daher unverzüglich aktiv werden und dafür Sorge tragen, dass auch in Mülheim Stromtankstellen errichtet werden, an denen sich anlegende Schiffe mit sauberem Strom versorgen und auf Die- selgeneratoren verzichten können. Um die Gesundheit der Anwohner am Rheinufer, der Kinder auf dem Spielplatz und der Spaziergänger an der Promenade in Mülheim zu schüt- zen, dürfen nicht länger Zuständigkeitsfragen vorgeschoben werden. Hier ist eine kurzfristige Lösung für die Menschen in Mülheim gefordert. Auch für weitere Anlegestellen, in denen Landstromanlagen bislang fehlen und Anwohner*innen durch Dieselaggregate anlegender Schiffe beei n- trächtigt werden, sind kurzfristig Stromtankstellen einzurichten. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin