Umbesetzungen und Besetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0109/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen und Besetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.02.2017 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
6. Marc Würfel-Elberg 
Peter Wolfgarten 
6. Peter Wolfgarten 
Gabriele Peus-Bispink 
 
2. Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. Eva Strehlke 
Sarah Weiser 
 
3. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 Vertreter der im Bereich der Stadt Münster wirkenden und anerkannten Träger der freien 
 Jugendhilfe 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
12. Felix Braun 
Ernst Cluse 
12. Ernst Cluse 
Felix Braun 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0109/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.02.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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4. Ausschuss für Gleichstellung 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. Robin Korte 
Julia Delvenne 
 
5. Polizeibeirat 
 
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
10. Ralf Schäpers 
Ulrich Eckervogt 
10. Felix Söhlke 
Philipp Nelle 
 
6. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
Beratende Mitglieder 
 auf Vorschlag des Beirates für Stadtgestaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  2. Renate Saltzmann-Stoll 
Dr. Mechthild Sternberg 
 
7. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
Beratende Mitglieder 
 auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. Martin Schofer 
Margareta Seiling 
  
 
Folgende Umbesetzungen erfolgen zum Dienstantritt von Stadtbaurat Robin Denstorff am 
01.03.2017: 
 
8. AirportPark FMO GmbH, Aufsichtsrat 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
4. Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff 
  
 
9. CenTech GmbH, Aufsichtsrat 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
3. Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff

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10. EUROCITIES, Jahreshauptversammlung 
 
 Vertretung der Stadt Münster 
 
Mitglied Stellvertretung 
   Hartwig Schultheiß 
Stadtdirektor Thomas Paal 
 
11. Flughafen Münster-Osnabrück GmbH, Aufsichtsrat 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  4. Hartwig Schultheiß 
Stadtdirektor Thomas Paal 
 
12. Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH, Gesellschafterversammlung 
 
 Vertretung der Stadt Münster 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff 
 
13. Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH, Aufsichtsrat 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
12. Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff  
  
 
14. Münsterland e.V., Mitgliederversammlung 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
3. Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff 
  
 
15. Regionalverkehr Münsterland GmbH, Aufsichtsrat 
 
 Vertretung der Stadt Münster 
 
Mitglied  
1. Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff

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V/0109/2017 
 
16. Regionalverkehr Münsterland GmbH, Gesellschafterversammlung 
 
 Vertretung der Stadt Münster 
 
Mitglied Stellvertretung 
   Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff 
 
17. Regionalverkehr Münsterland GmbH, ÖPNV-Beirat 
 
 Vertretung der Stadt Münster 
 
Beratendes Mitglied  
 Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff 
  
 
18. Technologieförderung Münster GmbH, Aufsichtsrat 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
7. Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff  
  
 
19. Westfälische Bauindustrie GmbH, Aufsichtsrat 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
12. Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff 
  
 
20. Westfälische Landeseisenbahn GmbH (WLE), Aufsichtsrat 
 
 Vertretung der Stadt Münster 
 
Mitglied  
1. Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff 
  
 
21. Westfälische Verkehrsgesellschaft, Aufsichtsrat 
 
 Vertretung der Stadt Münster 
 
Ständiger Gast  
 Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff

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22. Wirtschaftsförderung Münster GmbH, Aufsichtsrat 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
14. Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff 
  
 
23. Wohn+Stadtbau GmbH, Aufsichtsrat 
Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH, Aufsichtsrat 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
12. Hartwig Schultheiß 
Stadtrat Matthias Peck 
12. Stadtrat Matthias Peck 
Stadtbaurat Robin Denstorff 
 
24. Zweckverband Schienenpersonennahverkehr, Verbandsversammlung 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
8. Hartwig Schultheiß 
Stadtbaurat Robin Denstorff 
  
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 14.02.2017 von der CDU-Fraktion beantragt. 
 
Zu 2.: 
Frau Eva Strehlke hat ihr Mandat als stellv. sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Personal, Org a-
nisation, Sicherheit, Ordnung und E -Government zum 16.12.2016 niedergelegt . Die SPD -Fraktion 
schlägt mit Schreiben vom 19.01.2017 als Nachfolgerin Frau Sarah Weiser vor. 
 
Zu 3.: 
Die SPD-Fraktion beantragt die o.g. Umbesetzung mit Schreiben vom 21.02.2017. 
 
Zu 4.: 
Die o.g. Umbesetzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/G AL mit Schreiben vom 
12.01.2017 beantragt. 
 
Zu 5.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 14.02.2017 von der FDP-Fraktion beantragt. 
 
Zu 6.: 
Frau Renate Saltzmann -Stoll ist am 25.03.2015 auf Vorschlag des Beirates für Stadtgestaltung als 
stellv. sachk. Einwohnerin in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wo h-
nen gewählt worden. Sie ist aus dem Beirat für Stadtgestaltung ausgeschieden. Der Beirat hat auf 
seiner Sitzung am 24.01.2017 beschlossen, dem Rat die Entsendung von dem Beira tsmitglied Frau 
Dr. Mechthild Sternberg vorzuschlagen.

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V/0109/2017 
 
Zu 7.: 
Herr Martin Schofer ist am 25.03.2015 auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung in den 
Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung en tsandt 
worden. Herr Schofer hat sein Mandat als sachkundiger Einwohner zum 08.12.2016 niedergelegt.  
Die Kommunale Seniorenvertretung hat in ihrer Sitzung am 30.01.2017 beschlossen, dem Rat als 
Nachfolgerin Frau Margareta Seiling vorzuschlagen. 
 
Zu 8. bis 24.: 
Stadtbaurat Robin Denstorff nimmt zum 01.03.2017 als Nachfolger von Herrn Schultheiß seinen 
Dienst bei der Stadt Münster auf. Die erforderlichen Umbesetzungen und Besetzungen werden von 
der Verwaltung wie o.g. vorgeschlagen. 
 
Zu 17.: 
Bisher wurde ein Vertreter der Stadt Münster als Gast in den ÖPNV-Beirat der RVM entsandt. 
 
Zu 21.: 
Der Stadt Münster ist das Recht eingeräumt worden, im Aufsichtsrat der W estf. Verkehrsgesellschaft 
einen ständigen Gast ohne Stimmrecht zu entsenden.  
 
Hinweis: 
 
Gemäß § 12 des Gesetz es zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) müssen in wesentlichen Gremien Frauen mit einem Mindes-
tanteil von 40 Prozent vertreten sein. Wesentliche Gremien sind nach § 12 Abs. 2 LGG Aufsichts- und 
Verwaltungsräte. Vergleichbare Aufsicht führende Organe sowie Gremien von besonderer tatsächl i-
cher und rechtlicher Bedeutung. 
 
Ausgenommen von der o.g. Regelung sind die Vertretungskörperschaften der Gemeinde und d eren 
Ausschüsse. 
 
Darüber hinaus hat  der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaft en die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat