Schultoiletten zweimal täglich reinigen – schnellstmögliche Umsetzung noch in 2018

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.09.2018 
 
AN/1218/2018 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.09.2018 
 
Schultoiletten zweimal täglich reinigen – schnellstmögliche Umsetzung noch in 2018 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 16.04.2018 auf Initiative der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe BUNT entschieden, dass künftig an den stark ausgelasteten Kölner Schulen 
die Toiletten zweimal täglich gereinigt werden. 
 
Die Schulen, vor allem die Schülerinnen und Schüler warten seitdem ungeduldig auf eine 
Umsetzung des doppelten Reinigungsturnus und haben – so zeigt es sich in vielen Zuschrif-
ten von Schulen und Eltern – mit einer Umsetzung zu Beginn des neuen Schuljahres ge-
rechnet.  
 
Nun mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass eine Umsetzung erst zum Januar 2019 geplant 
ist. Es ist gut, dass die Umsetzung vorbereitet wird, es erschließt sich jedoch nicht, warum 
nicht eine frühere Umsetzung angestrebt wird, wenn doch die dringende Notwendigkeit allen 
Beteiligten klar ist.  
 
Daher bitten wir Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des heutigen 
Ausschusses Schule und Weiterbildung aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, kurzfris-
tig zu prüfen, welche Restmittel – auch im allgemeinen Haushalt – zur Verfü-
gung stehen, um den doppelten Reinigungsturnus zu Beginn dieses Schuljah-
res so früh wie möglich in den Kölner Schulen umzusetzen.

- 2 - 
 
2. Der Servicebetrieb Reinigung wird beauftragt, noch in dieser Woche mit den 
Reinigungsfirmen die Gespräche zur Ausweitung der bestehenden Aufträge 
aufzunehmen.  
 
  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    Sprecher der Ratsgruppe BUNT