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Schultoiletten zweimal täglich reinigen – schnellstmögliche Umsetzung noch in 2018
Gem. Dringlichkeitsantrag (SPD) AN/1218/2018 vom 04.09.2018
Stand: Am 27.09.2018 im Ausschuss Schule und Weiterbildung geändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe BUNT An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.09.2018 AN/1218/2018 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.09.2018 Schultoiletten zweimal täglich reinigen – schnellstmögliche Umsetzung noch in 2018 Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 16.04.2018 auf Initiative der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe BUNT entschieden, dass künftig an den stark ausgelasteten Kölner Schulen die Toiletten zweimal täglich gereinigt werden. Die Schulen, vor allem die Schülerinnen und Schüler warten seitdem ungeduldig auf eine Umsetzung des doppelten Reinigungsturnus und haben – so zeigt es sich in vielen Zuschrif- ten von Schulen und Eltern – mit einer Umsetzung zu Beginn des neuen Schuljahres ge- rechnet. Nun mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass eine Umsetzung erst zum Januar 2019 geplant ist. Es ist gut, dass die Umsetzung vorbereitet wird, es erschließt sich jedoch nicht, warum nicht eine frühere Umsetzung angestrebt wird, wenn doch die dringende Notwendigkeit allen Beteiligten klar ist. Daher bitten wir Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des heutigen Ausschusses Schule und Weiterbildung aufzunehmen. Beschluss: 1. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, kurzfris- tig zu prüfen, welche Restmittel – auch im allgemeinen Haushalt – zur Verfü- gung stehen, um den doppelten Reinigungsturnus zu Beginn dieses Schuljah- res so früh wie möglich in den Kölner Schulen umzusetzen. - 2 - 2. Der Servicebetrieb Reinigung wird beauftragt, noch in dieser Woche mit den Reinigungsfirmen die Gespräche zur Ausweitung der bestehenden Aufträge aufzunehmen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Thomas Hegenbarth SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Sprecher der Ratsgruppe BUNT
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