Geplante Räumung der Marktstraße 10 – Wohnraum schaffen statt räumen

An die Vorsitzende 
des Rates  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd. de 
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.06.2020 
 
AN/0866/2020 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 29.06.2020 
 
Geplante Räumung der Marktstraße 10 – Wohnraum schaffen statt räumen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Sit-
zung des Rates am 29.06.2020 zu folgendem Thema: 
 
 
Geplante Räumung der Marktstraße 10 –  
Wohnraum schaffen statt räumen 
 
In der Marktstraße 10 in Köln-Raderthal steht auf dem Gelände des Großmarktes 
Köln ein leerstehendes Bürogebäude, in dem seit März 2020 wohnungslose Men-
schen leben – auch um das Risiko zu verringern, in den Notschlafstellen andere 
oder sich selbst mit dem Corona-Virus anzustecken. Trotz dieses sinnvollen An-
liegens und des Gebots, während der Corona-Pandemie Abstand zu halten, wollte 
die Stadtverwaltung das Gebäude bereits Ende März räumen lassen. In der ent-
sprechenden Erklärung hieß es damals, dass eine Gesundheitsgefährdung durch 
starken Schwarzschimmmelbefall vorliege, obwohl von trockenen und bewohnba-
ren Räumen berichtet wurde. Schlussendlich wurde die Behauptung eines 
Schwarzschimmelbefalls zurückgenommen und eine Einigung mit den Bewoh-
ner*innen erzielt. Diese dürften angesichts der Corona-Pandemie das Gebäude 
vorerst weiter bewohnen. Geplant sei allerdings, dass das Gelände im Rahmen 
des Projekts „Parkstadt-Süd“ in eine Grünfläche umgewandelt werde. 
 
Am Mittwoch, dem 24.06.2020, wurde bekannt, dass eine erneute Räumung der 
Marktstraße 10 für den folgenden Tag geplant sei. Zurzeit leben dort immer noch 
30 Menschen, die nach einer Räumung gar keine Bleibe hätten und obdachlos 
wären. Immer wieder erklärten die Bewohner*innen, dass sie bereit seien, das 
Gebäude zu verlassen, wenn Ihnen angemessener Ersatz geboten werde. Viele 
Menschen organisierten Proteste, was zum Glück zur Absage der Räumung führ-

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te. Unterstützer*innen und Demonstrierende kritisierten insbesondere die Stadt-
spitze, die die bisherigen Räumungspläne immer wieder vorangetrieben haben 
soll. 
 
Zwar können die Bewohner*innen nun wieder erst einmal aufatmen, aber die 
Marktstraße 10 bleibt ein weiteres Symbol für die Kölner Wohnraumnot. Für die 
Stadtspitze hat die Schaffung von angemessenen und bezahlbaren Wohnraum 
keine Priorität, weswegen die Anzahl wohnungsloser Personen immer weiter an-
steigt. Dabei machen der überlastete Wohnungsmarkt und der eklatante Mangel 
an finanzierbarem Wohnraum große städtische Bemühungen erforderlich. Wir 
brauchen jetzt städtische Wohnversorgungsangebote für Menschen mit den un-
terschiedlichsten persönlichen Bedürfnissen! Dabei darf den Mitarbeiter*innen 
der Stadtverwaltungen in den betreffenden Abteilungen kein Vorwurf gemacht 
werden. Diese leisten in Zusammenarbeit mit Trägern der Wohnungslosenhilfe 
sehr gute Arbeit und haben ihre Programme gegen Wohnungs-und Obdachlosig-
keit in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut. Was fehlt, sind Richtungsent-
scheidungen. 
 
Im Rat müssen wir uns deshalb einerseits mit dem aktuellen Räumungsversuch 
der Marktstraße 10 beschäftigen und jetzt schnell und eindeutig klarstellen, dass 
es in Köln keine Räumungen geben wird, ohne dass adäquate Wohnversorgungs-
angebote gemacht werden. Aber gleichzeitig müssen wir auch klarstellen, in wel-
che Richtung die Wohnraumfrage in Köln gehen muss, und zwar: Wohnraum 
nicht nur für die, die es sich leisten können, sondern für alle. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rafael Struwe 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer