Geplante Räumung der Marktstraße 10 – Wohnraum schaffen statt räumen

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  An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd. de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.06.2020 AN/0866/2020 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 29.06.2020 Geplante Räumung der Marktstraße 10 – Wohnraum schaffen statt räumen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Sit- zung des Rates am 29.06.2020 zu folgendem Thema: Geplante Räumung der Marktstraße 10 – Wohnraum schaffen statt räumen In der Marktstraße 10 in Köln-Raderthal steht auf dem Gelände des Großmarktes Köln ein leerstehendes Bürogebäude, in dem seit März 2020 wohnungslose Men- schen leben – auch um das Risiko zu verringern, in den Notschlafstellen andere oder sich selbst mit dem Corona-Virus anzustecken. Trotz dieses sinnvollen An- liegens und des Gebots, während der Corona-Pandemie Abstand zu halten, wollte die Stadtverwaltung das Gebäude bereits Ende März räumen lassen. In der ent- sprechenden Erklärung hieß es damals, dass eine Gesundheitsgefährdung durch starken Schwarzschimmmelbefall vorliege, obwohl von trockenen und bewohnba- ren Räumen berichtet wurde. Schlussendlich wurde die Behauptung eines Schwarzschimmelbefalls zurückgenommen und eine Einigung mit den Bewoh- ner*innen erzielt. Diese dürften angesichts der Corona-Pandemie das Gebäude vorerst weiter bewohnen. Geplant sei allerdings, dass das Gelände im Rahmen des Projekts „Parkstadt-Süd“ in eine Grünfläche umgewandelt werde. Am Mittwoch, dem 24.06.2020, wurde bekannt, dass eine erneute Räumung der Marktstraße 10 für den folgenden Tag geplant sei. Zurzeit leben dort immer noch 30 Menschen, die nach einer Räumung gar keine Bleibe hätten und obdachlos wären. Immer wieder erklärten die Bewohner*innen, dass sie bereit seien, das Gebäude zu verlassen, wenn Ihnen angemessener Ersatz geboten werde. Viele Menschen organisierten Proteste, was zum Glück zur Absage der Räumung führ- - 2 - te. Unterstützer*innen und Demonstrierende kritisierten insbesondere die Stadt- spitze, die die bisherigen Räumungspläne immer wieder vorangetrieben haben soll. Zwar können die Bewohner*innen nun wieder erst einmal aufatmen, aber die Marktstraße 10 bleibt ein weiteres Symbol für die Kölner Wohnraumnot. Für die Stadtspitze hat die Schaffung von angemessenen und bezahlbaren Wohnraum keine Priorität, weswegen die Anzahl wohnungsloser Personen immer weiter an- steigt. Dabei machen der überlastete Wohnungsmarkt und der eklatante Mangel an finanzierbarem Wohnraum große städtische Bemühungen erforderlich. Wir brauchen jetzt städtische Wohnversorgungsangebote für Menschen mit den un- terschiedlichsten persönlichen Bedürfnissen! Dabei darf den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltungen in den betreffenden Abteilungen kein Vorwurf gemacht werden. Diese leisten in Zusammenarbeit mit Trägern der Wohnungslosenhilfe sehr gute Arbeit und haben ihre Programme gegen Wohnungs-und Obdachlosig- keit in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut. Was fehlt, sind Richtungsent- scheidungen. Im Rat müssen wir uns deshalb einerseits mit dem aktuellen Räumungsversuch der Marktstraße 10 beschäftigen und jetzt schnell und eindeutig klarstellen, dass es in Köln keine Räumungen geben wird, ohne dass adäquate Wohnversorgungs- angebote gemacht werden. Aber gleichzeitig müssen wir auch klarstellen, in wel- che Richtung die Wohnraumfrage in Köln gehen muss, und zwar: Wohnraum nicht nur für die, die es sich leisten können, sondern für alle. Mit freundlichen Grüßen gez. Rafael Struwe SPD-Fraktionsgeschäftsführer