Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne: Maßnahmenkatalog für Porz-Finkenberg

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CDU-Fraktion, SPD Fraktion, Bü90/Die Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Porz  
 
 
Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
Rathaus, 50667 Köln  
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Henk van Benthem  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln  
 
         Köln-Porz, den 07.02.2017 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
in Ersetzung unserer jeweiligen Anträge 
AN/1428/2016  
AN/1706/2015  
AN/2054/2016  
für die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz stellen wir folgenden 
gemeinsamen Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 7.2.2017:  
 
 
hier: Maßnahmenkatalog für Porz-Finkenberg  
 
 
Beschlussentwurf:  
 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung (federführend und koordinierend 
Dezernat 1, Herrn Stadtdirektor), für den Stadtteil Porz-Finkenberg folgenden 
Maßnahmenkatalog zu prüfen bzw. umzusetzen:  
 
1) Handlungskonzept  
Auf Grundlage des nachfolgenden Maßnahmenkatalogs und des bereits beschlossenen 
Antrags zu TOP 6.12 in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 20.11.2014 ist kurzfristig, 
bis spätestens September 2017 ein Handlungskonzept für Porz-Finkenberg zu erarbeiten und 
der Bezirksvertretung Porz vorzustellen. 
2) Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW)  
Das zum 30.04.2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) ist zur 
Beseitigung von Missständen an Wohnraum, sowie an Nebengebäuden und Außenanlagen 
nach § 2 Abs. 1 und 2 durch die zuständige Fachverwaltung der Stadt Köln konsequent 
umzusetzen. Insbesondere ist die Situation bei Anzeichen von Verwahrlosung in den 
Wohngebäuden und an den Außenanlagen nach § 2 Abs. 3 regelmäßig zu überprüfen.  
§ 7 Abs. 1 ist dabei konsequent anzuwenden.  
Hierbei ist – wenn erforderlich – zusätzliches Personal einzusetzen. 
Über die Umsetzung ist im Veedelsbeirat regelmäßig Bericht zu erstatten. 
3) Vermüllung  
Der Vermüllung im öffentlichen Straßenland und auf privaten Grundstücken – insbesondere auf 
Siedlungsgrund – ist durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.  
Hierbei ist der bereits stattfindende Dialog der Stadtverwaltung mit den Wohnungsgesell-
schaften bzw. deren Hausverwaltungen und mit dem Veedelsbeirat zu intensivieren....“ 
4) Polizeipräsenz

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Zur Vermeidung von Kriminalität ist die Polizeipräsenz im Quartier zu erhöhen. Insbesondere ist 
zu prüfen, ob zeitweise und in regelmäßigen Abständen eine mobile Wache einzurichten und ob 
eine Videoüberwachung auf dem Platz der Kulturen vorzunehmen ist. 
5) Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung 
Die Präsenz des Ordnungsdienstes und der Verkehrsüberwachung ist in Porz-Finkenberg rund 
um die Uhr zu erhöhen. Die Einsätze sind mit der Polizei zu koordinieren. 
6) Grünpflege 
Zur Verbesserung des Wohnumfeldes ist die Grünpflege auf städtischen Flächen zu 
intensivieren. Mit den Wohnungsgesellschaften bzw. deren Hausverwaltungen, dem 
Landesbetrieb Straßen NRW und der Deutschen Bahn AG ist eine verbesserte Koordinierung 
bei der Grünpflege anzustreben. 
7) Einzelhandel  
Der Einzelhandelsstandort ist durch geeignete Maßnahmen zu stärken. 
8) Veedelsbeirat  
Für den Stadtteil Porz-Finkenberg ist ein Veedelsbeirat einzurichten, der die Problemlage in 
Finkenberg analysiert, Lösungsvorschläge erarbeitet und die Umsetzung der Maßnahmen 
begleitet.  
Die Verwaltung soll zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 28.03.2017 eine Vorlage zur 
Einrichtung des Veedelsbeirates vorlegen. 
9) Beschlagnahme von Wohnraum  
Das Amt für Wohnungswesen soll von der Beschlagnahme von Wohnraum für Mieter in den 
„problematischen Hochhäusern“ absehen, denen die Wohnungsgesellschaft bzw. deren 
Hausverwaltung wegen mietschädigenden Verhaltens gekündigt wurde. 
10) Sozialraumkoordinator  
Die Rolle des Sozialraumkoordinators als zentrale Schnittstelle zwischen den Bürgern von 
Finkenberg und der Verwaltung ist zu stärken. 
11) Streetworker/Jugendarbeit  
Zur Verbesserung der Jugendarbeit ist der Einsatz von Streetworkern in Porz-Finkenberg zu 
erhöhen. 
12) Bauaufsicht  
Zur Einhaltung der Bauordnung und des Brandschutzes hat die Bauaufsicht ein verstärktes 
Augenmerk auf die Immobilien in Porz-Finkenberg zu legen. 
13) Zweite verkehrliche Öffnung für Porz-Finkenberg  
Gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 
13.09.2007, TOP 7.2.4 ist eine zweite Zuwegung in das Wohngebiet „Finkenberg“ in Höhe der 
Konrad-Adenauer-Straße an dem östlichen Kreuzungspunkt zur Brüsseler Straße in Porz-
Finkenberg wieder zu öffnen. Stattdessen ist die Konrad-Adenauer-Straße westlich dieses 
Kreuzungspunktes von dem Straßenverkehr abzubinden. 
14) Stadtsanierung/städtebauliche Entwicklung  
Aufgrund der demographischen Entwicklung hat die Verwaltung neben der Stadtsanierung eine 
städtebauliche Entwicklung für Porz-Finkenberg zu erarbeiten.  
Ferner soll die Verwaltung prüfen, welche Immobilien in Porz-Finkenberg  
a) zurückgebaut werden sollten,  
b) ob der Rückbau und die Ersatzbebauung seitens der Stadt oder der städtischen 
Wohnungsgesellschaften geleistet werden können,  
c) ob gegebenenfalls Landes- oder Bundesmittel für diese Zwecke zur Verfügung stehen.  
 
Für den Ankauf, die Entmietung und den Rückbau/Abriß ist von der Verwaltung ein Konzept im 
Rahmen des städtischen Wohnungsgesamtplanes zu erstellen.  
Dieser Gesamtplan ist der Bezirksvertretung Porz vorzustellen.

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15) Lise-Meitner-Gesamtschule 
Die Lise-Meitner-Gesamtschule ist als integratives Element im Stadtteil zu stärken. Die Mittel 
der Schule für Werkstätten müssen erhöht werden, um die wichtige Arbeit für Integration und 
Inklusion zu unterstützen. Die dazu benötigten Räume sind kurzfristig bereit zu stellen. Der 
gesamte Schulbereich muss überwacht werden, die Zaunanlage ist an der Mensa vorbei bis 
zum Parkplatz zu ergänzen. Der Parkplatz selbst ist so abzusichern, dass Fremdparker keine 
Zufahrt mehr erhalten. 
16) Runder Tisch Wohnen / Veedelshausmeister 
Analog zum Wohndialog Kalk sollte ein „Runder Tisch Wohnen“ für Finkenberg eingerichtet 
werden, der die Idee der Veedels-Hausmeister vorantreibt. Die Bereitschaft der Vermieter und 
insbesondere der KPL muss auf Ernsthaftigkeit überprüft werden. So kann ein gemeinsames 
Vorgehen ermöglicht werden, bei dem auch die Eigentümer der Einfamilienhäuser einbezogen  
 
17) Jugendarbeit 
Die Jugendeinrichtung Arche Nova am Kirchhügel in Finkenberg ist weiter zu stärken. 
Insbesondere die dort bereits erfolgreich praktizierten Projekte im Bereich der Integration und 
Beschäftigungsförderung sollen durch städtische bzw. stadtnahe Strukturen unterstützt und 
ergänzt werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Werner Marx Dr. Simon Bujanowski  Dieter Redlin 
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender