Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne: Maßnahmenkatalog für Porz-Finkenberg

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  1 CDU-Fraktion, SPD Fraktion, Bü90/Die Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Köln-Porz, den 07.02.2017 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, in Ersetzung unserer jeweiligen Anträge AN/1428/2016 AN/1706/2015 AN/2054/2016 für die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz stellen wir folgenden gemeinsamen Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 7.2.2017: hier: Maßnahmenkatalog für Porz-Finkenberg Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung (federführend und koordinierend Dezernat 1, Herrn Stadtdirektor), für den Stadtteil Porz-Finkenberg folgenden Maßnahmenkatalog zu prüfen bzw. umzusetzen: 1) Handlungskonzept Auf Grundlage des nachfolgenden Maßnahmenkatalogs und des bereits beschlossenen Antrags zu TOP 6.12 in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 20.11.2014 ist kurzfristig, bis spätestens September 2017 ein Handlungskonzept für Porz-Finkenberg zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Porz vorzustellen. 2) Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) Das zum 30.04.2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) ist zur Beseitigung von Missständen an Wohnraum, sowie an Nebengebäuden und Außenanlagen nach § 2 Abs. 1 und 2 durch die zuständige Fachverwaltung der Stadt Köln konsequent umzusetzen. Insbesondere ist die Situation bei Anzeichen von Verwahrlosung in den Wohngebäuden und an den Außenanlagen nach § 2 Abs. 3 regelmäßig zu überprüfen. § 7 Abs. 1 ist dabei konsequent anzuwenden. Hierbei ist – wenn erforderlich – zusätzliches Personal einzusetzen. Über die Umsetzung ist im Veedelsbeirat regelmäßig Bericht zu erstatten. 3) Vermüllung Der Vermüllung im öffentlichen Straßenland und auf privaten Grundstücken – insbesondere auf Siedlungsgrund – ist durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Hierbei ist der bereits stattfindende Dialog der Stadtverwaltung mit den Wohnungsgesell- schaften bzw. deren Hausverwaltungen und mit dem Veedelsbeirat zu intensivieren....“ 4) Polizeipräsenz 2 Zur Vermeidung von Kriminalität ist die Polizeipräsenz im Quartier zu erhöhen. Insbesondere ist zu prüfen, ob zeitweise und in regelmäßigen Abständen eine mobile Wache einzurichten und ob eine Videoüberwachung auf dem Platz der Kulturen vorzunehmen ist. 5) Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung Die Präsenz des Ordnungsdienstes und der Verkehrsüberwachung ist in Porz-Finkenberg rund um die Uhr zu erhöhen. Die Einsätze sind mit der Polizei zu koordinieren. 6) Grünpflege Zur Verbesserung des Wohnumfeldes ist die Grünpflege auf städtischen Flächen zu intensivieren. Mit den Wohnungsgesellschaften bzw. deren Hausverwaltungen, dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Deutschen Bahn AG ist eine verbesserte Koordinierung bei der Grünpflege anzustreben. 7) Einzelhandel Der Einzelhandelsstandort ist durch geeignete Maßnahmen zu stärken. 8) Veedelsbeirat Für den Stadtteil Porz-Finkenberg ist ein Veedelsbeirat einzurichten, der die Problemlage in Finkenberg analysiert, Lösungsvorschläge erarbeitet und die Umsetzung der Maßnahmen begleitet. Die Verwaltung soll zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 28.03.2017 eine Vorlage zur Einrichtung des Veedelsbeirates vorlegen. 9) Beschlagnahme von Wohnraum Das Amt für Wohnungswesen soll von der Beschlagnahme von Wohnraum für Mieter in den „problematischen Hochhäusern“ absehen, denen die Wohnungsgesellschaft bzw. deren Hausverwaltung wegen mietschädigenden Verhaltens gekündigt wurde. 10) Sozialraumkoordinator Die Rolle des Sozialraumkoordinators als zentrale Schnittstelle zwischen den Bürgern von Finkenberg und der Verwaltung ist zu stärken. 11) Streetworker/Jugendarbeit Zur Verbesserung der Jugendarbeit ist der Einsatz von Streetworkern in Porz-Finkenberg zu erhöhen. 12) Bauaufsicht Zur Einhaltung der Bauordnung und des Brandschutzes hat die Bauaufsicht ein verstärktes Augenmerk auf die Immobilien in Porz-Finkenberg zu legen. 13) Zweite verkehrliche Öffnung für Porz-Finkenberg Gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 13.09.2007, TOP 7.2.4 ist eine zweite Zuwegung in das Wohngebiet „Finkenberg“ in Höhe der Konrad-Adenauer-Straße an dem östlichen Kreuzungspunkt zur Brüsseler Straße in Porz- Finkenberg wieder zu öffnen. Stattdessen ist die Konrad-Adenauer-Straße westlich dieses Kreuzungspunktes von dem Straßenverkehr abzubinden. 14) Stadtsanierung/städtebauliche Entwicklung Aufgrund der demographischen Entwicklung hat die Verwaltung neben der Stadtsanierung eine städtebauliche Entwicklung für Porz-Finkenberg zu erarbeiten. Ferner soll die Verwaltung prüfen, welche Immobilien in Porz-Finkenberg a) zurückgebaut werden sollten, b) ob der Rückbau und die Ersatzbebauung seitens der Stadt oder der städtischen Wohnungsgesellschaften geleistet werden können, c) ob gegebenenfalls Landes- oder Bundesmittel für diese Zwecke zur Verfügung stehen. Für den Ankauf, die Entmietung und den Rückbau/Abriß ist von der Verwaltung ein Konzept im Rahmen des städtischen Wohnungsgesamtplanes zu erstellen. Dieser Gesamtplan ist der Bezirksvertretung Porz vorzustellen. 3 15) Lise-Meitner-Gesamtschule Die Lise-Meitner-Gesamtschule ist als integratives Element im Stadtteil zu stärken. Die Mittel der Schule für Werkstätten müssen erhöht werden, um die wichtige Arbeit für Integration und Inklusion zu unterstützen. Die dazu benötigten Räume sind kurzfristig bereit zu stellen. Der gesamte Schulbereich muss überwacht werden, die Zaunanlage ist an der Mensa vorbei bis zum Parkplatz zu ergänzen. Der Parkplatz selbst ist so abzusichern, dass Fremdparker keine Zufahrt mehr erhalten. 16) Runder Tisch Wohnen / Veedelshausmeister Analog zum Wohndialog Kalk sollte ein „Runder Tisch Wohnen“ für Finkenberg eingerichtet werden, der die Idee der Veedels-Hausmeister vorantreibt. Die Bereitschaft der Vermieter und insbesondere der KPL muss auf Ernsthaftigkeit überprüft werden. So kann ein gemeinsames Vorgehen ermöglicht werden, bei dem auch die Eigentümer der Einfamilienhäuser einbezogen 17) Jugendarbeit Die Jugendeinrichtung Arche Nova am Kirchhügel in Finkenberg ist weiter zu stärken. Insbesondere die dort bereits erfolgreich praktizierten Projekte im Bereich der Integration und Beschäftigungsförderung sollen durch städtische bzw. stadtnahe Strukturen unterstützt und ergänzt werden. Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Dr. Simon Bujanowski Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender