Maßnahmen gegen illegale Autorennen – Alfred-Schütte-Allee endlich sichern

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• SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschuss Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.03.2023 AN/0437/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 07.03.2023 Maßnahmen gegen illegale Autorennen – Alfred-Schütte-Allee endlich sichern Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung 1. mit der prioritären Umsetzung der Verwaltungsvorschläge zur Verkehrsberuhigung durch bauliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen noch im 2. Quartal 2023; dabei sind insbesondere geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen auf der Straßenober- fläche, wie z.B. Fahrbahnschwellen, kurzfristig umzusetzen; 2. mit der sofortigen Aufstellung von Geschwindigkeitsmessanlagen samt regelmäßiger Versetzung derselben; 3. mit der Erstellung eines gemeinsam mit der Polizei erarbeiteten Konzeptes gegen il- legale Autorennen in Köln; 4. in einen intensiven Austausch mit der Polizei einzutreten, um eine klare Zuständigkeit und Ansprechpersonen für die gesamte Alfred-Schütte-Allee festzulegen; 5. mit der Evaluation der Maßnahmen gemeinsam mit den betroffenen Bür- ger*innen/Anwohner*innen nach einem Jahr. - 2 - Begründung: Bereits seit Jahren hat sich im Bereich der Alfred-Schütte-Allee eine Raser- und Poser-Szene etabliert, die dort auch regelmäßig illegale Autorennen durchführt, welche eine erhebliche Gefährdung Verkehrssicherheitsgefährdung darstellen. Die Situation ist seit Langem bekannt, die Verwaltung hat auch bereits Vorschlä- ge zur Entschärfung erarbeitet. Allerdings wurden diese bisher nicht umgesetzt. Begründung der Dringlichkeit: Die Lage vor Ort stellt eine derartige Gefährdung der Sicherheit aller Verkehrs- teilnehmenden dar, dass hier sofortiges Handeln der Verwaltung notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer