Vorschlag der IV älterer Menschen vom 11. Juli 2024 betr. Öffentliche Toiletten

Punkt 11: Vorschlag der IV älterer Menschen vom 11. Juli 2024 betr. Öffentliche Toiletten  
 (V-Nr.: SV-2024/2030) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Bürgerservice, 
Ordnungswesen, Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen der 
Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

Punkt 45.11: Vorschlag der IV älterer Menschen vom 11. Juli 2024 betr. Öffentliche Toiletten  
 (V-Nr. SV-2024/0030) 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: AfD

Vorlage-Nr. SV-2024/0030 
 
 
Vorschlag der IV älterer Menschen vom 11. Juli 2024 betr. Öffentliche Toiletten

Punkt 21: Vorschlag der IV älterer Menschen vom 11. Juli 2024 betr. Öffentliche Toiletten  
 (V-Nr. SV-2024/0030) 
 
Der Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit , Umwelt und Stadtplanung 
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage und 
dem Vorschlag der IV älterer Menschen zuzustimmen.

Interessenvertretung für ältere Menschen  
der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Seite 1 von 2 
 
Eingang Vorstand: 
 
11. Juli 2024 
 
 
Vorlage-Nr. 
 
2024/ 
 
Zur Beschlussfassung der Vollversammlung am: 15.07.2024 
 
Zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
 
Zur Vorlage an das zuständige Dezernat 
 
Zur Vorlage an die Stavo-Ausschüsse: Mobilität ...; Stadtplanung ...; 
und Soziales ... 
 
 
Betreff: 
 
 
Öffentliche Toiletten 
 
 
Beschluss-
vorschlag: 
 
a) In die unmittelbare Nähe jeder öffentlichen Toilette soll ein 
Hinweisschild angebracht werden. 
b) Die Stadt soll prüfen durch welche Maßnahmen die Sauberkeit 
und Funktionalität der öffentlichen Toiletten verbessert werden kann. 
c) Für das Konzept 'Nette Toilette' soll verstärkt in allen Stadtteilen/-
vierteln bei Einzelhändlern und Gastronomiebetrieben geworben 
werden. 
d) Beim Neu-/Umbau oder Sanierung von öffentlichen Toiletten sollen 
die Belange von RollstuhlfahrerInnen, sowie Menschen mit 
Rollatoren oder Gehhilfen berücksichtigt werden. 
e) Toiletten in öffentlichen Gebäuden die gut zugänglich sind, sollen 
im Stadtplan erkennbar sein. 
 
 
Begründung: 
 
a) Im Stadtplan sind die öffentlichen Toiletten zwar bezeichnet, aber 
die genaue Lage ist z. T. nicht ersichtlich. 
b) Durch Verschmutzung und Vandalismus sind öffentliche Toiletten 
oft in einem nicht nutzbaren Zustand. 
c) Das Konzept 'Nette Toilette' kann die öffentlichen Toiletten 
ergänzen, insbesondere in den Teilen der Stadt die diesbezüglich 
nicht ausreichend versorgt sind. 
d) Mobilitätseingeschränkte Menschen benötigen z.B. mehr Platz, 
Haltegriffe, Toilettensitzerhöhung. 
e) z. B. Liebig-Haus, Darmstadtium, städtische Ämter

Interessenvertretung für ältere Menschen  
der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Seite 2 von 2 
Öffentlich zugängliche und nutzbare Toiletten sind auch für ältere 
Menschen ein Element der persönlichen Sicherheit sowohl bei der 
Erledigung ihrer alltäglichen Besorgungen als auch bei der Teilhabe 
am städtischen Leben. 
 
 
Anlagen: 
 
 
keine 
 
Antragsteller: 
 
Arbeitskreis 'Soziales' 
Arbeitskreis 'Mobilität, Stadtplanung, Bauen' 
 
 
Beschluss der IV 
Vollversammlung: 
 
 
15. Juli 2024 
einstimmig