Antrag der Fraktion Die Linke. vom 14. März 2017 betr. Eintreten der Wissenschaftsstadt Darmstadt für einen Wandel der Randbedingungen für den Luftverkehr

Vorlage-Nr. SV-2017/0030 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 14. März 2017 betr. Eintreten der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt für einen Wandel der Randbedingungen für den 
Luftverkehr 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 14. März.2017 
Antrag 
zum Eintreten der Wissenschaftsstadt Darmstadt für einen Wandel 
der Randbedingungen für den Luftverkehr 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat und seine Beauftragten treten in ihrer Außenwirkung und der Mitgliedschaften z. 
B. im Hessischen und im Deutschen Städtetag und in der Fluglärmkommission ein für  
1.  eine Änderung der Randbedingungen für den Luftverkehr, vor allem eine Besteuerung, 
die eine ökologische Lenkungswirkung hat, externe Kosten berücksichtigt und 
zumindest vergleichbar ist mit jener anderer Verkehrsmittel. 
2. einen Wandel in der Geschäftspolitik der Fraport AG im Hinblick auf eine Verpflichtung 
auf das Gemeinwohl, 
3. eine Deckelung der Flugbewegungen auf dem Flughafen Rhein-Main. 
Begründung: 
Das Wachstum im Luftverkehr ist zu einem Teil verursacht durch politische Randbedingu ngen. 
Hierzu gehört: 
 keine Besteuerung der Flugtickets mit der Mehrwertsteuer. Fernbahnfahren unte rliegt 
jedoch dem vollen Satz von 19%, der Nahverkehr wird mit 7% besteuert. 
 Keine Besteuerung mit der Energiesteuer im Gegensatz z. B. zur Bahn, die Energie- und 
Stromsteuer sowie die EEG-Umlage zahlen muss. 
 
Wenn behauptet wird, es müsse sich alles über Angebot und Nachfrage regeln, wird die 
Verzerrung des Wettbewerbs außer Acht gelassen. 
Die Verkehrsmittel des öffentlichen Verkehrs sind sehr viel umwelt- und klimafreundlicher als 
der Luftverkehr. Es ist daher gerechtfertigt, ihnen gegenüber dem  Flugzeug über den 
Emissionshandel sogar einen Wettbewerbsvorteil zu sichern. Allein auf diese Weise lassen sich 
die Klimaziele auch der Wissenschaftsstadt Darmstadt erreichen. Als Besteuerung wird bisher 
eine sog. Luftverkehrsabgabe erhoben. Diese beträgt für Ziele innerhalb Europas, Sibiriens und  
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der Maghreb-Staaten gerade einmal 7,50 €. Und nur für Flüge innerhalb Deutschlands wird auf 
diese Abgabe auch Mehrwertsteuer erhoben. 
 
Wenn in Kürze durch die Geschäftspolitik der Fraport AG sog. Billigfluglinien innereuropäische 
Flüge mit Rückflug für unter 100 Euro anbieten werden, wird das zwar die Wirtschaftlichkeit 
des Flughafens Rhein-Main steigern. Dies konterkariert aber alle verkehrs- und klimapolitischen 
Ziele der Wissenschaftsstadt Darmstadt und des Landes Hessen. Darüber hinaus steht dies in 
diametralem Gegensatz zu den Bedürfnissen der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet. Diese 
erwartet eine Beschränkung der Flugbewegungen auf ein nicht substituierbares Maß und eine 
bürgerlich akzeptierte Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr. 
Da sich die Mehrheit der Fraport AG in öffentlicher Hand befindet, kann die Situation auch 
durch beharrliches Umsteuern durch die betroffenen Gebietskörperschaften geändert werden.  
 
 
Vergleich des spezifischen Treibstoffverbrauchs je 100 Personen-km (Umweltbundesamt): 
https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/emissionsdaten#textpart-3 
 
 
 
Für die Fraktion die LINKE 
Karl-Heinz Böck    Martina Hübscher-Paul 
 
Kris Hartmann                Katharina Grabietz  Werner Krone

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