Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Behinderung durch E-Roller

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  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0478/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Behinderung durch E-Roller Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07.3.2022 zu setzen. Im Bezirk Ehrenfeld werden in den letzten Mon aten vermehrt E -Roller in solcher Weise auf Fuß - und Radwegen abgestellt, dass Sie älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen, Menschen mit Kinderwagen, sehbehinderten Menschen oder Radfahrenden den Weg versperren. Andere E -Roller liegen kreuz und que r in Parks, auf Grünstreifen oder sonst wo in unserem schönen Bezirk Ehrenfeld herum. Darüber hinaus hat es in den letzten Monaten im Bezirk Ehrenfeld mehrere Unfälle mit E -Rollern gegeben, die auf Trunkenheit, unangepasstes oder verkehrswidriges Verhalten der Benutzenden zurückzuführen sind. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Welche Regulierungs-, Kontroll - und Sanktionsmöglichkeiten sehen Sie als Verwaltung, die Behinderung der Verkehrswege und die V erschandelung unseres Bezirks Ehrenfeld durch herumliegende E - Roller zeitnah und dauerhaft zu unterbinden? 2) Ist geplant, den Verleiher*innen im Bezirk Ehrenfeld zukünftig feste Parkzonen zuzuweisen und das Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Abstellen an anderem Orten mit empfindlichen Bußgeldern zu belegen? 3) Ist geplant, die Geschwindigkeit der E-Roller zu begrenzen? In der City von Paris wird die Höchstgeschwindigkeit der E-Roller in Zonen mit erhöhtem Fußgänger*innenaufkommen z.B. auf 10 km/h abgeregelt. 4) Ist grundsätzlich eine Verringerung der anbietenden Unternehmen oder der Anzahl der E-Roller im Bezirk Ehrenfeld geplant? Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Uwe Hartwig Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter Anhang: Zugeparkte Gehwege durch E-Scooter