Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Behinderung durch E-Roller

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0478/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Behinderung durch E-Roller 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  bittet Sie, folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07.3.2022 zu setzen. 
 
Im Bezirk Ehrenfeld werden in den letzten Mon aten vermehrt E -Roller in solcher 
Weise auf Fuß - und Radwegen abgestellt, dass Sie älteren oder 
mobilitätseingeschränkten Menschen, Menschen mit Kinderwagen, sehbehinderten 
Menschen oder Radfahrenden den Weg versperren. Andere E -Roller liegen kreuz 
und que r in Parks, auf Grünstreifen oder sonst wo in unserem schönen Bezirk 
Ehrenfeld herum.  
 
Darüber hinaus hat es in den letzten Monaten im Bezirk Ehrenfeld mehrere Unfälle 
mit E -Rollern gegeben, die auf Trunkenheit, unangepasstes oder verkehrswidriges 
Verhalten der Benutzenden zurückzuführen sind. 
 
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender 
Fragen: 
 
1) Welche Regulierungs-, Kontroll - und Sanktionsmöglichkeiten sehen Sie als 
Verwaltung, die Behinderung der Verkehrswege und die V erschandelung 
unseres Bezirks Ehrenfeld durch herumliegende E -
Roller zeitnah und dauerhaft zu unterbinden? 
2) Ist geplant, den Verleiher*innen im Bezirk Ehrenfeld 
zukünftig feste Parkzonen zuzuweisen und das 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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Abstellen an anderem Orten mit empfindlichen Bußgeldern zu belegen? 
 
3) Ist geplant, die Geschwindigkeit der E-Roller zu begrenzen? In der City von 
Paris wird die Höchstgeschwindigkeit der E-Roller in Zonen mit erhöhtem 
Fußgänger*innenaufkommen z.B. auf 10 km/h abgeregelt. 
 
4) Ist grundsätzlich eine Verringerung der anbietenden Unternehmen oder der 
Anzahl der E-Roller im Bezirk Ehrenfeld geplant?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
      
  
Esther Kings Uwe Hartwig 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter 
 
 
 
Anhang: Zugeparkte Gehwege durch E-Scooter