Bürgereingabe vom Oktober 2022 - Überprüfung wie Umweltschutz und Naherholung im Naturschutzgebiet Flittarder Rheinaue besser in Einklang gebracht werden können

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                                   
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 16.11.2023 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Bürgereingabe vom Oktober 2022  - Überprüfung  wie Umweltschutz und 
Naherholung im Naturschutzgebiet Flittarder Rheinaue  besser in Einklang 
gebracht werden können 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
am 17.10.2022 befand sich die folgende Bürgereingabe auf der Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim 
 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=892005&type=do 
 
und wurde einstimmig in der unten stehenden, geänderten Fassung beschlossen:  
 
„Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für die Eingabe  
und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und falls ja welche zusätzlichen Wege des 
Naturschutzgebietes von der Öffentlichkeit in verträglicher Weise betreten werden 
dürfen. 
Die Verwaltung wird außerdem gebeten, das betretbare Wegenetz kartographisch 
darzustellen und im Internet sowie auf Tafeln vor Ort zu veröffentlichen.“

Mehr als ein Jahr sind seit Vorstellung der Bürgereingabe und einstimmigem  
     Beschluss der Bezirksvertretung vergangen, weshalb wir um die Beantwortung  
     folgender Fragen bitten: 
 
      1.  Hat die Verwaltung  in der Zwischenzeit überprüft, ob und welche zusätzlichen  
          Wege innerhalb der Flittarder Rheinaue in verträglicher Weise betreten werden  
          dürfen? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man gelangt? Wenn nein, was  
          ist der Grund dafür?  
 
      2.  Welches sind die Gründe, für das bisherige Nicht- Aufstellen von Tafeln vor    
           Ort, wie sie im Beschluss gefordert  und  auf der Homepage der Stadt Köln  
           in Aussicht gestellt werden? 
 
         „ An diesen Punkten werden wir überarbeitete Informationstafeln zur Bedeutung  
          des Schutzgebietes und zu den erlaubten Wegen aufstellen. Diese  
          Beschilderung wird die bekannten dreieckigen Schutzgebiets- Schilder      
          ergänzen.“ 
           https://www.stadt-koeln.de/artikel/71451/index.html 
 
       3.  Auch eine kartographische Darstellung des Wegenetzes sucht man bislang  
           vergeblich. Gibt es dafür nachvollziehbare Gründe?  
            
 
       4.   Hat sich die in einem damaligen Beschwerdebrief  
             https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=892428&type=do 
             dargestellte Vorgehensweise von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes  
             geändert?  Wird  eher auf Aufklärung und Verständnis gesetzt, statt auf das  
             Verhängen von Ordnungsgeldern?  
 
       5.   Verfügt die Flittarder Rheinaue über eine/n Naturschutzwart/in, die das  
             Gespräch mit Spaziergänger*innen sucht und möglicherweise Führungen  
             anbietet bzw. was für Aufgaben nimmt diese Person wahr? 
           
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Beate Hane-Knoll                              Nijat Bakis           
Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
   
DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim