Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte in den Jahren 2026/2027

V/0054/2026 
V/0054/2026 
 
 
Öffentliche  Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte in den Jahren 
2026/2027 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   18.02.2026 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die frei verfügbaren Haushaltsmittel der Produktgruppe 0101, Bezirksvertretungen, für die Bezirks-
vertretung Münster-Mitte in Höhe von 181.630,- € pro Jahr (s. Haushaltsplan Band 1, S. 16/17) für 
die Haushaltsjahre 2026 und 2027 werden wie folgt aufgeteilt: 
 
 
2026 
 
Verwendungszweck Betrag in € Veranschlagung im 
Repräsentationsmittel …… Teilergebnisplan, Zeile 
13, Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistun-
gen 
Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte …… Teilergebnisplan, Zeile 
15, Transferaufwendun-
gen 
Sanierung von Spielplätzen; Bez. Mitte  …… Teilfinanzplan, Produkt-
gruppe 1301, Investiti-
onsmaßnahme 7100 
sonstiges …… Teilergebnisplan, Zeile 
16, sonstige ordentliche 
Aufwendungen 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice  
 
21.01.2026 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Lembeck 
Telefon: 492-3360 
LembeckA@stadt-
muenster.de

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V/0054/2026 
 
2027 
 
Verwendungszweck Betrag in € Veranschlagung im 
Repräsentationsmittel …… Teilergebnisplan, Zeile 
13, Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistun-
gen 
Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte …… Teilergebnisplan, Zeile 
15, Transferaufwendun-
gen 
Sanierung von Spielplätzen; Bez. Mitte  …… Teilfinanzplan, Produkt-
gruppe 1301, Investiti-
onsmaßnahme 7100 
sonstiges …… Teilergebnisplan, Zeile 
16, sonstige ordentliche 
Aufwendungen 
 
 
Begründung: 
 
Nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfüllen die 
Bezirksvertretungen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Dabei 
sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. 
Im Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2026 und 2027 stehen in der Produktgruppe 0101 (Be-
zirksvertretungen) 181.630,- € pro Jahr für die Bezirksvertretung Münster-Mitte zur Verfügung. 
 
Diese Vorlage soll die Basis für die Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertre-
tung Münster-Mitte sein. Eine weitere Aufteilung für andere Zwecke ist möglich. Soweit eine Zuord-
nung zu Produktgruppen, Zeilen und Maßnahmenziffern des Haushaltsplanes nicht möglich ist, wer-
den diese Angaben seitens der Verwaltung nachträglich ermittelt und der Bezirksvertretung Münster-
Mitte mitgeteilt. 
 
Soweit im laufenden Haushaltsjahr Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte verwandt 
werden sollen, können diese Mittel bei Bedarf und auf Beschluss der Bezirksvertretung Münster-Mitte 
im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung und ggf. mit Entscheidung der Stadtkämmerin umgesetzt 
werden. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, die Höhe der Mittel für die Repräsentation, die Höhe der Mittel für Zu-
schüsse an Vereine und die Höhe der Mittel für die Baukosten für die Sanierung der Spielplätze fest-
zulegen, um eine Grundlage für die herbeizuführenden Entscheidungen zu haben beziehungsweise 
eine korrekte Veranschlagung der Mittel als Investitionsmaßnahme im Teilfinanzplan vornehmen zu 
können.  
 
Für die Sanierung der Spielplätze ist im Entwurf des Haushaltplans (Teilfinanzplan, Produktgruppe 
1301, Investitionsmaßnahme 7100, s. Haushaltsplan Band 1, S. 710) wie in den Vorjahren bereits ein 
Betrag von 66.450 Euro pro Jahr vorgesehen. Die darüberhinausgehende Verteilung von frei verfüg-
baren Mitteln der Bezirksvertretung Mitte für die Sanierung von Spielplätzen für die Jahre 2026 und 
2027 sollte sich an der Vorlage V/0603/2025 „Sanierung von Spielplätzen im Stadtbezirk Münster-
Mitte […]“ orientieren. 
 
 
 
gez. 
Tilman Fuchs