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Soziale Erhaltungssatzungen in Nippes
Anfrage nach § 4 BV5 (Die Linke) AN/0471/2022 vom 22.02.2022
Stand: Am 28.04.2022 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Die Linke BV5)
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Bezirksvertretung Nippes Markus Frank Florastr.61 50733 Köln Mobil: 0172/6646315 Mail: linkebvnippes@web.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0471/2022 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Beziksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Soziale Erhaltungssatzungen in Nippes - Anfrage der Linken - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Sanierung des Clouth-Quartiers in Nippes sowie der Neubau des Parkveedels mit 231 Eigentumswohnungen in Niehl, als auch das Neubau-Projekt Simonskaul in Weidenpesch mit über 200 Eigentumswohnungen führen zu einer zunehmenden Verdrängung von Mieter*innen und einem Anstieg der Miet- und Lebenshaltungskosten in Nippes. Daher bitte ich die Verwaltung folgende Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Wie schätzt die Verwaltung den Bedarf für Soziale Erhaltungssatzungen im Stadtbezirk Nippes ein? 2. Wurden im Stadtbezirk Nippes Voruntersuchungen zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 BauGB regelmäßig durchgeführt und welche Gebiete wurden identifiziert? Arbeitet die Verwaltung aktuell an einer Beschlussvorlage? 3. Welche Indikatoren liegen der Dauerbeobachtung zugrunde und ist die Verwaltung bereit die Ergebnisse der Untersuchung der Bezirksvertretung Nippes vorzustellen? gez. Markus Frank Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Henriette Reker Neusser Str. 450 Hist. Rathaus 50733 Köln 50667 Köln
Beratungsverlauf
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