Volle Aufmerksamkeit für die Entwicklung des Deutzer Hafen und volle Transparenz der anstehenden Entscheidungen

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Ausschussvorsitzende Frau Sabine Pakulat Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2022 AN/1512/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 01.09.2022 Volle Aufmerksamkeit für die Entwicklung des Deutzer Hafen und volle Transparenz der anstehenden Entscheidungen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Pakulat, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen. Dem Stadtentwicklungsausschuss lag zur Sitzung am 2.6.2022 eine Mitteilung „Deutzer Hafen – Kosten- und Finanzierungsübersicht zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ vor. (Ds. 1724/2022). Obwohl die Kosten- und Finanzierungsübersicht den Sachstand zum 31.12.2021 darstellt, wurde die Mitteilung den Ratsmitgliedern erst am 30.05.2022, und damit erst drei Tage vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, zur Verfügung gestellt. Auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 2.6.2022 bekundeten der Dezernent für Planen und Bauen, Markus Greitemann, dass ihm die Kosten- und Finanzierungsübersicht nicht bekannt sei. Der Geschäftsführer der moderne stadt, Andreas Röhrig, verließ die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses kurz bevor die Mitteilung aufgerufen wurde. Aufgrund der Intervention der Fraktion DIE LINKE sicherte die Stadtverwaltung zu, dem Stadtentwicklungsausschusses auf der Sitzung am 1.9.2022 die Kosten- und Finanzierungsübersicht ausführlich zu erläutern und spätestens dann auch die zahlreichen von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Fragen zu beantworten. Kurz nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde die Mitteilung aus dem Ratsinformationssystem gelöscht. Durch diesen Vorgang entsteht der Eindruck,  dass diese bedeutsame Stadtentwicklungsmaßnahme in der Stadtverwaltung nicht die gebotene Aufmerksamkeit bekommt;  dass die Arbeit des Entwicklungsträgers nicht die gebotene Aufmerksamkeit bekommt;  dass der Austausch zwischen den Stadtwerken Köln, der Stadt Köln und der moderne stadt (Eigentümerinnen: Stadtwerke Köln und Stadt Köln) nicht funktioniert;  dass in der Kosten- und Finanzierungsübersicht Sachverhalte dargestellt werden, die man dem Rat nicht in dieser Deutlichkeit oder zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt offenlegen wollte. Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Fragen: 1. Wie erklärt die Stadtverwaltung die fehlende Aufmerksamkeit für diese bedeutsame Stadtentwicklungsmaßnahme? 2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit diese bedeutsame Stadtentwicklungsmaßnahme die gebotene Aufmerksamkeit bekommt? 3. Warum wurde die Mitteilung aus dem Ratsinformationssystem gelöscht? 4. Wird die Stadtverwaltung zukünftig gewährleisten, dass die Öffentlichkeit und die politischen Gremien nicht nur mit populären Events, einschließlich Freigetränken und Sonnenliegen, bespaßt werden, dabei aber unvollständige Informationen erhalten, sondern frühzeitig und umfassend informiert werden? Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE