Volle Aufmerksamkeit für die Entwicklung des Deutzer Hafen und volle Transparenz der anstehenden Entscheidungen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
An die Ausschussvorsitzende 
Frau Sabine Pakulat 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2022 
AN/1512/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 01.09.2022 
 
Volle Aufmerksamkeit für die Entwicklung des Deutzer Hafen und volle Transparenz der 
anstehenden Entscheidungen 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Pakulat,  
 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen. 
 
 
Dem Stadtentwicklungsausschuss lag zur Sitzung am 2.6.2022 eine Mitteilung „Deutzer Hafen – 
Kosten- und Finanzierungsübersicht zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ vor. (Ds. 
1724/2022). 
Obwohl die Kosten- und Finanzierungsübersicht den Sachstand zum 31.12.2021 darstellt, wurde 
die Mitteilung den Ratsmitgliedern erst am 30.05.2022, und damit erst drei Tage vor der Sitzung 
des Stadtentwicklungsausschusses, zur Verfügung gestellt. 
Auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 2.6.2022 bekundeten der Dezernent für 
Planen und Bauen, Markus Greitemann, dass ihm die Kosten- und Finanzierungsübersicht nicht 
bekannt sei.  
Der Geschäftsführer der moderne stadt, Andreas Röhrig, verließ die Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses kurz bevor die Mitteilung aufgerufen wurde. 
Aufgrund der Intervention der Fraktion DIE LINKE sicherte die Stadtverwaltung zu, dem 
Stadtentwicklungsausschusses auf der Sitzung am 1.9.2022 die Kosten- und 
Finanzierungsübersicht ausführlich zu erläutern und spätestens dann auch die zahlreichen von der 
Fraktion DIE LINKE vorgelegte Fragen zu beantworten. 
 
Kurz nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde die Mitteilung aus dem 
Ratsinformationssystem gelöscht. 
Durch diesen Vorgang entsteht der Eindruck,

 dass diese bedeutsame Stadtentwicklungsmaßnahme in der Stadtverwaltung nicht die 
gebotene Aufmerksamkeit bekommt; 
 dass die Arbeit des Entwicklungsträgers nicht die gebotene Aufmerksamkeit bekommt; 
 dass der Austausch zwischen den Stadtwerken Köln, der Stadt Köln und der moderne stadt 
(Eigentümerinnen: Stadtwerke Köln und Stadt Köln) nicht funktioniert; 
 dass in der Kosten- und Finanzierungsübersicht Sachverhalte dargestellt werden, die man 
dem Rat nicht in dieser Deutlichkeit oder zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt offenlegen 
wollte. 
 
Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Fragen: 
 
1. Wie erklärt die Stadtverwaltung die fehlende Aufmerksamkeit für diese bedeutsame 
Stadtentwicklungsmaßnahme? 
2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit diese bedeutsame 
Stadtentwicklungsmaßnahme die gebotene Aufmerksamkeit bekommt? 
3. Warum wurde die Mitteilung aus dem Ratsinformationssystem gelöscht? 
4. Wird die Stadtverwaltung zukünftig gewährleisten, dass die Öffentlichkeit und die 
politischen Gremien nicht nur mit populären Events, einschließlich Freigetränken und 
Sonnenliegen, bespaßt werden, dabei aber unvollständige Informationen erhalten, sondern 
frühzeitig und umfassend informiert werden? 
 
Gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE