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AN/0820/2024

Prüfauftrag: Mehr Mülleimer für Deutz, Antrag CDU

Antrag nach § 3 BV1 (CDU) 29.05.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 13.06.2024, TOP 5.2.1

Antrag nach § 3 (CDU BV1)

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Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (CDU BV1)

2081 Zeichen

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Günter Leitner ·  
Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221-91305 
 
 
 
 
E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: CDUKoeln1  
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0820/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 13.06.2024 
 
Prüfauftrag: Mehr Mülleimer für Deutz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, in Absprache mit der AWB zu 
prüfen, wo weitere Mülleimer in Deutz aufgestellt werden sollten. Hierbei sind auch zeitlich 
begrenzte Veranstaltungen wie die Deutzer Kirmes sowie  andere Großveranstaltungen im 
Umfeld der Deutzer Werft und der LANXESS arena im besonderen Maße zu berücksichtigen. 
 
Begründung: 
Besonders bei Großveranstaltungen sind die kleinen Mülleimer meist vollständig gefüllt und 
weiterer Müll liegt daneben. Gerade Bewohnerinnen und Bewohner beklagen immer wieder 
Müll vor ihrer Haustüre oder in ihrer Wohnsiedlung. Daher sollten bei solchen Veranstaltungen 
möglichst viele – auch große – Mülleimer im Umkreis dieser aufgestellt werden.  
 
Generell ist es für die Außendarstellung sowie für die Sauberkeit und Umwelt in Deutz sinnvoll, 
dass man ausreichend Mülleimer in unmittelbarer Nähe hat und die Entfernung zum nächsten 
möglichst gering ist. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Günter Leitner      Mario Schmitz 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender

Sachstandsbericht BV

1857 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0820/2024
Stand: 29.01.2025 
Sachstandsbericht  
Prüfauftrag: Mehr Mülleimer für Deutz, Antrag CDU 
Ergänzter Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, in Absprache mit der AWB zu 
prüfen, wo weitere Mülleimer in Deutz aufgestellt werden sollten. Hierbei sind auch zeitlich be-
grenzte Veranstaltungen wie die Deutzer Kirmes sowie Großveranstaltungen im Umfeld der 
Deutzer Werft und der LANXESS Arena im besonderen Maße zu berücksichtigen. 
Es wird auf eine beschleunigte Umsetzung des bereits beschlossenen Antrags 
AN/2068/2022 hingewiesen und um eine Sachstandsmitteilung zur nächsten Sitzung der 
BV 1 gebeten. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen der Beschlusskontrolle wird die Verwaltung um einen Sachstand gebeten. Die 
Verwaltung berichtet wie folgt: 
Bei Großveranstaltungen wie z.B. der Deutzer Kirmes werden, sofern die AWB GmbH vom 
Veranstalter beauftragt wurde, fast immer Eventtonnen auf den Eventflächen durch die AWB 
GmbH aufgestellt, welche angenommen werden, aber auch nicht überfüllt sind. Diese sind so-
mit ausreichend. Die Aufstellung erfolgt im Auftrag des Veranstalters, der gemäß dem Ord-
nungsamt für die Abfallentsorgung und Reinigung auf der Eventfläche sowie deren Zu- und 
Abwegen verantwortlich ist. Somit muss weder gebührenfinanziert noch aus haushaltsfinan-
zierten Mitteln ein temporär zusätzliches Abfallvolumen geschaffen werden. 
Nach aktueller Prüfung seitens der AWB GmbH befindet sich in Deutz ein ausreichendes An-
gebot von Abfalleimern. 
Nächste Schritte: 
Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich keine weiteren Schritte im Sinne der Anfrage. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Es ist kein weiterer Sachstandsbericht für diese Anfrage geplant.

2

Beratungsverlauf (1)

13.06.2024 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0820/2024
Typ
Antrag nach § 3 BV1 (CDU)
Datum
29.05.2024
Erstellt
29.05.2024 11:20