Prüfauftrag: Mehr Mülleimer für Deutz, Antrag CDU

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• Antrag nach § 3 (CDU BV1)

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  CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Günter Leitner · Vorsitzender Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221-91305 E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0820/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 13.06.2024 Prüfauftrag: Mehr Mülleimer für Deutz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, in Absprache mit der AWB zu prüfen, wo weitere Mülleimer in Deutz aufgestellt werden sollten. Hierbei sind auch zeitlich begrenzte Veranstaltungen wie die Deutzer Kirmes sowie andere Großveranstaltungen im Umfeld der Deutzer Werft und der LANXESS arena im besonderen Maße zu berücksichtigen. Begründung: Besonders bei Großveranstaltungen sind die kleinen Mülleimer meist vollständig gefüllt und weiterer Müll liegt daneben. Gerade Bewohnerinnen und Bewohner beklagen immer wieder Müll vor ihrer Haustüre oder in ihrer Wohnsiedlung. Daher sollten bei solchen Veranstaltungen möglichst viele – auch große – Mülleimer im Umkreis dieser aufgestellt werden. Generell ist es für die Außendarstellung sowie für die Sauberkeit und Umwelt in Deutz sinnvoll, dass man ausreichend Mülleimer in unmittelbarer Nähe hat und die Entfernung zum nächsten möglichst gering ist. Mit freundlichen Grüßen Günter Leitner Mario Schmitz Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer AN/0820/2024 Stand: 29.01.2025 Sachstandsbericht Prüfauftrag: Mehr Mülleimer für Deutz, Antrag CDU Ergänzter Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, in Absprache mit der AWB zu prüfen, wo weitere Mülleimer in Deutz aufgestellt werden sollten. Hierbei sind auch zeitlich be- grenzte Veranstaltungen wie die Deutzer Kirmes sowie Großveranstaltungen im Umfeld der Deutzer Werft und der LANXESS Arena im besonderen Maße zu berücksichtigen. Es wird auf eine beschleunigte Umsetzung des bereits beschlossenen Antrags AN/2068/2022 hingewiesen und um eine Sachstandsmitteilung zur nächsten Sitzung der BV 1 gebeten. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Im Rahmen der Beschlusskontrolle wird die Verwaltung um einen Sachstand gebeten. Die Verwaltung berichtet wie folgt: Bei Großveranstaltungen wie z.B. der Deutzer Kirmes werden, sofern die AWB GmbH vom Veranstalter beauftragt wurde, fast immer Eventtonnen auf den Eventflächen durch die AWB GmbH aufgestellt, welche angenommen werden, aber auch nicht überfüllt sind. Diese sind so- mit ausreichend. Die Aufstellung erfolgt im Auftrag des Veranstalters, der gemäß dem Ord- nungsamt für die Abfallentsorgung und Reinigung auf der Eventfläche sowie deren Zu- und Abwegen verantwortlich ist. Somit muss weder gebührenfinanziert noch aus haushaltsfinan- zierten Mitteln ein temporär zusätzliches Abfallvolumen geschaffen werden. Nach aktueller Prüfung seitens der AWB GmbH befindet sich in Deutz ein ausreichendes An- gebot von Abfalleimern. Nächste Schritte: Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich keine weiteren Schritte im Sinne der Anfrage. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Es ist kein weiterer Sachstandsbericht für diese Anfrage geplant. 2