Anfrage der CDU-Fraktion, betr: Auslagerung der Städt. Gemeinschaftsschule Kunterbunt in Bocklemünd

CDU-Fraktion im Stadtbezirk 
Ehrenfeld 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1491/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.10.2017 
 
Anfrage der CDU-Fraktion, betr: Auslagerung der Städt. Gemeinschaftsschule Kunterbunt 
in Bocklemünd 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
am 22.8.2017 war der Presse (Kölner Stadt-Anzeiger) zu entnehmen, dass die GGS Kunterbunt  
in Bocklemünd geschlossen und in der Schule am Kolkrabenweg in Vogelsang ausgelagert wird.  
Die Mitteilung an die BV Ehrenfeld erfolgte erst am 5.9.2017 mit der Vorlage Nr. 2677/2017. 
 
Zuvor wurde mit Vorlage 3229/2016 vom 7.11.2016 an den Verkehrsausschuss (!) und zur 
Information an die Bezirksvertretung angekündigt, dass voraussichtlich im Sommer 2017 eine 
Verlagerung geplant sei, aber konkrete Maßnahmen wann und wohin diese Auslagerung erfolgen 
soll, wurden der BV bis 5.9.2017 nicht gemeldet.  
 
Wir bitten Sie daher, in Bezug auf die bereits von uns gestellten mündlichen Anfragen in der BV – 
Sitzung am 11.9.2017, folgende Fragen bis zur nächsten BV – Sitzung am 9.10.2017 
schriftlich zu beantworten: 
 
 
1/ 
a) durch welches Gremium oder Behörde und wann, wurde die Verlegung des    
            Schulstandortes vom Görlinger-Zentrum in den Kolkrabenweg beschlossen?  
 
b)  wurde dazu im Vorfeld der Schulausschuss und der Rat eingebunden,  
 sind dazu Beschlüsse erfolgt, wann und welche? 
 
       (zu Punkt a und b ist das jeweilige Protokoll zum Nachweis der BV vorzulegen)

- 2 - 
 
 
2/ 
a)  wenn bereits 2009 und 2010 Überprüfungen zu einem Standortwechsel der GGS  
             Kunterbunt angestellt werden, warum wurde die BV Ehrenfeld bisher zu keinem  
             Zeitpunkt im Detail unterrichtet und in die Entscheidung eingebunden? 
 
b)   warum wurde keine Vorlage zur Beschlussfassung oder zu einer Anhörung 
  vorgelegt?  
 
            C /  welche aktuellen Planungen zur Sanierung der Schule am alten Standort oder 
                  zu einem Neubau gibt es derzeit und wann gedenkt die Verwaltung hierzu die BV 
                  Ehrenfeld, den Schulausschuss und den Rat zu informieren und einzubeziehen? 
        
3/      
a) wann genau und in welcher Form, wurde der Umzugstermin der Öffentlichkeit, der 
Schulleitung und Kollegium und vor allem den betroffenen Eltern und Schülern 
mitgeteilt? 
 
b) gab es im Vorfeld eine Elternbefragung und eine Schulkonferenz bzw. eine 
Schulpflegschaftssitzung, wann und mit welchem Ergebnis? 
 
(hier ist das Protokoll der BV zur Kenntnis vorzulegen) 
 
4/          
a) wann und in welcher Form wurde den Eltern, die ihre Kinder zum neuen Schuljahr  
2017/1018 anmelden wollten, mitgeteilt, dass die Schule ausgelagert wird? 
 
(eine erfolgte schriftliche Information ist der BV zur Kenntnis vorzulegen) 
 
b) wieviel neue Anmeldungen wurden dennoch an der Schule in Bocklemünd 
vorgenommen? 
 
c) wie viele Eltern haben aufgrund der Auslagerung ihre Kinder an anderen Grundschulen 
angemeldet und an welchen ? 
 
5/  
a) war der Bürgeramtsleitung Ehrenfeld die Änderung des Schulstandortes bekannt und 
wenn ja, wann und warum wurde die Bezirksvertretung im Vorfeld nicht unterrichtet? 
 
           
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Martin Berg                                                            Gez. Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzende r                                                    2.stellvertr. Bezirksbürgermeisterin