Anfrage der CDU-Fraktion, betr: Auslagerung der Städt. Gemeinschaftsschule Kunterbunt in Bocklemünd

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  CDU-Fraktion im Stadtbezirk Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1491/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.10.2017 Anfrage der CDU-Fraktion, betr: Auslagerung der Städt. Gemeinschaftsschule Kunterbunt in Bocklemünd Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, am 22.8.2017 war der Presse (Kölner Stadt-Anzeiger) zu entnehmen, dass die GGS Kunterbunt in Bocklemünd geschlossen und in der Schule am Kolkrabenweg in Vogelsang ausgelagert wird. Die Mitteilung an die BV Ehrenfeld erfolgte erst am 5.9.2017 mit der Vorlage Nr. 2677/2017. Zuvor wurde mit Vorlage 3229/2016 vom 7.11.2016 an den Verkehrsausschuss (!) und zur Information an die Bezirksvertretung angekündigt, dass voraussichtlich im Sommer 2017 eine Verlagerung geplant sei, aber konkrete Maßnahmen wann und wohin diese Auslagerung erfolgen soll, wurden der BV bis 5.9.2017 nicht gemeldet. Wir bitten Sie daher, in Bezug auf die bereits von uns gestellten mündlichen Anfragen in der BV – Sitzung am 11.9.2017, folgende Fragen bis zur nächsten BV – Sitzung am 9.10.2017 schriftlich zu beantworten: 1/ a) durch welches Gremium oder Behörde und wann, wurde die Verlegung des Schulstandortes vom Görlinger-Zentrum in den Kolkrabenweg beschlossen? b) wurde dazu im Vorfeld der Schulausschuss und der Rat eingebunden, sind dazu Beschlüsse erfolgt, wann und welche? (zu Punkt a und b ist das jeweilige Protokoll zum Nachweis der BV vorzulegen) - 2 - 2/ a) wenn bereits 2009 und 2010 Überprüfungen zu einem Standortwechsel der GGS Kunterbunt angestellt werden, warum wurde die BV Ehrenfeld bisher zu keinem Zeitpunkt im Detail unterrichtet und in die Entscheidung eingebunden? b) warum wurde keine Vorlage zur Beschlussfassung oder zu einer Anhörung vorgelegt? C / welche aktuellen Planungen zur Sanierung der Schule am alten Standort oder zu einem Neubau gibt es derzeit und wann gedenkt die Verwaltung hierzu die BV Ehrenfeld, den Schulausschuss und den Rat zu informieren und einzubeziehen? 3/ a) wann genau und in welcher Form, wurde der Umzugstermin der Öffentlichkeit, der Schulleitung und Kollegium und vor allem den betroffenen Eltern und Schülern mitgeteilt? b) gab es im Vorfeld eine Elternbefragung und eine Schulkonferenz bzw. eine Schulpflegschaftssitzung, wann und mit welchem Ergebnis? (hier ist das Protokoll der BV zur Kenntnis vorzulegen) 4/ a) wann und in welcher Form wurde den Eltern, die ihre Kinder zum neuen Schuljahr 2017/1018 anmelden wollten, mitgeteilt, dass die Schule ausgelagert wird? (eine erfolgte schriftliche Information ist der BV zur Kenntnis vorzulegen) b) wieviel neue Anmeldungen wurden dennoch an der Schule in Bocklemünd vorgenommen? c) wie viele Eltern haben aufgrund der Auslagerung ihre Kinder an anderen Grundschulen angemeldet und an welchen ? 5/ a) war der Bürgeramtsleitung Ehrenfeld die Änderung des Schulstandortes bekannt und wenn ja, wann und warum wurde die Bezirksvertretung im Vorfeld nicht unterrichtet? Mit freundlichen Grüßen Gez. Martin Berg Gez. Jutta Kaiser Fraktionsvorsitzende r 2.stellvertr. Bezirksbürgermeisterin