Antrag der AfD-Fraktion vom 22. Januar 2021 betr. Ausweitung des Mieterprivatisierungsprogramms bei der bauverein AG - Eigentum statt Miete! -

Punkt 40: Antrag der AfD-Fraktion vom 22. Januar 2021 betr. Ausweitung des 
Mieterprivatisierungsprogramms bei der bauverein AG - Eigentum statt Miete! - 
 (V-Nr. SV-2021/0005) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag 
abzulehnen. 
 
Gegen die Ablehnung: AfD

Vorlage-Nr. SV-2021/0005 
 
 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion vom 22. Januar 2021 betr. Ausweitung des 
Mieterprivatisierungsprogramms bei der bauverein AG - Eigentum statt Miete! – 
 
 
                                                        
      
       AfD-Fraktion 
   Holzstr. 2, 64283 Darmstadt 
         Tel. 06151 6279 404   Fax – 402 
         www.AfD-Darmstadt-Fraktion.de 
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AfD-Fraktion  Holzstr. 2  64283 Darmstadt 
An das Stadtverordneten-Büro 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
z. Hd. Herrn Hans-Jörg Daum 
Im Carree 3 
64283 Darmstadt 
 
 
 
          22. Januar 2021 
 
Antrag der AfD-Fraktion Darmstadt auf erneute Ausweitung des Mieterprivatisierungs -
programms bei der Bauverein AG  
- Eigentum statt Miete! - 
 
Der Wohnungsmarkt in Darmstadt und Umgebung ist aufgrund von verschiedenen Einflüssen 
seit Jahren in hohem Maße angespannt. Dies gilt für Mietwohnungen, aber in gleicher Weise 
auch für Wohneigentum. Ein wesentlicher Grund für den erschwerten Zugang zu Wohneigentum 
ist sicherlich das Auseinanderklaffen von Wohnraumangebot und -nachfrage, auch in 
Darmstadt, aber auch die allgemeine Wohnungspolitik, die starke Anreize für das Mieten von 
Immobilien setzt. 
Die AfD-Fraktion Darmstadt stellt daher den folgenden Antrag: 
Die Stadt Darmstadt soll über den Hauptaktionär, die Heag Holding, der Bauverein AG als 
städtische Immobiliengesellschaft auferlegen, ihr Augenmerk wieder stärker zu legen auf die 
Privatisierung von Wohnungen und den Verkauf an Mieter, als es in den letzten Jahren 
geschehen ist.  
Konkret soll die Bauverein AG verpflichtet werden, in den nächsten 5 Jahren mindestens 2 % 
des Wohnungsbestandes pro Jahr (ca. 340 Wohnungen pro Jahr) an Mieter zu verkaufen. Das 
ist zwar angesichts von gut 80.000 Wohnungen in Darmstadt insgesamt (Stand Ende 2019) 
nicht viel, würde aber dem starken Rückgang bei den Eigentumsübergängen seit 2013 etwas 
entgegensetzen. 
Diese Privatisierung von Wohnungen aus dem Bestand der Bauverein AG kann auch in der 
Form eines Mietkaufes stattfinden. 
Begründung: 
Die Wohneigentumsquote in Deutschland lag 2019 bei nur rund 51,5 %, Deutschland ist damit 
das Schlusslicht in der EU (an erster Stelle steht Rumänien mit 96 %). D.h. dass gerade mal 
die Hälfte aller deutschen Haushalte in den eigenen vier Wänden wohnt. Diese 
Situationsbeschreibung dürfte auch weitgehend auf Darmstadt zutreffen.  
Insbesondere für jüngere Menschen und junge Familien ist es - trotz der mittlerweile historisch 
auf einem Tiefpunkt angelangten Zinssituation - aufgrund der stark gestiegenen Preise 
mittlerweile fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben, sofern nicht Unterstützung aus dem 
familiären Umfeld gewährt wird. 
Gerade bei den 35- bis 44-Jährigen ist die Quote des Wohneigentums zwischen 2010 und 2017 
um rund 5 Prozentpunkte gefallen. Und der Anteil der Ersterwerberhaushalte - Haushalte, die

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zum ersten Mal Wohneigentum kaufen - ist mittlerweile auf unter 1 % der gesamten Haushalte 
in Deutschland insgesamt gesunken. D.h., nur Menschen, die bereits über 
Immobilienvermögen verfügen, sind noch in der Lage, heute Wohneigentum zu kaufen.  
Anstatt dass gerade diesen Bevölkerungsgruppen Vermögensbildung über den Erwerb von 
Immobilien ermöglicht wird, entsteht die paradoxe Situation, dass junge Arbeitnehmer und 
Menschen aus niedrigeren Einkommensschichten, die durchaus vor einigen Jahren noch 
Wohneigentum erwerben konnten, faktisch vom Immobilienmarkt ausgesperrt sind. Das 
gesellschaftliche Vermögen konzentriert sich daher immer mehr bei den 
Bevölkerungsschichten, die bereits (Immobilien-)Vermögen besitzen. 
Wir beantragen daher die erneute Ausweitung des Mieterprivatisierungsprogramms bei der 
Bauverein AG, die diese Aufgabe auch vor ein paar Jahren in ihrem Geschäftsbericht explizit 
genannt hat: 
„Das Kerngeschäftsfeld Wohnungsvermietung und das Geschäftsfeld Mieterprivatisierung werden 
auch in den kommenden Jahren die wesentlichen Beiträge zur Ertragslage leisten. (Aussage im 
Geschäftsbericht der Bauverein AG 2017, S. 45) 
Die Aktivitäten der Bauverein AG, Wohnungen im Rahmen der Mieterprivatisierungsprogramme 
zu veräußern, hat - trotz der vollmundigen Ankündigung im Geschäftsbericht 2017 - in den 
letzten Jahren jedoch deutlich nachgelassen. Dem Bericht zur Stadtwirtschaftsstrategie 2025 
ist auf der Seite 37 zu entnehmen, dass der Bauverein im Jahr 2016 - bei einem Bestand im 
Konzern von über 16.600 Wohnungen - 54 Wohnungen privatisiert hat; im Jahr 2017 waren es 
bei einem Bestand von 16.580 lediglich 50 Wohnungen, und im Jahr 2018 wurden nur mehr 
44 Wohnungen an Mieter (bei einem Bestand von 16.578 Wohnungen) verkauft. In 2019 waren 
es bei einem Wohnungsbestand von 16.750 Einheiten per Ende 2019 - neben einem 
Paketverkauf in Erbach - lediglich 25 Wohnungen in Darmstadt! 
Dabei sollte gerade die städtische Gesellschaft Bauverein mit ihren Tochtergesellschaften ihren 
Bestand an Wohnungen in stärkerem Maße als bisher an Mieter veräußern anstatt das 
Wachstum des Bestandes in den Vordergrund zu stellen. Denn mittlerweile hat die Bauverein 
AG rund 17.000 Wohnungen im Bestand (Stand Ende 2020). 
Mit einer solchen Privatisierung von Wohnungen durch die Bauverein AG soll der 
Wohnungsmarkt in Darmstadt wieder seinem Gleichgewicht nähergebracht und die dringend 
nötige Vermögensbildung gerade in einkommensschwächeren Gesellschaftsschichten in 
Darmstadt unterstützt werden. Denn nur dadurch können sich diese Gesellschaftsschichten 
wirkungsvoll vor Inflation schützen, die angesichts der volkswirtschaftlichen Entwicklung 
bereits am Horizont sichtbar wird. 
Handwerklich geschickte Eigentümer können durch Eigenleistung deutlich preiswerter 
Wohnungen instand halten und sanieren als eine städtische Gesellschaft, die sich immer 
externer Handwerker und Baufirmen bedienen muss. Außerdem: Statt der Bauverein AG nach 
einer Modernisierung deutlich höhere Mieten zu zahlen (wie zuletzt am Rhönring geschehen), 
investieren die neuen Eigentümer in ihr eigenes Vermögen. 
Die Erlöse aus dem Verkauf der Wohnungen können dann von der Bauverein AG zur dringend 
nötigen Modernisierung und energetischen Aufrüstung des verbleibenden Wohnungsbestandes 
genutzt werden.  
 
 
gez. Günter Zabel      gez. Katharina Vocke-Schöhl 
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion    Stadtverordnete AfD-Fraktion

Punkt 
40.19: 
Antrag der AfD-Fraktion vom 22. Januar 2021 betr. Ausweitung des 
Mieterprivatisierungsprogramms bei der bauverein AG - Eigentum statt Miete! - 
 (V-Nr. SV-2021/0005) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: AfD