Anfrage Frau Dr. Köhler zu Leistungen nach dem SGB XII

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Seniorenvertretung der Stadt Köln – Hauptbüro: Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln, 
Zimmer 1.G.12 – Tel: 0221/221-27515 – seniorenvertretung@stadt-koeln.de 
www.seniorenvertretung-koeln.de  
[1]von[2] 
Dr. Christiane Köhler 
Seniorenvertreterin 
 
Private Adresse: 
Nauheimer Str 15 
50969 Köln 
Telefon:  
0221 / 243014 
Email:  
svk.koehler@stadt-koeln.de 
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An den Vorsitzenden des Ausschusses        Köln, den 11. 04. 2023 
für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
  
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
zu nachfolgenden  Fragen erbitte/n ich/wir Ihre Beantwortung: 
 
1. Bitte nennen Sie uns die Summe des Schonvermögens, wenn jemand in 
das Pflegeheim muss und nicht mehr zuhause gepflegt werden kann? 
Welche gesetzliche Grundlage ist dabei ausschlaggebend? 
2. Was wird vor diesem Datum angerechnet (Verkauf eines alten PKWs, 
Schenkung von Sachwerten/Immobilien und welche zu beachtende 
Fristen gibt es dabei)? 
3. Wer zahlt im Pflegefall noch – außer der betroffenen Person? Gibt es 
besondere Regelungen in der Stadt Köln bei der 
Heranziehung/Abrechnung der Pflegekosten?  
4. Wie kann es sein, dass bei Pflegegrad 1 und der Inanspruchnahme von 
Sachleistungen, hier: Reinigung der Wohnung, der Nachweis eines 
Pflegekurses verlangt wird, und Fristen für Übergangsregelungen infolge 
der Pandemie diesbezüglich gelten statt die Inanspruchnahme 
unbürokratisch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe dauerhaft zu 
ermöglichen?  
 
In Erwartung Ihrer Beantwortung  verbleibt mit freundlichen Grüßen 
gez.  Dr. C. Köhler 
 
 
 
 
  
AN/0623/2023
Eingang GF SoSeSe 11.04.2023