Namensgebung für die Grünfläche an der Ecke Frankfurter Straße/Heumarer Straße in Köln-Porz-Eil, Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz, AN/0449/2017

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/23/235/1 Vorlagen-Nummer 1382/2017 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 06.07.2017 Namensgebung für die Grünfläche an der Ecke Frankfurter Straße/Heumarer Straße in Köln- Porz-Eil, Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz, AN/0449/2017 Die Bezirksvertretung Porz hat die Verwaltung in ihrer Sitzung am 28.03.2017 beauftragt, der Grün- fläche an der Ecke Frankfurter Straße/Heumarer Straße in Köln-Porz/Eil den Namen Besenbinder- platz zu geben. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Gemäß den Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen darf ein bereits im Stadtgebiet vergebener Straßenname nicht noch einmal vergeben werden (Punkt 2.1). Diese Regelung soll im Rahmen der Ordnungs- und Orientierungsfunktion von Straßennamen ge- währleisten, dass insbesondere bei Rettungseinsätzen keine Fehlfahrten vorkommen. Sie gilt auch unabhängig vom Stammwort Platz oder Straße. Da im Stadtteil Eil aber schon die Besenbinderstraße benannt ist, ist eine weitere Verwendung des Namens Besenbinder nicht möglich. Gemäß den vorgenannten Benennungsrichtlinien ist die Anzahl der Straßennamen so gering wie möglich zu halten (Punkt 1.1), so dass hier grundsätzlich eine Benennung wegen fehlenden Erforder- nisses nicht in Betracht kommt. Dem Antrag auf Benennung kann deshalb nicht entsprochen werden.