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Anpassung des Strukturförderfonds für 2024
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/2180/2023 vom 07.12.2023
Stand: Am 07.12.2023 im Rat endgültig abgelehnt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2023 AN/2180/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.12.2023 Anpassung des Strukturförderfonds für 2024 hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage AN/2179/2023 (TOP 3.1.11) auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderung: Der Beschlusstext wird bei Punkt 5 wie folgt ersetzt: Die Deckung erfolgt 1.000.000,- Euro aus dem Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 11 Förderkonzept Lastenfahrräder 2022 – 2023, 676.650,- Euro aus 2023 Teilergebnisplan 1005, „Leistungen zur Vermeidung für obdachlose Menschen“ und für 2024 von 500.000,- Euro sowie Teilplan 0409 Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 535.000,- Euro (Verschiebung der Umzugsvorbereitung der Kunst- und Mu- seumsbibliothek (KMB)) Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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