Anpassung des Strukturförderfonds für 2024

www.FDP-Koeln.de 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2023 
AN/2180/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.12.2023 
 
Anpassung des Strukturförderfonds für 2024 
hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zur 
Vorlage AN/2179/2023 (TOP 3.1.11) auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates 
zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderung: 
 
Der Beschlusstext wird bei Punkt 5 wie folgt ersetzt: 
 
Die Deckung erfolgt 1.000.000,- Euro aus dem Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze 
in der Teilplanzeile 11 Förderkonzept Lastenfahrräder 2022 – 2023, 676.650,- Euro aus 2023 
Teilergebnisplan 1005, „Leistungen zur Vermeidung für obdachlose Menschen“ und für 2024 
von 500.000,- Euro sowie Teilplan 0409 Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 535.000,- Euro (Verschiebung der Umzugsvorbereitung der Kunst- und Mu-
seumsbibliothek (KMB))  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln