NO2-Grenzwerte einhalten! – Was bedeuten die Ergebnisse des Dieselgipfels für Köln?

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
AN/1274/2017 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.09.2017 
Verkehrsausschuss 10.10.2017 
Ausschuss für Umwelt und Grün 12.10.2017 
Gesundheitsausschuss 07.11.2017 
 
NO2-Grenzwerte einhalten! – Was bedeuten die Ergebnisse des Dieselgipfels für Köln? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
Die Fraktion DIE LINKE beantragt zur Sitzung des Hauptausschusses am 11.09. eine Aktuelle 
Stunde zum Thema: 
NO2-Grenzwerte einhalten! – Was bedeuten die Ergebnisse des Dieselgipfels für Köln? 
Neben vielen anderen Städten werden in Köln die Stickoxidgrenzwerte regelmäßig an mehreren 
Stellen in der Stadt nachweislich überschritten. Es ist davon auszugehen, dass in anhängigen 
Verfahren die Justiz den Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher bewertet als einen 
reibungslosen motorisierten Individualverkehr. 
Die Frage, ob Kommunen bereits bei derzeitiger Gesetzeslage Fahrverbote für Dieselfahrzeuge 
erlassen können, wurde am 05.09. durch das Verwaltungsgericht Stuttgart bejaht. Es geht damit 
weiter als das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, das diese Frage an das 
Bundesverwaltungsgericht weitergereicht hatte. Ein Urteil in dieser Sache wird noch für September 
erwartet. 
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind damit eine reale und zeitnahe Möglichkeit. Daher ist es 
sinnvoll, dass das Kölner Umweltdezernat sich bereits auf die Umsetzung von Fahrverboten 
vorbereitet.

Am 04.09.2017 fand auf Einladung von Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel ein Dieselgipfel in 
Berlin statt. In dem Arbeitstreffen sollten Lösungen gefunden werden, wie die Luft in den mit 
Stickoxiden belasteten Städten verbessert werden kann. Erklärtes Ziel war es darüber hinaus, 
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. 
Als Ergebnis des Arbeitstreffens wurden den Kommunen Finanzmittel in Aussicht gestellt, mit 
denen Fahrzeugflotten nachgerüstet bzw. erneuert werden und kommunale Mobilitätskonzepte 
erstellt werden können. 
Für das Ziel, die Grenzwerte der Luftbelastung einzuhalten und in der Konsequenz Fahrverbote zu 
vermeiden, sind die Ergebnisse des Dieselgipfels unzureichend. 
Die Stadt Köln muss nun schnell selbst aktiv werden. 
Beschluss: 
Ein Beschluss zum Abschluss der Aktuellen Stunde wird im Verlauf der Sitzung formuliert. 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer

Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Frau Müller 
Telefon:  (0221) 27549  
Fax       :  (0221) 26570 
E-Mail:  petra-maria.mueller@stadt-koeln.de 
Datum: 28.09.2017 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 28. Sitzung des 
Hauptausschusses vom 11.09.2017 
öffentlich 
1.1 NO2-Grenzwerte einhalten! – Was bedeuten die Ergebnisse des Diesel-
gipfels für Köln? 
AN/1274/2017 
Herr Weisenstein begründet für die Fraktion die Linke den Antrag auf eine aktuelle 
Stunde. Nach eingehender Diskussion besteht Einigkeit, dass die Angelegenheit zur 
weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen werden soll. 
Beschluss:  
Der Hauptausschuss verweist die Angelegenheit  zur weiteren Beratung in den Aus-
schuss für  Umwelt und Grün, den Verkehrsausschuss und in den Gesundheitsaus-
schuss.  
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt.