Antrag Fraktion UFFBASSE vom 31.01.2021 betr. Bereitstellung von Menstruations-Hygieneartikeln auf städtischen Toilettenalagen

Vorlage-Nr. SV-2021/0019 
 
 
Antrag Fraktion UFFBASSE vom 31.01.2021 betr. Bereitstellung von Menstruations -
Hygieneartikeln auf städtischen Toilettenalagen 
 
 
 
Pützerst. 6 
        64287 Darmstadt 
          www.uffbasse-darmstadt.de 
 
                      Darmstadt, den 
31.01.2021 
 
Antrag auf Bereitstellung von Menstruations-Hygieneartikeln auf städtischen Toilettenalagen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,  
Der Magistrat wird aufgefordert, 
 
auf städtisch betriebenen Toilettenanlagen kostenlos Menstruations -Hygieneartikel zur 
Verfügung zu stellen. 
 
Begründung:  
 
Das HGLG gibt vor Männer und Frauen gleich zu behandeln. 
Seit Januar 2020 werden auf Menstruations -Hygieneartikel keine 19%, sondern per Gesetz nur 
noch 7% MwSt. erhoben. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, dennoch geht sie noch nicht 
weit genug: Für viele Mädchen und Frauen bedeutet der monatliche Erwerb von Hygieneartikeln 
im Kontext der Menstruation noch immer einen finanziellen Mehraufwand der, zum Teil, 
schwer oder gar nicht von den betroffenen zu leisten ist. Die resultierende „Perioden - Armut“, 
welche für Mädchen und Frauen zu einer Verhinderung an gesellschaftlicher Teilhabe führen 
kann, muss verhindert und enttabuisiert werden. Ein europäisches Vorbild hierfür ist 
Schottland, welches am Anfang des Jahres den kostenfreien Zugang zu solchen Hygieneartikeln 
per Gesetz verankert h at. Wir fordern, dass die Stadt Darmstadt sich dieser Entwicklung 
anschließt. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich 
 
 
Fraktion Uffbasse 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Steff Fuchs, Sebastian Schmitt

Punkt 40.5: Antrag Fraktion UFFBASSE vom 31.01.2021 betr. Bereitstellung von 
Menstruations-Hygieneartikeln auf städtischen Toilettenalagen 
 (V-Nr. SV-2021/0019) 
 
Die Fraktionen Bü90/Die Grünen und CDU stellen folgenden Änderungsantrag: 
 
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, an welchen geeigneten Stellen 
kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden können, 
wie z. B. Stadtbibliothek, Schulen, Jugendzentren, Verwaltungsgebäude. 
 
Wir bitten in geeigneter Weise über den Sachstand, den Bedarf und die 
Inanspruchnahme zu berichten.  
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: SPD, UFFBASSE, Die Linke. und UWIGA  
Stimmenthaltung: AfD   
 
Der Ursprungsantrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: UFFBASSE und UWIGA und Die Linke. 
Stimmenthaltung: SPD und AfD