Antrag der FDP-Fraktion vom 24. Januar 2022 betr. #holdenOB - Ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung in Darmstadt

Punkt 4: Antrag der FDP-Fraktion vom 24. Januar 2022 betr. #holdenOB - Ein Baustein für 
mehr Bürgerbeteiligung in Darmstadt 
 (SV-Nr. 2022/0001) 
 
Stadtv. Blum (FDP-Fraktion) begründet den Antrag. 
 
Da der Antrag heute hier nicht abgestimmt werden kann, soll er morgen auf die TO 
des Haupt- und Finanzausschusses genommen werden.

Punkt 19.5: Antrag der FDP-Fraktion vom 24. Januar 2022 betr. #holdenOB - Ein Baustein für 
mehr Bürgerbeteiligung in Darmstadt 
 (V-Nr. SV-2022/0001) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: FDP, AfD und 1 Stimme aus UWIGA/WGD 
Stimmenthaltung: 3 Stimmen aus UWIGA/WGD

Vorlage-Nr. SV-2022/0001 
 
 
Antrag der FDP-Fraktion vom 24. Januar 2022 betr. #holdenOB - Ein Baustein für mehr 
Bürgerbeteiligung in Darmstadt 
 
 
Stadtverordnetenfraktion Darmstadt          
 
FDP Stadtverordnetenfraktion Darmstadt, Rheinstr. 22, 64283 Darmstadt 
 
An die Stadtverordnetenversammlung 
 
 
Darmstadt, 24. Jan. 2022 
 
#holdenOB – Ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung in Darmstadt 
  
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
  
Der Magistrat wird aufgefordert nach dem Vorbild der Stadt Heidelberg und der Stadt 
Ludwigshafen in Kooperation mit der Digitalstadt Darmstadt GmbH eine virtuelle Plattform 
„Hol den Oberbürgermeister“ in Darmstadt zu realisieren.  
 
Begründung: 
Am 12.01.2015 fiel der Startschuss für die lange Zeit bundesweit einzigartige und vielfach 
ausgezeichnete Aktion „Hol den Oberbürgermeister“ in Heidelberg. Als erste Stadt in 
Deutschland ist Heidelberg mit der Aktion #HolDenOberbürgermeister einen völlig neuen Weg 
in Sachen Bürgerbeteiligung gegangen. Seit dem haben die Heidelberger und 
Heidelbergerinnen die Möglichkeit, den Terminkalender des Oberbürgermeisters aktiv zu 
beeinflussen und eigenen Themen und Projekten öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen . 
Auf dem eingerichteten Webportal können sie stadtspezifische Themen vorschlagen, die ihnen 
wichtig sind und auf die sie gern den Fokus der Stadt lenken würden. Andere Nutze nde können 
diese Anliegen per Abstimmung unterstützen. Die Projekte mit den meisten Stimmen besucht 
der Oberbürgermeister persönlich und tauscht sich mit den Initiatoren aus. Auf dem 
Webportal können die Bürgerinnen und Bürger auf einer virtuellen Karte eintragen, welche 
Projekte, Initiativen, Orte, Vereine der Oberbürgermeister besuchen soll. Ziel der Aktion ist die 
Stärkung und vor allem Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements bei gleichzeitiger 
Implementierung einer aufsuchenden Bürgerbeteiligung. Die klassische Bürgersprechstunde 
wird so zum einen aus dem Büro des Oberbürgermeisters heraus platziert, zum anderen 
werden die vielen sozialen, gesellschaftlichen oder nachbarschaftlichen Projekte, die ohne 
ehrenamtliche Helfende nicht umgesetzt werden könnten, entsprechend im gesamten Jahr 
gewürdigt. Und zwar nicht nach den Auswahlmaßstäben der Verwaltung, sondern der 
Stadtgesellschaft selbst. In Ludwigshafen wurde das Instrument mittlerweile auch erfolgreich 
umgesetzt und initiiert.  
  
 
Ursula Blaum 
Julia von Buttlar 
Leif Blum    Sven Beißwenger 
Stadtverordnete   Fraktionsvorsitzender