Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündis

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664-7 
 
Vorlagen-Nummer 
 4135/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.02.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus 
der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.20223 (AN/1917/2023) bertreffend der 
Planung für den evtl. Bau der Rheinspange 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. „Gibt es innerhalb der Verwaltung Einzelne oder Gruppen, die sich mit dem Bau der 
Rheinspange und deren Anschlüsse befasst?“  
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Rheinspange 553 ist eine Maßnahme des Bundes. Die Federführung und Projektleitung 
liegt bei der Autobahn GmbH. Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden verschiedene 
Formate eingeführt: 
 Dialogforum: Das Forum begleitet als zentrales Organ kontinuierlich den gesamten Pla-
nungs- und Genehmigungsprozess. Es kommt zu den wichtigen Meilensteinen des Projektes 
zusammen. In dem Gremium sitzen zum einen zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger 
des Planungsraums, die über ein offizielles Bewerbungsverfahren einen Platz erhielten. Der 
weitere Teilnehmerkreis besteht aus Verbänden und zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie 
Vertretungen von Wirtschaft und Gewerkschaften aus der Region. Die Stadt Köln wird dort 
durch das Dezernat III Mobilität vertreten. Die letzte Veranstaltung hat im März 2023 stattge-
funden. 
 Politischer Begleitkreis: Der politische Begleitkreis als Gremium für regionale Amts- und 
Mandatsträger*innen ermöglicht den frühzeitigen und dauerhaften Informationsaustausch mit 
der Politik. In das Begleitgremium werden fachlich zuständige Vertreterinnen und Vertreter der 
Kreise, Städte, Gemeinden und Bezirksvertretungen des Planungsraums, der Bezirksregie-
rung und des Regionalrats Köln sowie die Mitglieder des Landtags bzw. Bundestags mit Wahl-
kreis in der Region eingeladen. Die letzte Sitzung hat im Februar 2023 stattgefunden. 
 Beteiligung Träger öffentlicher Belange: Im Planungs- und Genehmigungsprozess sind die 
Träger öffentlicher Belange (TöB) zu beteiligen. Hier haben drei Beteiligungstermine zum 
Thema Umweltverträglichkeitsstudie in den Jahren 2018, 20219 und 2022 stattgefunden. Die 
Stellungnahmen der städtischen Fachdienststellen wurden vom Bauverwaltungsamt zusam-
mengefasst und an die Autobahn GmbH weitergeleitet. 
 
2. „Wenn ja, wie sind die Planungen und auf welche Grundvoraussetzungen für diese Pla-
nungen stützen sich diese?“ 
 
Antwort der Verwaltung:

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Die Planungen werden von der Autobahn GmbH des Bundes erstellt. Informationen und aktu-
elle Sachstände können über die Projektwebsite abgerufen werden: 
www.rheinspange.nrw.de. 
Dort wird die mittlerweile festgelegte Vorzugsvariante beschrieben und die Grundlagen, Unter-
suchungen sowie die Rahmenbedingungen erläutert. 
 
3. „Ist die Verwaltung in die Gesamtplanung der großräumigen Beeinflussung der Verkehre 
eingebunden?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung ist über die o.g. Gremien und Abstimmungen eingebunden. Die Verkehrsunter-
suchungen wurden vorgestellt und zur Kenntnis genommen. 
 
4.  „Wenn nein, wie sollen die zukünftigen Trassen der Stadtstraßen im Porzer Süden zeitlich 
in die kommunale Selbstverwaltung integriert werden?“ 
Antwort der Verwaltung: 
Sofern kommunale Straßen von den Planungen der Rheinspange betroffen sind, wird die Au-
tobahn GmbH zur gegebener Zeit auf die Stadt Köln zukommen und die erforderlichen Abstim-
mungen vornehmen. Die Vorzugsvariante der Rheinspange liegt nicht auf Kölner Stadtgebiet, 
so dass Anpassungen von Stadtstraßen, die sich aus dem Bau der neuen Straße ergeben, 
nicht oder nur im geringen Maß zu erwarten sind.

BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN

im Stadtbezirk Köln-Porz/Pall

Gleichlautend:

Frau Bezirksbürgermeisterin
Sabine Stiller
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70
51143 Köln

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Rathaus
50667 Köln
Porz, den 03.11.23
Anfrage zur Sitzung der BV Porz am 30.11.2023
hier: Planungen für den evtl. Bau der Rheinspange

Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie folgenden Fragen zu beantworten

1. Gibt es innerhalb der Verwaltung Einzelne oder Gruppen, die sich mit dem Bau
der Rheinspange und deren Anschlüsse befasst.

2. Wenn ja, wie sind die Planungen und auf welche Grundvoraussetzungen für diese
Planungen stützen sich diese.

3. Ist die Verwaltung in die Gesamtplanung der großräumigen Beeinflussung der Ver-
kehre eingebunden. r

4. Wenn nein, wie sollen die zukünftigen Trassen der Stadtstraßen im Porzer Süden
zeitlich in die kommunale Selbstverwaltung integriert werden

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Redlin
Fraktionsvorsitzender