Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündis

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Dezernat, Dienststelle III/66/664-7 Vorlagen-Nummer 4135/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.02.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.20223 (AN/1917/2023) bertreffend der Planung für den evtl. Bau der Rheinspange Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. „Gibt es innerhalb der Verwaltung Einzelne oder Gruppen, die sich mit dem Bau der Rheinspange und deren Anschlüsse befasst?“ Antwort der Verwaltung: Die Rheinspange 553 ist eine Maßnahme des Bundes. Die Federführung und Projektleitung liegt bei der Autobahn GmbH. Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden verschiedene Formate eingeführt:  Dialogforum: Das Forum begleitet als zentrales Organ kontinuierlich den gesamten Pla- nungs- und Genehmigungsprozess. Es kommt zu den wichtigen Meilensteinen des Projektes zusammen. In dem Gremium sitzen zum einen zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger des Planungsraums, die über ein offizielles Bewerbungsverfahren einen Platz erhielten. Der weitere Teilnehmerkreis besteht aus Verbänden und zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie Vertretungen von Wirtschaft und Gewerkschaften aus der Region. Die Stadt Köln wird dort durch das Dezernat III Mobilität vertreten. Die letzte Veranstaltung hat im März 2023 stattge- funden.  Politischer Begleitkreis: Der politische Begleitkreis als Gremium für regionale Amts- und Mandatsträger*innen ermöglicht den frühzeitigen und dauerhaften Informationsaustausch mit der Politik. In das Begleitgremium werden fachlich zuständige Vertreterinnen und Vertreter der Kreise, Städte, Gemeinden und Bezirksvertretungen des Planungsraums, der Bezirksregie- rung und des Regionalrats Köln sowie die Mitglieder des Landtags bzw. Bundestags mit Wahl- kreis in der Region eingeladen. Die letzte Sitzung hat im Februar 2023 stattgefunden.  Beteiligung Träger öffentlicher Belange: Im Planungs- und Genehmigungsprozess sind die Träger öffentlicher Belange (TöB) zu beteiligen. Hier haben drei Beteiligungstermine zum Thema Umweltverträglichkeitsstudie in den Jahren 2018, 20219 und 2022 stattgefunden. Die Stellungnahmen der städtischen Fachdienststellen wurden vom Bauverwaltungsamt zusam- mengefasst und an die Autobahn GmbH weitergeleitet. 2. „Wenn ja, wie sind die Planungen und auf welche Grundvoraussetzungen für diese Pla- nungen stützen sich diese?“ Antwort der Verwaltung: 2 Die Planungen werden von der Autobahn GmbH des Bundes erstellt. Informationen und aktu- elle Sachstände können über die Projektwebsite abgerufen werden: www.rheinspange.nrw.de. Dort wird die mittlerweile festgelegte Vorzugsvariante beschrieben und die Grundlagen, Unter- suchungen sowie die Rahmenbedingungen erläutert. 3. „Ist die Verwaltung in die Gesamtplanung der großräumigen Beeinflussung der Verkehre eingebunden?“ Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung ist über die o.g. Gremien und Abstimmungen eingebunden. Die Verkehrsunter- suchungen wurden vorgestellt und zur Kenntnis genommen. 4. „Wenn nein, wie sollen die zukünftigen Trassen der Stadtstraßen im Porzer Süden zeitlich in die kommunale Selbstverwaltung integriert werden?“ Antwort der Verwaltung: Sofern kommunale Straßen von den Planungen der Rheinspange betroffen sind, wird die Au- tobahn GmbH zur gegebener Zeit auf die Stadt Köln zukommen und die erforderlichen Abstim- mungen vornehmen. Die Vorzugsvariante der Rheinspange liegt nicht auf Kölner Stadtgebiet, so dass Anpassungen von Stadtstraßen, die sich aus dem Bau der neuen Straße ergeben, nicht oder nur im geringen Maß zu erwarten sind.

• Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 30.11.2023

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  BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im Stadtbezirk Köln-Porz/Pall Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 03.11.23 Anfrage zur Sitzung der BV Porz am 30.11.2023 hier: Planungen für den evtl. Bau der Rheinspange Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Fragen zu beantworten 1. Gibt es innerhalb der Verwaltung Einzelne oder Gruppen, die sich mit dem Bau der Rheinspange und deren Anschlüsse befasst. 2. Wenn ja, wie sind die Planungen und auf welche Grundvoraussetzungen für diese Planungen stützen sich diese. 3. Ist die Verwaltung in die Gesamtplanung der großräumigen Beeinflussung der Ver- kehre eingebunden. r 4. Wenn nein, wie sollen die zukünftigen Trassen der Stadtstraßen im Porzer Süden zeitlich in die kommunale Selbstverwaltung integriert werden Mit freundlichen Grüßen Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender