Die Zuständigkeiten zwischen Rat und BVen abgrenzen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0026/2023 
                                         
 
Münster, 06.06.2023 
Die Zuständigkeiten zwischen Rat und BVen abgrenzen 
 
Der Rat möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rechtsgutachten einzuholen, mit dem die den 
Bezirksvertretungen nach der Gemeindeordnung NRW zugewiesenen rechtlichen Zuständigkeiten 
und Kompetenzen in Abgrenzung zu den Zuständigkeiten und Kompetenzen des Rates, des 
Oberbürgermeisters und den Geschäften der laufenden Verwaltung dargelegt werden. Dieses 
Gutachten ist dem Rat zur Beratung vorzulegen und gegebenenfalls eine Anpassung der GO 
vorzuschlagen. 
 
Begründung: 
Nach § 37 der Gemeindeordnung NRW ist den Bezirksvertretungen eine Allzuständigkeit für 
Entscheidungen in bezirklichen Angelegenheiten gesetzlich zugewiesen worden, die lediglich durch 
abweichende gesetzliche Regelungen begrenzt wird - zu nennen sind hier die 
Zuständigkeitsregelungen des § 41 Abs. 1 GO NRW für den Rat sowie die speziellen 
Kompetenzregelungen für den Oberbürgermeister (§ 61 GO NRW) und die sog. Geschäfte der 
laufenden Verwaltung (§ 41 Abs. 3 / § 37 Abs. 1 letzter Satz GO NRW).  
In der kommunalen Wirklichkeit ist diese vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Zuordnung 
allerdings nicht immer in ausreichendem Maße im Bewusstsein der handelnden Akteur*innen 
verankert und wird aus den Bezirksvertretungen zunehmend kritisch angemerkt. Aus diesem Grunde 
erscheint es hilfreich, die grundsätzlich vom Gesetzgeber gezogenen Zuständigkeits- und 
Kompetenzlinien durch eine unabhängige Begutachtung aufzuzeigen. 
 
gez. 
Sylvia Rietenberg  Lia Kirsch  Helene Goldbeck 
Christoph Kattentidt  und Fraktion  Martin Grewer 
und Fraktion