Beantwortung einer Anfrage der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates (AN/1872/2023) aus der Sitzung des Rates vom 26.10.2023 - Lastenradförderung 2023

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/2 
 
Vorlagen-Nummer          07.12.2023 
 3979/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 07.12.2023 
 
Beantwortung einer Anfrage der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT gem. § 4 der 
Geschäftsordnung des Rates (AN/1872/2023) aus der Sitzung des Rates vom 26.10.2023 
betreffend Lastenradförderung 2023 
Die Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wann wird es dieses Jahr die Lastenradförderung geben? 
2. Wird es nächstes Jahr die Lastenradförderung geben? 
3. Wird 2023 eventuell nicht verwendetes Geld für die nächste Förderung zusätzlich da sein? 
4. Wie ist die Aussicht der weiteren Förderung generell?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Zu 1:  
Im Jahre 2023 konnte aufgrund eines langfristigen krankheitsbedingten Personalausfalls der 
für das zweite Halbjahr geplante Förderaufruf nicht wie geplant durchgeführt werden. Die ent-
sprechende Verwaltungsstelle war seit Sommer 2022 unbesetzt und konnte erst im Oktober 
2023 neu besetzt werden.  
 
Antwort der Verwaltung: 
Zu 2: 
Aktuell sind die administrativen Aufgaben aus dem Förderaufruf 2022 noch nicht abgeschlos-
sen. Neben der Auszahlung von Fördergeldern ist je Förderaufruf ein dreijähriger Verwen-
dungsnachweis zu bearbeiten. Die Teilzeitstelle für die administrativen Aufgaben des Pro-
grammes "Lastenradförderung" ist bis 31.12.2024 befristet. Ein neuer Förderaufruf in 2024 
kann nur aufgelegt werden, wenn die zu erledigenden administrativen Aufgaben bis 2027 per-
sonell gesichert sind. Die Verwaltung wird Anfang 2024 im Rahmen einer Mitteilung an den 
Verkehrsausschuss über die Fortsetzung der Lastenradförderung berichten.  
 
Antwort der Verwaltung: 
Zu 3:  
Diese Fragestellung wird verwaltungsintern geklärt und im Rahmen der oben angesprochenen 
Mitteilung Anfang 2024 beantwortet.  
 
Antwort der Verwaltung: 
Zu 4:  
Mit Beschluss des Verkehrsausschusses vom 17.05.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, 
das Förderkonzeptes „Lastenräder für Köln“ mit Gesamtkosten in Höhe von 1.500.000 € für 
die Jahre 2022 – 2024 fortzusetzen. Im Förderaufruf 2022 wurden über 460 Anträge einge-
reicht und die für 2022 zur Verfügung stehenden Fördermittel von 500.000 € wurden bewilligt.

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Dies belegt das weiter anhaltende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an nachhaltiger Mo-
bilität und der Nutzung von Lastenrädern. Derzeit ist jedoch aufgrund der befristeten Teilzeit-
stelle eine Fortsetzung des Förderprogramms fraglich (siehe Antwort zu 2).  
 
 
 
gez. Reker

Anlage 1 
 
 
Beantwortung einer Zusatzfrage des Ratsmitgliedes Syndikus zur Beantwortung der 
Anfrage der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT gem. § 4 der Geschäftsordnung des 
Rates (AN/1872/2023) aus der Sitzung des Rates vom 07.12.2023 betreffend 
Lastenradförderung 2023,  Vorlagen-Nr. 3979/2023  
Ratsmitglied Syndikus bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie wird die Verwaltung in Zukunft sicherstellen, dass eine so wichtige Stell-
schraube der Mobilitätswende nicht durch einen krankheitsbedingten Ausfall in der 
Verwaltung in Gefahr ist? 
 
2. zu Punkt 3: Wie kann die Mittelübertragung in 2024 sichergestellt werden? 
 
 
Antwort der Verwaltung:  
 
Zu 1 und 2: 
Selbstverständlich verfolgt die Verwaltung das Ziel, Aufgaben auch vertretungsweise abde-
cken zu können, auch wenn dies zur Zurückstellung anderer Tätigkeiten führen kann. Die Ver-
waltung prüft aktuell verschiedene Möglichkeiten, wie die Umsetzung des Förderprogrammes 
für Lastenräder zukünftig gewährleistet werden kann.   
 
Die Verwaltung wird hierzu eine Mitteilung in die (voraussichtlich) März-Sitzung des Verkehrs-
ausschusses einbringen.