Ausgaben kritisch analysieren - Städtische Stromversorgung preislich optimieren

Antrag an den Rat Nr. A-R/0069/2010 
 
Antrag 
 
 
 
20.09.2010  
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
Ausgaben kritisch analysieren - Städtische Stromver sorgung 
preislich optimieren 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag über di e Versorgung der Stadt Münster, 
ihrer Ämter, Einrichtungen und Eigenbetriebe mit St rom durch die Stadtwerke 
Münster GmbH neu zu verhandeln. Ziel dieser Neuverhandlungen soll es sein, 
 
• dass die Stadt Münster ihren Strom in Zukunft aus der klimafreundlichen 
GUD-Anlage am Hafen bezieht; 
 
• dass die Stadt Münster für ihren Strom nicht mehr bezahlt als Unternehmen 
der Privatwirtschaft, die Kunden der Stadtwerke Münster GmbH sind; 
 
• dass im Rahmen der Neugestaltung des Liefervertrag es eine Lösung 
gefunden wird, die den steuerlichen Tatbestand eine r verdeckten 
Gewinnausschüttung rechtssicher vermeidet und zugle ich einen deutlichen 
Konsolidierungsbeitrag erbringt. 
 
Begründung:  
Die Stadtwerke sollen auch weiterhin für die Stadt Münster Strom liefern, es soll 
keine Ermittlung von Marktangeboten von privaten Ko nkurrenzunternehmen über 
Ausschreibungen erfolgen. Im Gegenzug soll bei der Neugestaltung der 
Lieferverträge eine Lösung gefunden werden, die die  Stadt Münster nicht schlechter 
stellt als private Unternehmen, die Verträge als Ku nden bei den Stadtwerken haben. 
Insofern kann etwa eine Lösung angestrebt werden, d ie einen mit privaten 
Unternehmen abgeschlossenen Liefervertrag als Bench mark für den Preis nimmt, 
den die Stadt zahlt. Insofern ist eine Anpassung an  die Marktentwicklung jederzeit 
gegeben, zugleich der Verdacht einer verdeckten Gew innausschüttung in 
steuerlicher Hinsicht vermieden, und es ist sicher gestellt, dass die Stadt jederzeit 
vom besten Preis profitiert, den die eigene am Ener giemarkt erfolgreiche Tochter 
anbietet. In jedem Falle sollten die nicht unbeträc htlichen Konsolidierungspotentiale 
bei der städtischen Strombeschaffung realisiert wer den. Insofern sollten Verwaltung 
und Geschäftsführung der Stadtwerke noch vor Jahres ende entsprechende 
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben 
 
 
Dr. Michael Jung   Marianne Koch  Petra Seyfferth 
Wolfgang Heuer   Thorsten Kornblum  Beate Vilhjalms son 
Dr. Fritz Baur   Gaby Kubig-Steltig  Lars Wieneke 
Philipp Gabriel   Thomas Marquardt  Holger Wigger 
Beanka Ganser   Robert von Olberg  Maria Winkel 
Thomas Fastermann  Kurt Pölling   Karl-Heinz Winter  
Anne Hakenes      Anne Schulze Wintzler