Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 und 2023 des Eigenbetriebes Kulturinstitute

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
18.06.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Finanzverwaltung  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0176 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  042-000-0001 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  2810-00 Sachkonto: 6772000 
 
Betreff: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 und 
2023 des Eigenbetriebes Kulturinstitute  
 
Vorlage vom: 06.06.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz ( EigBG) ist der Jahresabschluss des Eigenbetriebes (EB) 
Kulturinstitute von einem durch die Gemeindevertretung zu bestimmenden Abschlussprüfer nach 
den hier geltenden Vorschriften des HGB zu prüfen.  
Mit der Prüfung de r Jahresabschlüsse 2022 und 2023 des Eigenbetriebes Kulturinstitute  wird die 
Firma 
Schüllermann und Partner AG  
   Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  
                                                   Steuerberatungsgesellschaft  
                                                   Robert-Bosch-Straße 5 
                                                   63303 Dreieich 
beauftragt.

- 2 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 06.06.2024: 
 
Für die Jahre 2022 bis 2026 wurden im Rahmen einer Preisanfrage Wirtschaftsprüfer 
aufgefordert, u.a. für die Eigenbetriebe IDA, EDW, Kulturinstitute und Bäder Angebote 
einzureichen. Die HEAG -Holding hat die eingegangenen Angebote gemeinsam mit der 
Finanzverwaltung bewertet. Für die Prüfung der Jahresabschlüsse wurde die Firma 
Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft –
Steuerberatungsgesellschaft, Robert -Bosch-Straße 5, 63303 Dreieich ausgewählt.  
 
Die Beschlussfassung über die Beauftragun g erfolgt in der Regel jährlich durch die jeweiligen 
Betriebskommissionen.  
Im Anschluss werden die städtischen Gremien damit befasst.  
 
Der EB Kulturinstitute wurde zum 31. Dezember 2023 aufgelöst.  
Eine vorherige Beschlussfassung durch die Betriebskommiss ion ist nicht mehr möglich.  
 
Die für die Beauftragung notwendigen Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle  
042-000-0001, Sachkonto 6772000 zur Verfügung (nach Mittelfreigabe).  
 
Darmstadt, 06.06.2024  
20/IK 
 
Dezernat I    Dezernat IV 
 
 
 
Hanno Benz    André Schellenberg  
Oberbürgermeister    Stadtkämmerer

Punkt 4: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 
und 2023 des Eigenbetriebes Kulturinstitute 
 (V-Nr. 2024/0176) 
 
Der Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, 
dem Vorschlag zuzustimmen.

Punkt 29: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 und 
2023 des Eigenbetriebes Kulturinstitute 
 (V-Nr. 2024/0176) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

Punkt 9: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 
und 2023 des Eigenbetriebes Kulturinstitute 
 (V-Nr. 2024/0176) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
18.06.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Finanzverwalt ung 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 41 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0176 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
223 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  042-000-0001 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  2810-00 Sachkonto: 6772000 
 
Betreff: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 und 
2023 des Eigenbetriebes Kulturinstitute  
 
Vorlage vom: 06.06.2024 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz ( EigBG) ist der Jahresabschluss des Eigenbetriebes (EB) 
Kulturinstitute von einem durch die Gemeindevertretung zu bestimmenden Abschlussprüfer nach 
den hier geltenden Vorschriften des HGB zu prüfen.  
Mit der Prüfung de r Jahresabschlüsse 2022 und 2023 des Eigenbetriebes Kulturinstitute  wird die 
Firma 
Schüllermann und Partner AG  
   Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  
                                                   Steuerberatungsgesellschaft  
                                                   Robert-Bosch-Straße 5, 63303 Dreieich 
beauftragt.

- 3 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 26.06.2024 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 06.06.2024:  
 
Für die Jahre 2022 bis 2026 wurden im Rahmen einer Preisanfrage Wirtschaftsprüfer 
aufgefordert, u.a. für die Eigenbetriebe IDA, EDW, Kulturinstitute und Bäder Angebote 
einzureichen. Die HEAG -Holding hat die eingegangenen Angebote gemeinsam mit der 
Finanzverwaltung bewertet. Für die Prüfung der Jahresabschlüsse wurde die Firma 
Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft –
Steuerberatungsgesellschaft, Robert -Bosch-Straße 5, 63303 Dreieich ausgewählt.  
 
Die Beschlussfassung über die Beauftragun g erfolgt in der Regel jährlich durch die jeweiligen 
Betriebskommissionen.  
Im Anschluss werden die städtischen Gremien damit befasst.  
 
Der EB Kulturinstitute wurde zum 31. Dezember 2023 aufgelöst.  
Eine vorherige Beschlussfassung durch die Betriebskommiss ion ist nicht mehr möglich.  
 
Die für die Beauftragung notwendigen Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle  
042-000-0001, Sachkonto 6772000 zur Verfügung (nach Mittelfreigabe).  
 
Darmstadt, 06.06.2024  
20/IK 
 
Dezernat I    Dezernat IV 
 
 
 
Hanno Benz    André Schellenberg  
Oberbürgermeister    Stadtkämmerer