Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales vom 10.05.2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/321 
 
Vorlagen-Nummer  24.08.2022 
 2529/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.08.2022 
 
An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbebetrieben in Köln. Beantwortung der An-
frage der SPD Fraktion aus der Sitzung des  Ausschusses Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales vom 10.05.2022  
Nachfolgend erfolgt die Beantwortung der Anfrage: 
 
1. Wie haben sich die Zahl und Dauer des Prozesses der An-, Ab- und Ummeldungen 
von Gewerbebetrieben in Köln seit 2019 entwickelt? (Bitte nach An-, Ab- und Ummel-
dungen aufschlüsseln) 
 
Antwort der Verwaltung: 
Im Kalenderjahr 2019 wurden 25.281 Gewerbemeldungen und in 2020 wurden insge-
samt 22.303 Gewerbemeldungen bearbeitet. Die Zahl der in 2021 bearbeiteten Ge-
werbemeldungen beläuft sich auf 18.976. Für das Jahr 2022 rechnet die Verwaltung 
mit der Bearbeitung von 24.000 bis 25.000 Meldevorgängen.  
Eine Differenzierung für die Vergangenheit nach An-, Ab- und Ummeldungen kann 
nicht geliefert werden. Entsprechende Statistiken wurden nicht geführt. 
 
2. Wie hat sich die Kennzahl „Existenzgründungen je 1000 Einwohner“ im selben Zeit-
raum entwickelt? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Entsprechende Zahlen hierzu liegen weder der Gewerbeabteilung, noch dem Amt für 
Stadtentwicklung und Statistik vor, da sie bei einer Gewerbeanmeldung nicht erhoben 
werden. 
 
3. Gibt es einen Bearbeitungsrückstand, und wenn ja: Wie viele An -, Ab - und Ummel-
dungen sind offen? (Bitte nach An-, Ab- und Ummeldungen aufschlüsseln.)  
Antwort der  Verwaltung: 
 
Aufgrund der Nachfrage und der Flut von Beschwerden und Nachfragen kann aktuell 
keine verlässliche und differenzierte Statistik geliefert werden, insbesondere für die 
Vergangenheit. .

2 
 
Nach überschlägiger Berechnung belaufen sich die aktuell unbearbeiteten Gewerbe-
meldungen (An-, Ab- und Ummeldungen) qualifiziert geschätzt auf: 
 
Posteingänge                                   5.600 
Onlinegewerbemeldungen ca.           14.200 
 
Hinzu kommen noch etliche unerledigte allgemeine E-Mails, in denen Anfragen allge-
meiner Art, Erinnerungen, Anträge auf Ausstellung eines Auszugs aus dem Gewer-
bemelderegister, aber auch noch Gewerbemeldungen enthalten sind. 
Die Verwaltung hat nunmehr eine Auswertungsroutine aufgesetzt, die eine tagesaktu-
elle Auswertung ermöglicht.  
 
4. Hat si ch die 2018 eingeführte Online -Gewerbeanmeldung (eMeldung) bewährt, und 
gab es seither weitere Optimierungen in Bezug auf Gewerbeanmeldungen?  
Antwort der Verwaltung: 
Die 2018 eingeführte Online-Gewerbemeldung lässt in der Praxis zu viele Eingabefeh-
ler durch den Bürger/die Bürgerin zu. Ein großer Teil der von den Bürgern*innen onli-
ne eingereichten Unterlagen ist unvollständig oder wegen schlechter Qualität von Ko-
pien unleserlich. In 60-70 % der Fälle ist eine Rückfrage/ Nachfrage beim Bürger/bei 
der Bürgeri n erforderlich. Dies führt zu einer Doppel -, teilweise sogar zu einer Drei-
fachbearbeitung der Vorgänge. 
Die Verwaltung beabsichtigt eine Anbindung an das Wirtschaftsserviceportal (WSP) 
des Landes NRW. Dieses Portal ermöglicht es den Bürger*innen, die Gewerbemel-
dung über das Land vorzunehmen und unmittelbar eine Bestätigung über die erfolgte 
Gewerbemeldung zum eigenen Ausdruck zu erhalten.  
Die abschließende Produktivsetzung des Verfahrens soll bis Ende September 2022 
erfolgen. An die Stelle des bisherigen stadtinternen Online-Gewerbemeldeverfahrens 
tritt dann mittels Verlinkung auf der Web-Seite der Stadt Köln die Online-
Gewerbemeldung über das Landesportal.  
Diese Verfahrensweise wird bereits in anderen Kommunen (z.B. Düsseldorf) erfolg-
reich praktiziert.  
 
5. Wie stellt sich die Personalsituation in der Abteilung Gewerbeabteilung zur Zeit dar? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Abteilung Gewerbeangelegenheiten besteht zurzeit aus 73,5 Stellen, wobei einige 
Planstellen derzeit nicht besetzt sind. 
Hiervon entfallen auf die Gewerbemeldestelle 10,5 Planstellen Von diesen ursprüng-
lich 10,5 Planstellen sind aktuell 8,5 Planstellen besetzt. Die Gruppenleitungsstelle, 
die seit Monaten vakant ist und sich aktuell im externen Ausschreibungsverfahren be-
findet, wird derzeit kommissarisch von einer Kollegin aus einem anderen Bereich der 
Abteilung wahrgenommen. Die interne Ausschreibung verlief erfolglos. 
Gez. Blome