Änderungsantrag zur Vorlage 0314/2021, Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 65450/05, Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord

An die Vorsitzende  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Frau Sabine Pakulat 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 24 6 57 
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2021 
 
AN/0529/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 11.03.2021 
Rat  23.03.2021 
06.05.2021 
 
Änderungsantrag zur Vorlage 0314/2021, Beschluss über Stellungnahmen, Änderung 
sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 65450/05, 
Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord 
Sehr geehrte Frau Pakulat, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Ersetzungsantrag zur Vorlage 0314/2021 
in die Tagesordnungen des Stadtentwicklungsausschusses am 11.03.2021  und 
des Rates am 06.05.2021 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass sich auch nach der 
Offenlage des Bebauungsplan -Entwurfs die Interessen der 
Wohnbevölkerung und der Gewerbetreibenden im Belgischen Viertel weiter 
polarisiert gegenüber stehen. Er verzichtet daher in Kenntnis des 
Auslaufens der Veränderungssperre bis auf weiteres auf einen 
Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan -Entwurf 65450/05, 
Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord. 
 
2. Der Rat schätzt insbesondere die Gastronomie - und Clubszene im 
Belgischen Viertel als Ausdruck einer lebendigen Großstadtkultur. Zugleich 
ist ihm das Recht der ansässigen Wohnbevölkerung auf einen erholsamen 
Schlaf sehr bewusst und wichtig. Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, 
die Konfliktlagen im Belgischen Viertel konsensual und auf der Grundlage 
des Ordnungsrechts zu lösen. Zusammen mit den Anwohner*innen, den

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Bürgerinitiativen im  Belgischen Viertel, Jugendverbänden, den  
Gastronomiebetrieben, der Clubszene, dem Einzelhandel und weiteren 
Interessengruppen ist in einem transparenten Verfahren eine Ausgeh- und 
Nachtruhe-Charta für das Belgische Viertel zu erarbeiten und zügig 
vorzulegen. Diese Charta soll insbesondere Vereinbarungen über zulässige 
Lärmemissionen, Lärmschutzmaßnahmen der Gewerbetreibenden sowie 
Öffnungszeiten für Musikclubs, Gaststätten usw. enthalten. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig dem 
Stadtentwicklungsausschuss und der Bezirksvertretung 1 zu ber ichten, 
wenn Bauvorhaben beantragt werden, die den Festsetzungen des 
Bebauungsplan-Entwurfs in der vorgelegten Satzungsfassung 
widersprächen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, regelmäßig zur 
Situation auf dem Brüsseler Platz zu berichten. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer