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2016/0078

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 Eigenbetrieb Immobilienmanagement

Magistratsvorlage 29.02.2016

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2016/0078

2638 Zeichen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
10.03.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0078 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2013  
Eigenbetrieb Immobilienm anagement 
 
Vorlage vom: 29.02.2 016 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt  
Darmstadt zum 31.12.2013, der mit einem Jahresgewinn von  EUR 3.568.116,71 schließt, 
wird festgestellt.  
 
2. Der Jahresgewinn wird zum Ausgleich vorge tragener Verluste verwendet . 
 
3. Die Gewinne aus den Jahren 2010 bis 2012 werden ebenfalls zum Ausgleich der 
vorgetragenen Verluste aus den Jahren 2008 und 2009 verwendet.  
 
4. Der nach den Verrechnungen verbleibende Verlust aus 20 09 in Höhe von  
EUR 28.706.195,7 7 wird mit der allgemeinen Rücklage verrechnet.

- 2 - 
 
5. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2013 werden offen gelegt.  
 
6. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 
entlastet. 
 
7. Die Stadtverordnetenversammlung sti mmt der Entlastung der Betriebskommission  zu. 
 
Anlagen: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und des 
Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2013  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  29.02.2016 
 
 
Die Betriebskommission des Eigenbetriebes Immobilienmanagement hat in ihrer Sitzung am 
24.02.2016 den Bericht der Betriebsleitung zur Kenntnis genommen und den Jahres -
abschluss 2013 festgestellt.  
 
Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die 
Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2013.  
 
Der Magistrat empfiehlt der Sta dtverordnetenversammlung, der Entlastung der Betriebs -
kommission zuzustimmen.  
 
 
 
Darmstadt, 29.02.2016  
65-80-00 
 
 
 
Die Dezernentin III    Der Dezernent IV  
 
 
 
 
Cornelia Zuschke    André Schellenberg   
Stadträtin    Stadtkämmerer

anlage 1

126427 Zeichen

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

P OowWiHIsiHAt ISPCHÜTOUNGSSESELLSSIHANG
SIEMESHEHRATLMÜSHESELLSL MAR!

Eigenbetrieb

Immobilienmanagement der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
(IDA)

Bericht über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013
und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr
2013

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Inhaltsverzeichnis

A. Prüfungsauftrag

B. Grundsätzliche Feststellungen
I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter

ll. Feststellungen gemäß 8 321 Abs. 1 Satz 3 HGB
1. Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen
2. Beachtung von Vorschriften zur Rechnungslegung

C. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses
I. Ertragslage (Gewinn- und Verlustrechnung)
Il. Vermögenslage (Bilanz)
Ill. Finanzlage (Kapitalflussrechnung)

D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

l.Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
2. Jahresabschluss
3. Lagebericht

ll. Gesamtaussage des Jahresabschlusses
1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen
3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen

F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages
I. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach $ 53 HGrG
ll. Wirtschaftsplan
Ill. Feststellungen zur Einführung eines Risikofrüherkennungssystems

G. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes und Schlussbemerkungen

_

PPR ©“

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Anlagenverzeichnis

Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage

1: Bilanz zum 31. Dezember 2013

2: Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2013
3: Anhang für das Geschäftsjahr 2013

4: Lagebericht zum 31. Dezember 2013

5: Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

6: Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach
853 HGrG

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002

024/16

DGM/Km

11552

Hinweis:

Aus rechentechnischen Gründen können in Tabellen und bei Verweisen Rundungsdifferenzen
zu den sich mathematisch exakt ergebenden Werten (Geldeinheiten, Prozentangaben usw.)
auftreten.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

A. Prüfungsauftrag
Der

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

- im Folgenden auch kurz "Unternehmen" oder "Eigenbetrieb" genannt — hat uns beauftragt, den
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 unter Einbeziehung der zugrunde liegenden Buchfüh-
rung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013 des Eigenbetriebes nach berufsüblichen
Grundsätzen zu prüfen sowie über das Ergebnis unserer Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten.

Dem Prüfungsauftrag lag die Beauftragung mit Schreiben vom 30. Juli 2015 zugrunde. Wir ha-
ben den Auftrag mit Schreiben vom 10. August 2015 angenommen. Mit Beschluss der Stadtver-
ordnetenversammlung wurden wir zum Abschlussprüfer gewählt (8 318 Abs. 1 Satz 1 HGB).

Der Eigenbetrieb ist nach 8 27 Abs. 2 EigBGes prüfungspflichtig gemäß 88 316 ff. HGB.

Darüber hinaus wurden wir von den gesetzlichen Vertretern beauftragt, die Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung zu prüfen und hierüber zu berichten. Hierbei waren die Vorschriften des
853 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG zu beachten. Wegen Einzelheiten siehe auch Abschnitt F. des
Berichtes.

Auftragsgemäß haben wir den Prüfungsbericht um die Berichterstattung über die Prüfung nach
8 53 HGrG erweitert, die diesem Bericht als Anlage 6 beigefügt ist.

Wir bestätigen gemäß 8 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwend-
baren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.

Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir den nachfolgenden
Bericht, der in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei
Abschlussprüfungen (IDW PS 450) erstellt wurde.

Der Bericht enthält in Abschnitt B. vorweg unsere Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die
gesetzlichen Vertreter sowie Feststellungen gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Prüfungsdurchführung und die Prüfungsergebnisse sind in den Abschnitten C., D. und E. im
Einzelnen dargestellt. Die Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages haben wir in
Abschnitt F. dargestellt. Der aufgrund der Prüfung erteilte uneingeschränkte Bestätigungsver-
merk wird in Abschnitt G. wiedergegeben.

Unserem Bericht haben wir den geprüften Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz (Anla-
ge 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) und dem Anhang (Anlage 3), sowie den ge-
prüften Lagebericht (Anlage 4) beigefügt.

Für die Durchführung des Auftrages und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Drit-
ten, liegen die vereinbarten und diesem Bericht als Anlage beigefügten "Allgemeine Auftragsbe-
dingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" in der Fassung vom
1. Januar 2002 zugrunde.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

B. Grundsätzliche Feststellungen

I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter

Die Betriebsleitung hat im Lagebericht (Anlage 4) und im Jahresabschluss (Anlagen 1 bis 3),
insbesondere im Anhang, die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes beurteilt.

Gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 2 HGB nehmen wir als Abschlussprüfer mit den anschließenden Aus-
führungen vorweg zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung im Jahresabschluss und im
Lagebericht Stellung. Dabei gehen wir insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und
der zukünftigen Entwicklung des Eigenbetriebes unter Berücksichtigung des Lageberichtes ein.
Unsere Stellungnahme geben wir aufgrund unserer eigenen Beurteilung der Lage des Eigenbe-
triebes ab, die wir im Rahmen unserer Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes
gewonnen haben.

Folgende Kernaussagen im Lagebericht sind hervorzuheben:

- Die an den Eigenbetrieb übertragene Bausubstanz ist aufgrund einer in der Vergangenheit
unzureichenden Bauunterhaltung noch immer vielfach in einem mangelhaften Zustand.

- Die Haushaltssituation der Wissenschaftsstadt Darmstadt führt dazu, dass ab dem Jahr
2010, und so auch in 2013, die zeitliche Reihenfolge der Umsetzung des Schulsanie-
rungsprogrammes nicht mehr möglich war.

- Der Verkauf aus dem Immobilienbestand war neben den Erträgen aus dem Mieter-
Vermieter-Modell mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt und laufenden Zuschüssen auch
im Jahr 2013 eine wesentliche Quelle der Einnahmen.

Die vorstehend angeführten Hervorhebungen werden in Abschnitt C. durch analysierende Dar-
stellungen wesentlicher Aspekte der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ergänzt.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurtei-
lung der Lage des Eigenbetriebes einschließlich der dargestellten Risiken der künftigen Entwick-
lung plausibel und folgerichtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung ist dem
Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend. Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte
dafür ergeben, dass der Fortbestand des Eigenbetriebes gefährdet wäre.

Il. Feststellungen gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB
1. Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen

Nach 8 321 Abs. 1 Satz 3 HGB haben wir als Abschlussprüfer über bei Durchführung der Prü-
fung festgestellte Tatsachen zu berichten, die die Entwicklung des Eigenbetriebes wesentlich
beeinträchtigen oder dessen Bestand gefährden können.

Im Rahmen unserer Prüfung wurden keine entwicklungsbeeinträchtigenden oder bestandsge-
fährdenden Tatsachen i. S. d. $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB festgestellt.

2. Beachtung von Vorschriften zur Rechnungslegung

Als Abschlussprüfer haben wir nach $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB auch über bei Durchführung un-
serer Prüfung festgestellte Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften zu be-
richten.

Gesetzliche Vorschriften i. S. d. 8 321 Abs. 1 Satz 3 HGB sind die für die Aufstellung des Jah-
resabschlusses und Lageberichtes geltenden Rechnungslegungsnormen i. S. d. 8317 Abs. 1
Satz 2 HGB. Hierzu gehören die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, Ansatz-, Ausweis-
und Bewertungsvorschriften für den Jahresabschluss, Angabe- und Erläuterungspflichten im
Anhang, Vorschriften zur Aufstellung des Lageberichtes sowie ggf. einschlägige Normen der
Betriebssatzung.

Die Aufstellungsfrist für den Jahresabschluss nach 8 27 HessEigBGes (sechs Monate) wurde
nicht eingehalten.

Weitere wesentliche Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften zur Rech-
nungslegung haben wir bei unserer Prüfung nicht festgestellt.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

C. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses

Zur Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben wir die Posten der Bilanz und der
Gewinn- und Verlustrechnung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geordnet, wobei

sich die Darstellung auf eine Entwicklungsanalyse beschränkt.

I. Ertragslage (Gewinn- und Verlustrechnung)

Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) abgeleitete Erfolgsrechnung zeigt folgen-

des Bild der Ertragslage und ihre Veränderungen:

Umsatzerlöse

Sonstige betriebliche Erträge
Gesamtleistung
Materialaufwand

Personalaufwand

Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen

Sonstige betriebliche Aufwendungen

Sonstige Zinsen und ähnliche
Erträge

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Ergebnis der gewöhnlichen Ge-
schäftstätigkeit

Sonstige Steuern

Jahresergebnis vor städtischem
Zuschuss
Zuschuss der Stadt

Jahresergebnis nach städtischem
Zuschuss

Verän-

2013 2012 derung
TEUR % TEUR % TEUR
37.742 82 35.726 8 2.015
8.501 18 7.219 16 1.282
46.242 100 42.945 100 3.297
27.279 59 25.712 56 1.567
10.551 23 9.619 21 932
10.384 22 7.101 15 3.283
2.101 5 1.948 4 153
350 1 388 1 -38
4.199 9 4.698 10 -498
7.921 -17__-5.745 -12__ -2.177
259 1 211 0 47
-8.180 -18__-5.956 -13__-2.224
11.748 25 6.023 13 5.725
3.568 8 67 0 3.501

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Umsatzerlöse gliedern sich wie folgt:

2013

TEUR
Entgelte aus Vermieter-Mieter-Modell 29.373
Mieterträge 2.686
Verkauf von Nutzungsrechten 1.519
Erträge aus Erbbauzinsen 1.214
Betriebskostenerstattungen 1.106
Pachterträge 1.048
Erstattung von Grundbesitzabgaben 416
Entgelte Dienstleistungen 259
Zuschüsse von Dritten 106
Sonstige 15

37.742

Die Veränderung der Umsatzerlöse ist im Wesentlichen auf den Verkauf von Nutzungsrechten
für Stellplätze in neu fertiggestellten Parkhäusern zurückzuführen. Diese Parkhäuser wurden als
Stellmöglichkeit für umliegende neu gebaute Wohnhäuser errichtet. Käufer der Nutzungsrechte

waren die entsprechenden Haus- bzw. Wohnungseigentümer.

Bei den Erstattungen von Grundbesitzabgaben sind in 2013 auch Beträge enthalten, die Vorjah-

re betreffen.

2012
TEUR
29.184

2.615
1
1.243
1.070
975
295
238
100

5
35.726

Verände-
rung
TEUR

189
71
1.518

36

73
121
21

6

10
2.016

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten:

2013 2012 a
TEUR TEUR TEUR
Verkauf von Grundstücken 6.689 6.834 -145
elle zung und Auflösung 1.026 h) 1.026
Entgelte Verwaltungskostenanteile 277 99 178
Schadensersatzleistungen 298 - 91 207
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 48 38 10
Spenden 4 32 -28
Verminderung der Pauschalwertberichtigungen 0 16 -16
Erträge aus der Erstattung von Personalkosten 70 11 59
Erstattungen 25 10 15
Erträge aus Zuschüssen begleitende Hilfe 19 5 14
Sonstige betriebliche Erträge 45 83 -38
8.501 7.219 1.282

Die Erträge aus der Herabsetzung und Auflösung von Rückstellungen betreffen die Rückstellung
für die Bodensanierung des Knell-Geländes. Etwa ein Drittel des Grundstückes wurde in 2013
bebaut, ohne dass Ansprüche gegen den Eigenbetrieb Immobilienmanagement geltend ge-
macht wurden. Daher erfolgte eine entsprechende Reduzierung der Rückstellung.

Die Materialaufwendungen (TEUR 27.279) stellen sich wie folgt dar:

Verän-
2013 2012 derung
TEUR TEUR TEUR
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe und für bezogene 8.732 8.636 96
Waren
Aufwendungen für bezogene Leistungen 18.547 17.076 1.471
27.279 25.712 1.567

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren beinhalten:

Gas

Fernwärme

Strom

Abwasser

Wasser

Reinigungsmaterial

Heizöl

Beseitigung von Graffitis

Sonstige Aufwendungen für bezogene Waren

Die sonstigen Aufwendungen für bezogene Waren enthalten unter anderem Kosten für Material-
aufwand für die Betriebs- und Geschäftsausstattung (TEUR 41), Materialaufwand für Gebäude

2013

TEUR
2.487
2.600
2.060

832
422
163
69

18

81
8.732

2012

TEUR
2.452
2.417
1.954

999
475
154
67

43

75
8.636

und Außenanlagen (TEUR 14) sowie Dienst- und Schutzkleidung (TEUR 11).

Die Aufwendungen für bezogene Leistungen setzen sich wie folgt zusammen:

Mieten und Pachten, Erbbauzinsen
Fremdreinigung

Instandhaltung der Gebäude- und
Außenanlagen

Müllgebühren

Instandhaltung Grundstücke

Straßen- und Gehwegreinigung
Wartungskosten

Gärtnerdienste

Wiederkehrende Prüfungen FB 13
Instandhaltung Maschinen und Anlagen
Instandhaltung Sanierungsgebiet Martinsviertel

Sonstige Aufwendungen für bezogene
Leistungen

2013

TEUR
5.426
5.093

3.963

862
630
508
374
398
169
152
132

840

18.547

2012

TEUR
4.084
4.662

4.234

844
126
415
308
593
209
152
578

871

17.076

Verän-
derung
TEUR
35
183
106
-167

Verän-
derung
TEUR

1.342

431
-271

18
504

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Zunahme der Aufwendungen für Mieten und Pachten in 2013 ist im Wesentlichen durch die
Bildung einer Rückstellung für nicht geleistete Betreiberkosten des City Carrees ab dem
Jahr 2008 (TEUR 1.278) begründet.

Der Anstieg für die Instandhaltung der Grundstücke betrifft im Wesentlichen die Zuführung zu
Rückstellungen für notwendige Rückbau- und Bodensanierungsmaßnahmen, die erst in 2014
durchgeführt wurden.

In den Aufwendungen für Fremdreinigung sind in 2013 auch das Vorjahr betreffende Beträge
enthalten.

Der Personalaufwand (TEUR 10.551) beansprucht einen Anteil von 23 % der Gesamtleistung
und beinhaltet folgende Aufwendungen:

2013 2012 a
“  TEUR  TEUR TEUR

Entgelt für geleistete Arbeitszeit 6.176 6.010 166
an" und Aufwendungen für Al- 1.905 1.805 100
Beamtenbezüge 970 933 37
Arbeitnehmer Sonderzuwendung 429 416 13
Zuführung zu Pensionsrückstellungen 758 215 543
Zuführung zu Beihilferückstellungen 140 46 94
Veränderung der Überstundenrückstellungen 3 16 -13
Veränderung der Urlaubsrückstellungen -9 7 -16
Leistungsentgelte $ 18 TVöD 115 120 -5
Sonderzuwendungen Beamte 49 47 2
Sonstiger Personalaufwand 15 4 11

10.551 9.619 932

In 2013 wechselten drei Beamte (Vorjahr ein Beamter) von der Stadt zum Eigenbetrieb Immobi-
lienmanagement. Für diese mussten erstmals Pensionsrückstellungen nach BilMoG gebildet
werden. Hinzu kam die Frühpensionierung eines Beamten. Daher ist die Zuführung zu Pensi-
onsrückstellungen im Berichtsjahr deutlich höher als in 2012. Der Tarifabschluss des öffentli-
chen Dienstes ergab eine Erhöhung der Arbeitsentgelte in Höhe von 2,65 %. Durch die Besol-
dungsanpassung in 2013 stiegen auch die Beamtenbezüge um 2,6%. Der sonstige Personal-
aufwand betrifft im Wesentlichen Kosten für Personaleinstellungen (TEUR 11).

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Bei den Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
und Sachanlagen (TEUR 10.384, Vorjahr TEUR 7.101) handelt es sich im Wesentlichen um
planmäßige Abschreibungen auf Gebäude. Außerplanmäßige Abschreibungen wurden aufgrund
der "Verkäufe" der Nutzungsrechte an den Parkhäusern im K 6 in Höhe von TEUR 2.448 vorge-
nommen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen:

Verände-
2013 2012 rung
TEUR TEUR TEUR

Verwaltungskostenanteile an Kernhaushalt 567 460 107
Beitrag für gebäudebezogene Versicherungen 358 348 10
Wertberichtigungen auf Forderungen,
Niederschlagung, Erlass 313 252 74
Aufwendungen für betriebswirtschaftliche
Beratung 160 154 6
Regulierung von Schadensfällen 211 126 85
Prüfungs- und Untersuchungsaufwendungen 72 71 1
Überprüfung Trinkwasseranlagen 59 54 5
Mieten für DV-Geräte 36 39 -3
Periodenfremde Aufwendungen 12 38 -26
Verwendung der Rückstellung für interne
Jahresabschlusskosten „106 54 „2
Verlust aus Verkauf von bebauten und 4 92 -18
unbebauten Grundstücken
Aufwendungen für Rechtsanwälte und
Gerichtskosten 12 31 19
Weitere sonstige betriebliche Aufwendungen 403 430 -27

2.101 1.948 153

Die Aufwendungen für betriebswirtschaftliche Beratung betreffen insbesondere die Beratung bei
der Vergabe der Dienstleistungskonzession für das exklusive Werberecht auf öffentlichen Flä-
chen der Stadt Darmstadt sowie die Unterstützung in Buchhaltungsangelegenheiten durch Per-
sonal der Stadt Darmstadt.

In den weiteren sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind unter anderem Kosten für Büroma-
terial, Telefonkosten, Versicherungen, Reisekosten sowie Aus- und Fortbildung enthalten.

-10-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Il. Vermögenslage (Bilanz)

In der folgenden Bilanzübersicht sind die Posten zum 31. Dezember 2013 nach wirtschaftlichen
und finanziellen Gesichtspunkten zusammengefasst und den entsprechenden Bilanzposten zum
31. Dezember 2012 gegenübergestellt (vgl. Anlage 1).

Zur Darstellung der Vermögensstruktur werden die Bilanzposten der Aktivseite dem langfristig
(Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. dem mittel- und kurzfristig gebundenen Vermögen zugeord-
net.

Zur Darstellung der Kapitalstruktur werden die Bilanzposten der Passivseite dem Eigen- bzw.
Fremakapital zugeordnet, wobei innerhalb des Fremdkapitals eine Zuordnung nach langfristiger
(Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. mittel- und kurzfristiger Verfügbarkeit erfolgt.

Die Vermögens- und Kapitalstruktur sowie deren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr erge-
ben sich aus der folgenden Zusammenstellung der Bilanzzahlen:

Verände-
31.12.2013 31.12.2012 rung
TEUR % TEUR % TEUR
Aktivseite
Immaterielle Vermögensgegenstände 202 0,1 25 0,0 177
Sachanlagen 322.295 91,7 322.577 92,6 -282
Langfristige Aktiva 322.497 91,7. 322.603 92,6 -106
Vorräte 762 0,2 3.125 0,9 -2.363
Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen 9 1776 05 858 0,2 918
Forderungen an die Wissenschafts-
stadt Darmstadt und an verbundene 24.488 70 19.463 5,6 5.025
Unternehmen
Sonstige Vermögensgegenstände 36 0,0 10 0,0 26
Flüssige Mittel 1.083 0,3 1.788 0,5 -705
Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten 858 0,2 531 0,2 327
Kurzfristige Aktiva 29.003 8,3 25.776 7,4 3.226
Summe Aktivseite 351.499 100,0 348.379 100,0 3.120

-11-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Verände-
31.12.2013 31.12.2012 rung

TEUR % TEUR % TEUR

Passivseite

Eigenkapital 225.131 64,0 207.922 59,7 17.209
Kapitalzuschüsse und andere Zu-

wendungen Dritter 2.450 0,7 2.682 0,8 -232
Langfristige Rückstellungen 10.410 3,0 8.920 2,6 1.490
Langfristige Verbindlichkeiten gegen-

über Kreditinstituten 80.814 23,0 93.801 26,9 -12.987
Langfristige Passiva 318.805 90,7 313.325 89,9 5,480
Kurzfristige Rückstellungen 7.850 2,2 11.752 3,4 -3.902
Kurzfristige Verbindlichkeiten gegen-

über Kreditinstituten 9.368 2,7 6.260 1,8 3.108
Erhaltene Anzahlungen auf Bestel-

lungen 194 0,1 3.733 1,1 -3.539
Verbindlichkeiten aus Lieferungen

und Leistungen 3.541 1,0 5.473 1,6 -1.932
Verbindlichkeiten gegenüber der Wis-

senschaftsstadt Darmstadt und an 10.907 3,1 7.578 2,2 3.329
verbundene Unternehmen

Sonstige Verbindlichkeiten 834 0,2 257 0,1 577
Rassiver Rechnungsabgrenzungspos- 0 0,0 1 0,0 1
Kurzfristige Passiva 32.694 9,3 35.054 10,1 -2.360
Summe Passivseite 351.499 100,0 348.379 100,0 3.120

Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 3.120 (= 0,90%) auf
TEUR 351.499 erhöht. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus einer Zunahme der Forde-
. rungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt und deren verbundene Unternehmen.

Der Anteil des langfristig gebundenen Vermögens am Gesamtvermögen hat sich von 92,6 % auf
91,7 % geringfügig vermindert.

Die Zugänge des Anlagevermögens betreffen im Wesentlichen Schulbauten sowie Anlagen im
Bau. Dem stehen die Abgänge und Abschreibungen des Berichtsjahres gegenüber.

Die Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt und an verbundene Unternehmen
beinhalten im Wesentlichen Forderungen an die Stadt im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells
(TEUR 3.746) aufgrund übernommener Verpflichtungen aus Pensionsanwartschaften und aus
Beihilfeverpflichtungen (TEUR 5.345), weiterhin aus Betriebskostenabschlägen (TEUR 4.293),
aus der Umsetzung diverser Maßnahmen (TEUR 3.154) sowie laufende Forderungen an die
Stadt (TEUR 4.670).

-12 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet im Wesentlichen die im Dezember 2013 \
bezahlten Beamtengehälter für Januar 2014 sowie Ansparraten und Sonderbeiträge von Investi- |

tionsfondsdarlehen.

Das Eigenkapital des Eigenbetriebes hat sich gegenüber dem Vorjahr von TEUR 207.922 um
TEUR 17.209 auf TEUR 225.131 erhöht. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Ent-
schuldungshilfe für Investitionskredite in Höhe von TEUR 8.411. Erhaltene Investitionszuschüs-
se wurden den Rücklagen oder den Sonderposten mit Rücklagenanteil zugeführt (TEUR 5.176). |

|

Die bilanzielle Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes beträgt zum Abschlussstichtag 64,0 %.

Die mittel- und kurzfristigen Passiva (Restlaufzeit bis zu einem Jahr) sind um TEUR 2.360 auf I
TEUR 32.694 gesunken.

-13- !

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Il. Finanzlage (Kapitalflussrechnung)

Zur Beurteilung der Finanzlage wurde von uns die nachstehende Kapitalflussrechnung erstellt:

2013 2012
TEUER  —° TEUR-
1. _ Jahresgewinn 3.568 67
2. Abschreibungen 10.384 7.101
3. _ Veränderung der Pensionsrückstellungen 1.490 212
4. Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 15.442 7.380
5. Veränderung der Vorräte 2.363 -20
8. Veränderung der sonstigen Rückstellungen -3.901 -436
9. _ Veränderungen der Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen und anderer Passiva -1.566 571
10. Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit -641 7.948
11. aaa Abgängen von Gegenständen des 9.123 9.856
12. Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen -12.717 -20.132
13.  Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit -3,594 "10.276
14. Weranderung der Verbindlichkeiten gegenüber -9.880 5.797
15. Einlagen der Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie aus
dem kommunalen Schutzschirmverfahren 13.641 24.088
16. Sonderposten aus Zuweisung der Wissenschaftsstadt
Darmstadt "231 "385
17. Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeiten 3,530 17.906
18. Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 1.788 2.105
19.  Zahlungswirksame Veränderungen -705 -317
20. Finanzmittelbestand am Ende der Periode 1.083 1.788

Aus der Kapitalflussrechnung wird ersichtlich, dass die laufende Geschäftstätigkeit einen positi-
ven Cashflow aber einen negativen Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit aufweist.
Die Investitionen wurden durch Einlagen der Stadt und durch Anlagenverkäufe finanziert. Der
Finanzmittelfonds ging um TEUR 705 zurück.

-14-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss zum 31. Dezem-
ber 2013 (Anlagen 1 bis 3) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013 (Anlage 4) sowie die
Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und der sie er-
gänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. Ferner prüften wir die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung in entsprechender Anwendung des 8 53 HGrG (vgl. hierzu Abschnitt F.).

Den Lagebericht haben wir auch daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei
unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende
Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die
Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

Eine Überprüfung von Art und Angemessenheit des Versicherungsschutzes, insbesondere, ob
alle Wagnisse berücksichtigt und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand unseres
Prüfungsauftrages.

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes ist für die Buchführung und die Aufstellung von Jahres-
abschluss und Lagebericht sowie die uns gemachten Angaben verantwortlich. Unsere Aufgabe
ist es, die von der Betriebsleitung vorgelegten Unterlagen und die gemachten Angaben im Rah-
men unserer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen.

Die Prüfungsarbeiten haben wir von September bis Dezember 2015 in den Geschäftsräumen
des Eigenbetriebes in Darmstadt und in unseren Büroräumen in Dreieich-Sprendlingen durchge-

führt. Anschließend erfolgte die Fertigstellung des Prüfungsberichtes.

Ausgangspunkt unserer Prüfung war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk vom 4. Mai 2015 versehene Vorjahresabschluss zum 31. Dezember 2012.

Als Prüfungsunterlagen dienten uns die Buchhaltungsunterlagen, die Belege, Bestätigungen der
Kreditinstitute sowie das Akten- und Schriftgut des Eigenbetriebes.

Alle von uns erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise sind uns von der Betriebslei-
tung und den zur Auskunft benannten Mitarbeitern bereitwillig erbracht worden.

-15—

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ergänzend hierzu hat uns die Betriebsleitung in der berufsüblichen Vollständigkeitserklärung
schriftlich bestätigt, dass in der Buchführung und in dem zu prüfenden Jahresabschluss alle bi-
lanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen, Wagnisse und Abgrenzungen berück-
sichtigt, sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, alle erforderlichen Angaben gemacht
und uns alle bestehenden Haftungsverhältnisse bekannt gegeben worden sind.

In der Erklärung wird auch versichert, dass der Lagebericht hinsichtlich erwarteter Entwicklun-
gen alle für die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebes wesentlichen Gesichtspunkte sowie die
nach 8 289 HGB erforderlichen Angaben enthält. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach
dem Schluss des Geschäftsjahres haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns
bei unserer Prüfung nicht bekannt geworden.

Bei der Durchführung unserer Jahresabschlussprüfung haben wir die Vorschriften der 88 316 ff.
HGB und die vom IDW festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprü-
fung beachtet. Danach haben wir unsere Prüfung problemorientiert —- jedoch ohne spezielle Aus-
richtung auf eine Unterschlagungsprüfung — so angelegt, dass wir Unregelmäßigkeiten und Ver-
stöße gegen die gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbe-
triebes wesentlich auswirken, hätten erkennen müssen.

Der Prüfung lag eine Planung der Prüfungsschwerpunkte unter Berücksichtigung unserer vorläu-
figen Lageeinschätzung des Eigenbetriebes und eine Einschätzung der Wirksamkeit des rech-
nungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS) zugrunde (risikoorientierter Prüfungs-
ansatz). Die Einschätzung basierte insbesondere auf Erkenntnissen über die rechtlichen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Branchenrisiken, Unternehmensstrategie und die daraus
resultierenden Geschäftsrisiken sind aus der Prüfung des Vorjahresabschlusses sowie aus Ge-
sprächen mit der Betriebsleitung und Mitarbeitern des Eigenbetriebes bekannt.

Aus den im Rahmen der Prüfungsplanung festgestellten Risikobereichen ergaben sich folgende
Prüfungsschwerpunkte:

- Anlagevermögen
— Rückstellungen

- Forderungen und Verbindlichkeiten an die Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie an die wei-
teren Eigenbetriebe der Stadt.

-16-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ausgehend von einer vorläufigen Beurteilung des IKS haben wir bei der Festlegung der weiteren
Prüfungshandlungen die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Wirtschaftlichkeit beachtet.
Sowohl die analytischen Prüfungshandlungen als auch die Einzelfallprüfungen wurden daher
nach Art und Umfang unter Berücksichtigung der Bedeutung der Prüfungsgebiete und der Orga-
nisation des Rechnungswesens in ausgewählten Stichproben durchgeführt. Die Stichproben
wurden so ausgewählt, dass sie der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Posten des Jah-
resabschlusses Rechnung tragen und es ermöglichen, die Einhaltung der gesetzlichen Rech-
nungslegungsvorschriften ausreichend zu prüfen.

Zur Prüfung des Nachweises der Vermögens- und Schuldposten des Eigenbetriebes haben wir
Saldenbestätigungen für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie
für Forderungen und Verbindlichkeiten an die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe durch den
Betrieb einholen lassen.

Art, Umfang und Ergebnis der im Einzelnen durchgeführten Prüfungshandlungen sind in unse-
ren Arbeitspapieren festgehalten (IDW PS 460).

-17-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung
I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Das Rechnungswesen (Finanz- und Anlagenbuchhaltung) des Eigenbetriebes erfolgt auf einer
eigenen EDV-Anlage unter Verwendung des Programms newsystem kommunal (NSK). Die
Lohn- und Gehaltsbuchhaltung wird über die Software LOGA abgewickelt.

Das von dem Eigenbetrieb eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
(IKS) sieht für den Geschäftszweck und -umfang notwendige Regelungen zur Organisation und
Kontrolle der Arbeitsabläufe vor.

Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der
Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert; das Belegwesen ist klar und über-
sichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der von uns geprüften Vorjah-
resbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahres ordnungsgemäß ge-
führt.

Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu
einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen
(einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem, Kostenrechnung und Planungsrechnun-
gen) nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine wesentlichen Beanstan-
dungen.

- 18 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

2. Jahresabschluss

Der vorliegende Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 wurde nach den Vorschriften des
Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit den handelsrechtlich geltenden Vorschriften für große
Kapitalgesellschaften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung aufgestellt.

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den
weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Gliederung erfolgt nach den Formblättern 1 und 2
der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter für den Jahresabschluss der Eigenbetriebe
(Formblattverordnung).

Soweit in der Bilanz oder in der Gewinn- und Verlustrechnung Darstellungswahlrechte bestehen,
erfolgen die entsprechenden Angaben weitgehend im Anhang.

In dem von dem Eigenbetrieb aufgestellten Anhang (Anlage 3) sind die auf die Bilanz und die
Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ausrei-
chend erläutert. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang
übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig
und zutreffend dargestellt. Die Bewertung entspricht den Vorschriften des Dritten Buches des
HGB für große Kapitalgeselischaften, soweit sich aus dem EigBGes nichts anderes ergibt. Die
Schutzklausel des $ 286 Abs. 4 HGB ist bezüglich der Angabe der Bezüge der Betriebsleitung
im Anhang zu Recht in Anspruch genommen worden.

Im Bereich der Finanzbuchhaltung hat der Eigenbetrieb Nachweise zu Vermögen und Schulden
vorgenommen.

Das Anlagevermögen ist in einer Anlagenbuchhaltung nachgewiesen.
Zur Anlagenbuchhaltung geben wir folgenden Hinweis zur kontinuierlichen Verbesserung
e Der Grundstücksbestand insgesamt sollte mit dem Grundbuch abgeglichen werden.
Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschrif-

ten einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Die Prüfung ergab keine we-
sentlichen Beanstandungen.

-19-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

3. Lagebericht

Die Prüfung des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2013 (Anlage 4) hat ergeben, dass der
Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im
Einklang steht und dass er insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbe-
triebes vermittelt.

Der Eigenbetrieb hat wesentliche Informationen zur Lage des Betriebes per 31. Dezember 2013
sowie zur künftigen Entwicklung im Lagebericht dargestellt.

Zur Darstellung der Lage des Eigenbetriebes wurden die Tätigkeit des Betriebes sowie die
rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt. Die Veränderungen von Aufwendungen, Erträgen
und Ergebnis sind summarisch angegeben.

Über die künftige Entwicklung des Eigenbetriebes nach dem Abschlussstichtag und die voraus-
sichtliche Entwicklung über das Datum der Erstellung des Jahresabschlusses hinaus wird be-
richtet.

Zur Kontrolle seiner Risiken hat der Betrieb ein Risikokontrollsystem aufgebaut. Bestandsge-
fährdende Risiken bestehen derzeit nicht.

Zur kontinuierlichen Verbesserung geben wir folgende Hinweise zum Lagebericht:

e Über den Stand der Anlagen im Bau und der geplanten Baukosten sollte detaillierter berich-
tet werden.

e Die Darstellung der Entwicklung der Leistungsfähigkeit und des Ausnutzungsgrades der
bestehenden Sachanlagen sollte erweitert werden.

e Die Wirtschaftsplanung 2013 war aufgrund mangelnder Erfahrungswerte durch die verspä-
tete Vorlage der vorangegangenen Jahresabschlüsse und aufgrund der Änderungen im Be-
stand des Anlagevermögens von erheblichen Unsicherheiten geprägt. Die erheblichen Plan-
Ist-Abweichungen beruhen auf eben dieser gegebenen Planungsunsicherheit.

-20 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

ll. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. in seiner Gesamtaus-
sage - wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang ergibt -, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tat-
sächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes vermittelt ($ 264 Abs. 2 HGB).

Im Übrigen verweisen wir hierzu auch auf die analysierende Darstellung der Vermögens-, Fi-
nanz- und Ertragslage in Abschnitt C. I. bis Ill.

2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen

Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden unverändert zum Vorjahresabschluss an-
gewendet.

Im Übrigen verweisen wir hierzu auf die Ausführungen im Anhang (Anlage 3).
3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen
Berichtspflichtige Tatsachen aus sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen mit wesentlichen Aus-

wirkungen auf die Gesamtaussage des Jahresabschlusses lagen nach dem Ergebnis unserer
Prüfungshandlungen im Prüfungszeitraum nicht vor.

-21-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages

Das Ergebnis der erweiterten Prüfung wird von uns nicht in den Bestätigungsvermerk aufge-
nommen, da sich hieraus keine wesentlichen Auswirkungen ergeben, die die Ordnungsmäßig-
keit der Buchführung, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes in Frage stellen.

I. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach $ 53 HGrG

Gemäß $ 27 Abs. 2 EigBGes erstreckt sich die Abschlussprüfung auch auf die Prüfung der Ord-
nungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des 853 Abs. 1 Nr. 1 und 2
HGrG und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen,
dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen veröffentlichten IDW PS 720 "Be-
richterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach $ 53 HGrG" beachtet.

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der er-
forderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vor-
schriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung, geführt worden sind.

Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in der Anlage 6 dargestellt.
Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach
unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Be-
deutung sind.

ll. Wirtschaftsplan

Im Rahmen der Geschäftsführungsprüfung haben wir auch einen Vergleich des Rechnungser-
gebnisses mit dem von der Betriebsleitung für das Jahr 2013 nach $ 15 EigBGes aufgestellten

Wirtschaftsplan vorgenommen.

Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes weist einen Jahresgewinn/-verlust in Höhe von EUR 0,00
aus, während tatsächlich ein Jahresgewinn in Höhe von EUR 3.568.116,71 entstanden ist.

Für die Darstellung des Plan-Ist-Vergleichs verweisen wir auf den Lagebericht.

-2-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ill. Feststellungen zur Einführung eines Risikofrüherkennungssystems

Als Abschlussprüfer haben wir im Rahmen der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-
führung nach 8 53 HGrG auch darüber zu berichten, ob die Betriebsleitung ein Risikofrüherken-
nungssystem eingerichtet hat und ob dieses geeignet ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Nach IDW PS 720 ist die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems rechtsformunabhängig als
Bestandteil einer nach 8 53 HGrG durchzuführenden Geschäftsführungsprüfung anzusehen.

Ein Risikofrüherkennungssystem i. S. d. 8$ 91 Abs. 2 AktG hat sicherzustellen, dass diejenigen
Risiken, die den Fortbestand der Einrichtung gefährden können, früh erkannt werden. Es muss
deshalb geeignet sein, den Eintritt und die Erhöhung derartiger Risiken rechtzeitig anzuzeigen
und den Entscheidungsträgern mitzuteilen. Es muss ferner sicherstellen, dass eine Gesamtbe-
trachtung solcher Risiken, die im Zusammenwirken bestandsgefährdend werden können, erfolgt.

Der Eigenbetrieb hat ein sachgerechtes Risikokontrolisystem installiert. Bestandsgefährdende
Risiken bestehen nicht.

23 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

G. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes und Schlussbemerkungen

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss zum
31. Dezember 2013 (Anlagen 1 bis 3) und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013 (Anla-
ge 4) des Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) unter
dem Datum vom 21. Dezember 2015 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
erteilt, der hier wiedergegeben wird:

"Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes Immo-
bilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar
bis zum 31. Dezember 2013 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss
und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landes-
rechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in
der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss un-
ter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach $ 27 Abs. 2 EigBGes i. V. mit 8 317 HGB unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich aus-
wirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlun-
gen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtli-
che Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im
Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungsiegungsbezogenen internen Kon-
trollsystems sowie Nachweise für-die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebe-
richt überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung
der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebs-
leitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses
und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

- 24 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landes-
rechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermit-
telt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Ver-
hältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.
Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffen-
des Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dar."

Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor-
schriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen
(IDW PS 450).

Eine Verwendung des oben wiedergegebenen Bestätigungsvermerkes außerhalb dieses Prü-
fungsberichtes bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Veröffentlichung oder Weitergabe
des Jahresabschlusses und/oder des Lageberichtes in einer von der bestätigten Fassung ab-
weichenden Form bedarf es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser Bestä-
tigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird; auf 8 328 HGB wird verwie-
sen.

Dreieich, 21. Dezember 2015

Schüllermann und Partner AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dipl.-Betriebsw. (FH) - UA Wladimir Krasowitzki Dipl.-Ing. Stephan Schüllermann
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

-25 -

Anlage 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) '
Jahresabschluss zum 31 . Dezember 2013 \

Bilanz zum 31. Dezember 2013 ,

AKTIVA PASSIVA |
31.12.2013 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2012 !
EUR EUR EUR EUR
A. Anlagevermögen A. Eigenkapital |
l Immaterielle Vermögensgegenstände . l Stammkapital 10.000.000,00 40.000.000,00
1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte ;
und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 202.043,87 25.388,10 1. Rücklagen i
1. Allgemeine Rücklage 207.309.570,09 193.722.758,87 |
I.  Sachanlagevermögen 2. Zweckgebundene Rücklage 36.528.005,50 36.473.602,38
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bauten 254.169.067,91 240.983.894,25
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten 52.426.082,73 54.162.023,74 Hl. Verlust aus Vorjahren -32.274.312,48 -32.341.627,78
3. Technische Anlagen und Maschinen 170.027,56 143.618,10
4. Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.144.350,09 2.229.612,83 IV.  Jahresgewinn 3.568.116,71 67.315,30
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 13.385.090,71 25.058.207,78 225.131.379,82 207.922.048,77 N
322.294.619,00 322.577.356,70
B. Kapitalzuschüsse und andere Zuwendungen Dritter 2.450.171,97 2.681.531,41
B. Umlaufvermögen ©. Rückstellungen
I. Vorräte 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 10.409.961,00 8.920.269,00 ;
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 5.000,00 5.000,00 2. Sonstige Rückstellungen 7.850.166,61 11.751.528,37
2. Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen ‚ 752.475,12 810.769,50 18.260.127,61 20.671.797,37 L
3. Fertige Erzeugnisse, fertige Leistungen 4.822,67 2.309.266,38 !
762.297,79 3.125.035,88
ll. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände D. Verbindlichkeiten ’
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.775.713,85 858.393,44 . \
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 90.181.513,19 100.061.452,29 Ih
a) Forderungen an Stadt Darmstadt . 21.475.670,33 18.489.972,04 davon mit einer Restlaufzeit bis zum einem Jahr EUR 9.306.233,09 \
b) Forderungen an direkte Tochterunt. der Stadt Darmstadt 2.432.934,01 136.830,39 (Vorjahr EUR 14.861.844,45) |
c) Forderungen an andere Eigenbetriebe 579.199,69 836.492,42 2. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 194.293,56 3.732.729,76
3. Sonstige Vermögensgegenstände 35.527,19 10.411,42 davon mit einer Restlaufzeit bis zum einem Jahr EUR 194.293,56
26.299.045,07 20.332.099,71 {Vorjahr EUR 3.590.715,04)
3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3.540.715,86 5.473.528,36
Il. Guthaben bei Kreditinstituten, Kassenbestand 1.082.753,26 1.788.354,79 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 3.216.990,74
28.144.096,12 (Vorjahr EUR 5.120.519,30)
4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
C. Rechnungsabgrenzungsposten 858.402,69 530.946,13 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 7.468.142,03
(Vorjahr EUR 4.788.181,64)
a) Verbindlichkeiten an Stadt Darmstadt 8.725.924,82 5.871.871,01 N
b) Verbindlichkeiten an direkte Tochterunt. der Stadt Darmstadt 782.057,44 797.023,68 8
c) Verbindlichkeiten an andere Eigenbetriebe 1.398.930,87 909.291,88 .
5. Sonstige Verbindlichkeiten ... 834.046,54 256.747,30
davon

a) mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 834.046,54
(Vorjahr EUR 256.747,30)

b) aus Steuern EUR 143.152,58 (Vorjahr EUR 73.4254,46)
c) im Rahmen der sozialen Sicherheit EUR 0,00 (Vorjahr EUR 0,00)

105.657.482,28 117.102.644,28

E. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 1.159,48
351.499.161,68 348.379.181,31 351.499.161,68 348.379.181,31 f

oO N.0

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013

Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2013

. Umsatzerlöse
. Sonstige betriebliche Erträge

davon Auflösungen von Sonderposten mit
Rücklagenanteil EUR 0,00 (Vorjahr EUR 0,00)

. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
und für bezogene Waren

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen

. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung
davon für Altersversorgung EUR 1.457.564,52
(Vorjahr EUR 858.533,81)

. Abschreibungen

auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen

davon nach $ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB

EUR 2.447.969,76 (Vorjahr EUR 0,00)

. Sonstige betriebliche Aufwendungen

. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
. Außerordentliche Erträge

11.
12.
13.
14.
15.
16.

Außerordentliche Aufwendungen
Außerordentliches Ergebnis

Sonstige Steuern

Jahresergebnis vor städtischem Zuschuss
Zuschuss der Stadt

Jahresergebnis nach städtischem Zuschuss

2013
EUR

37.741.536,27
8.500.757,11

46.242.293,38

8.731.631,62

27.278.605,85

7.147 .857,68

2.803.520,08

10.551.377,76

10.383.931,64

2.100.770,00
350.494,05

4.199.471,28

-7.921.369,10
0,00
0,00
0,00

258.814,19

-8.180.183,29

11.748.300,00
3.568,116,71

2012
EUR

35.726.231,56
7.218.986,99

42.945.218,55

8.635.773,65

17.076.066,26

25.711.839,91

7.552.859,33

2.066.034,08

9.618.893,41

7.101.353,66

1.948.146,81
387.997,23

4.697.629,86

-5.744.647,87
0,00
0,00
0,00

211.468,83

-5.956.116,70

6.023.432,00
67.315,30

Anlage 2

Anlage 3
Blatt 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013

Anhang für das Geschäftsjahr 2013

I. Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss und zu den Bilanzierungs- und Bewer-
tungsmethoden

“ Auf den Jahresabschluss des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2013 werden gemäß 8& 22
EigBGes die Vorschriften der Rechnungslegung für große Kapitalgesellschaften angewendet.

Die Bilanz wurde entsprechend den Formblattvorschriften des Eigenbetriebsgesetzes aufge-
stellt. Für die Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren angewendet.

Der Ansatz und die Bewertung der Aktiva und Passiva erfolgen nach den für alle Kaufleute gel-
tenden Grundsätzen der & 238 - 256 HGB sowie den ergänzenden Vorschriften für Kapitalge-
. sellschaften gemäß den $ 264 - 288 HGB.

Die Bewertung der immateriellen Vermögensgegenstände und des Sachanlagevermögens er-
folgte zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um planmäßige lineare Abschrei-
bungen und außerplanmäßige Abschreibungen.

Das Anlagevermögen gliedert sich nach dem Eigenbetriebsgesetz.

Bei den immateriellen Vermögensgegenständen handelt es sich um Konzessionen, gewerbliche
Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten.

Die Vorräte wurden nach dem Festwertverfahren bilanziert.
Die unfertigen und fertigen Erzeugnisse betreffen Bauten, die der Eigenbetrieb für die Stadt
Darmstadt errichtet. Die Bewertung erfolgt mit den Einzelkosten, die dem Betrieb durch Rech-

nungen Dritter für diese Gebäude entstanden sind.

Die Forderungen und die sonstigen Vermögensgegenstände sind jeweils mit Nennbeträgen
bewertet; voraussichtliche Wertminderungen wurden berücksichtigt.

Die flüssigen Mittel sind zum Nennwert angesetzt.

Anlage 3
Blatt 2

Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten beinhalten die im Dezember 2013 bezahlten Beam-
tengehälter für Januar 2014 sowie Ansparraten und Sonderbeiträge für Investitionsdarlehen, die
über die Laufzeit der Darlehen aufgelöst werden.

Die Ermittlung der Pensionsverpflichtung erfolgte nach dem versicherungsmathematischen
Teilwertverfahren unter Verwendung der Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck. Das Ruhe-
gehalt wird mit Ruhestandseintritt (zwischen dem 65. und 67. Lebensjahr) gemäß $ 33 Abs. 1
und 3 HGB oder vorzeitiger Invalidität gezahlt. Die Berechnung erfolgte unter Annahme einer
voraussichtlichen Dynamik der Bezüge der Aktiven von 2 %, mit einer voraussichtlichen Ren-
tendynamik von 2 % und ohne die Berücksichtigung einer Fluktuationsrate. Die Abzinsung der
Pensionsverpflichtung erfolgte nach & 253 Abs. 2 S. 2 HGB pauschal mit dem durchschnittli-
chen Marktzinssatz, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von fünfzehn Jahren ergibt
(Vereinfachungsregelung). Der Bewertung liegt der von der Deutschen Bundesbank verbindlich
festgesetzte und veröffentlichte Zinssatz für Dezember 2013 mit 4,88 % zugrunde. Bei einer
Restlaufzeit von weniger als einem Jahr wurde keine Abzinsung vorgenommen.

Die Ermittlung der Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionäre und Hinterbliebe-
ne erfolgte nach dem versicherungsmathematischen Teilwertverfahren unter Verwendung der
Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck. Das zu berücksichtigende Beihilfegeld wird mit Ruhe-
standseintritt (zwischen dem 65. und 67. Lebensjahr) gemäß & 33 Abs. 1 und 3 HGB oder vor-
zeitiger Invalidität gezahlt. Die Berechnung erfolgte unter Annahme einer voraussichtlichen Dy-
namik der Kosten der Beihilfeleistungen von 2 % und ohne die Berücksichtigung einer Fluktua-
tionsrate. Die Abzinsung der Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionäre und
Hinterbliebene erfolgte nach $ 253 Abs. 2 S. 2 HGB pauschal mit dem durchschnittlichen
Marktzinssatz, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von fünfzehn Jahren ergibt (Ver-
einfachungsregelung). Der Bewertung liegt der von der Deutschen Bundesbank verbindlich
festgesetzte und veröffentlichte Zinssatz für Dezember 2013 mit 4,88 % zugrunde. Bei einer
Restlaufzeit von weniger als einem Jahr wurde keine Abzinsung vorgenommen.

Die Ermittlung der Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen erfolgte nach der Stellungnah-
me des Hauptfachausschusses des Institutes der Wirtschaftsprüfer vom 19. Juni 2013 —
IDW RS HFA 3. Sowohl für die zu leistenden Aufstockungsbeträge als auch für die Erfüllungs-
rückstände (im Blockmodell) wurden Rückstellungen nur für genehmigte Anträge auf Altersteil-
zeit gebildet. Aufstockungsbeträge wurden bislang aufgrund der expliziten Vorgabe des
IDW RS HFA 3 a.F. vom 18. November 1998 als Abfindung klassifiziert. Die vorgenommene
Klassifizierung wurde für alle Altersteilzeitvereinbarungen beibehalten. Neue, in 2013 abge-
schlossene Vereinbarungen lagen nicht vor.

Anlage _3
Blatt 3

Die Berechnung erfolgte unter Annahme einer voraussichtlichen Dynamik der Bezüge der Be-
rechtigten von 2 %. Als biometrische Rechengrundlage wurden die Richttafeln 2005 G von
Klaus Heubeck verwendet. Die Abzinsung der Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen er-
folgte nach 8 253 Abs. 2 S. 2 HGB pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich
bei einer angenommenen Restlaufzeit von fünfzehn Jahren ergibt (Vereinfachungsregelung).
Der Bewertung liegt der von der Deutschen Bundesbank verbindlich festgesetzte und veröffent-
lichte Zinssatz für Dezember 2013 mit 4,88 % zugrunde. Bei einer Restlaufzeit von weniger als
einem Jahr wurde keine Abzinsung vorgenommen.

Die sonstigen Rückstellungen wurden in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt, der nach ver-
nünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist.

Die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen wurden für Instandhaltungsmaßnahmen,
die in den ersten drei Monaten 2014 nachgeholt wurden, gebildet.

Die Archivierungsrückstellung wurde mit einem Durchschnittswert in Höhe von jährlich
EUR 83,43 pro m? berechnet und eine Aufbewahrungsfrist von 10 bzw. 30 Jahren angenom-
men. Für die Folgejahre wurde mit einer jährlichen Kostensteigerung von 2 % kalkuliert. Die
Rückstellung wurde gemäß 8 253 Abs. 2 HGB mit den von der Deutschen Bundesbank veröf-
fentlichten Zinssätzen abgezinst.

Die Verbindlichkeiten sind zum Erfüllungsbetrag passiviert

Il. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung

Anlagevermögen

Die Aufgliederung und Entwicklung des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2013 sind als Be-
standteil des Anhangs (Blatt A) beigefügt.

Anlage _3

Blatt 4
Umlaufvermögen
Die Zusammensetzung der Vorräte wird aus der nachfolgenden Übersicht ersichtlich:
31.12.2013 31.12.2012
TEUR TEUR
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 5 5
Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen 752 811
Fertige Erzeugnisse, fertige Leistungen 5 2.309
762 3.125

Die Zusammensetzung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wird aus der
nachfolgenden Übersicht ersichtlich:

31.12.2013 31.12.2012

TEUR TEUR
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.776 858
Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt 21.475 18.490
Forderungen an andere Eigenbetriebe 579 837
Forderungen an Beteiligungen
der Wissenschaftsstadt Darmstadt 2.433 137
Sonstige Vermögensgegenstände 36 10

26.299 20.332

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind um die Posten wertberichtigt, die älter
als ein Jahr sind. Die Einzelwertberichtigung betrug in 2013 TEUR 1.275 (Vorjahr TEUR 1.036).

Auf den Restbestand der Forderungen wurde eine Pauschalwertberichtigung in Höhe von 5 %
vorgenommen. Die Pauschalwertberichtigung betrug in 2013 TEUR 94 (Vorjahr TEUR 45).

Die Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt sind wie im Vorjahr innerhalb eines Jah-
res fällig, mit Ausnahme der Forderungen, die durch Wechsel von Beamten aus Pensions- und
Beihilfeverpflichtungen entstanden sind.

Anlage _3
Blatt 5

Die Fristigkeit der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände gliedert sich wie folgt:

Davon mit
einer Rest-
laufzeit von
über einem
Gesamt Jahr
TEUR TEUR
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.776 0
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen
a) Forderungen an die Stadt Darmstadt 21.475 5.346
b) Forderungen an direkte Tochterunternehmen
der Stadt Darmstadt 2.433 0
c) Forderungen an andere Eigenbetriebe 579 206
3. Sonstige Vermögensgegenstände 36 0
26.299 5.552

Die Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt sind wie im Vorjahr innerhalb eines Jah-
res fällig mit Ausnahme der Forderungen, die durch Wechsel von Beamten aus Pensions- und
Beihilfeverpflichtungen entstanden sind. Diese betreffen:

31.12.2013 31.12.2012
TEUR TEUR
Forderungen aus Pensionsverpflichtungen 4.836 4.443
Forderungen aus Beihilfeverpflichtungen 510 455

5.346 4.898

Anlage 3
Blatt 6

Eigenkapital
Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt EUR 10.000.000,00.

Die Veränderung der Kapitalrücklage ist im Wesentlichen auf die Zuweisung der Schulbaupau-
schale (TEUR 2.871) sowie maßnahmenbezogene Zuweisungen (TEUR 2.305) zurückzufüh-
ren.

Die unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen gewährten Entschuldungshilfen
wurden direkt der allgemeinen Rücklage zugeführt (TEUR 8.411).

Im Rahmen des Konjunkturprogrammes erhaltene Zuweisungen (TEUR 54) wurden ebenfalls
den Rücklagen zugeführt.

Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen

Der Eigenbetrieb hat für Pensionsansprüche TEUR 9.319 zurückgestellt. Für die Berechnung
wurde ein Zinssatz von 4,88 % zugrunde gelegt. In dem Betrag sind als Unterschiedsbetrag
TEUR 2.541 gemäß Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 EGHGB in voller Höhe enthalten.

Zudem wurde für die Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionäre und Hinterblie-
bene eine Rückstellung mit Abzinsungssatz von 4,88 % in Höhe von TEUR 1.091 unter dieser
Position berücksichtigt. In dem Betrag sind als Unterschiedsbetrag TEUR 183 gemäß Artikel 67
Absatz 1 Satz 1 EGHGB in voller Höhe enthalten.

Für die Berechnung der Pensionsrückstellungen für die Wissenschaftsstadt Darmstadt lag ein
versicherungsmathematisches Gutachten vor, aus dem die Rückstellungen für die Mitarbeiter
des Eigenbetriebes entnommen werden konnten.

Darüber hinaus existiert eine mittelbare Pensionsverpflichtung aus der Mitgliedschaft bei der
ZVK, die nicht in der Bilanz ausgewiesen ist.

Anlage 3
Blatt 7

Sonstige Rückstellungen

Für den im Rahmen der Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel mit Bund und Land
zu entrichtenden Wertausgleichsbetrag besteht eine Rückstellung in Höhe von TEUR 1.352.
Weitere sonstige Rückstellungen wurden gebildet für Altersteilzeit (TEUR 292), unterlassene
Instandhaltung (TEUR 1.366), Urlaubsansprüche und Überstunden der Mitarbeiter (TEUR 172),
Erstellung Jahresabschlüsse 2009 bis 2013 (TEUR 123), Rechts- und Beratungs- sowie Prü-
fungskosten (TEUR 168), Verpflichtungen nach $ 107b BeamtVG wegen Dienstherrnwechsel
(TEUR 126), Leistungsentgelte & 18 TWD (TEUR 109), Archivierungskosten (TEUR 275),
Nachzahlung Personalkosten techn. Fachbereiche (TEUR 464) sowie für Berufsgenossenschaft
(TEUR 25).

Für bereits vereinnahmte Erträge aus dem Verkauf von Teilen des Geländes Knell existiert eine
Verpflichtung zur Sanierung und Altlastenfreistellung der Grundstücke, wofür eine Rückstellung
in Höhe von TEUR 3.126 bestand, die nach Neueinschätzung auf TEUR 2.100 reduziert wurde.

Die Archivierungsrückstellung wurde mit einem Durchschnittswert in Höhe von jährlich
EUR 83,43 pro m? berechnet und eine Aufbewahrungsfrist von 10 bzw. 30 Jahren angenom-
men. Für die Folgejahre wurde mit einer jährlichen Kostensteigerung von 2 % kalkuliert. Die
Rückstellung wurde gemäß 8 253 Abs. 2 HGB mit den von der Deutschen Bundesbank veröf-
fentlichten Zinssätzen abgezinst. j

Für noch ausstehende Betreiber- und Verwaltungskosten des City Carrees für die Jahre 2008
bis 2013 wurde eine Rückstellung in Höhe von TEUR 1.278 eingestellt.

Die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen wurden für Instandhaltungsmaßnahmen,
die in den ersten drei Monaten 2013 nachgeholt wurden, gebildet.

Die sonstigen Rückstellungen wurden in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt, der nach ver-
nünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist.

Die Entwicklung der Rückstellungen im Geschäftsjahr 2013 ist als Bestandteil des Anhangs
(Blatt B) beigefügt.

Verbindlichkeiten

Anlage 3
Blatt 8

Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten sind aus der folgenden Übersicht ersichtlich:

Davon mit einer Restlaufzeit

zwischen
bis zu einem Jahr von mehr
Gesamtbetrag einem und fünf als
31.12.2013 Jahr Jahren fünf Jahren
TEUR TEUR TEUR TEUR
Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten 90.181 9.306 21.591 59.284
Verbindlichkeiten aus j
Lieferungen und Leistungen 3.735 3.411 324 0
Verbindlichkeiten gegenüber '
der Stadt/anderen Eigenbetrieben 10.907 7.468 1.224 . 2.215
Sonstige Verbindlichkeiten 834 834 0 0
105.657 21.019 23.139 61.499

Die ausgewiesenen Verbindlichkeiten sind nicht besichert.

Anlage _3

Blatt 9
Umsatzerlöse
Die Umsatzerlöse gliedern sich wie folgt:
Verände-

2013 2012 rung

TEUR TEUR TEUR
Entgelte aus Mieter-Vermieter-Modell 29.373 29.184 189
Zuschuss der Wissenschaftsstadt Darmstadt 11.748 6.023 5.725
Mieterträge 2.686 2.615 71
Nutzungsentschädigung Parkhäuser 1.519 1 1.518
Erträge aus Erbbauzinsen 1.214 1.243 -29
Betriebskostenerstattungen 1.106 1.070 36
Pachterträge 1.048 975 73
Erstattung von Grundbesitzabgaben 416 295 121
Entgelte Dienstleistungen 259 238 21
Zuschüsse von Dritten 106 100 6
Sonstige 15 6 9

49.490 41.750 7.740

Die sonstigen betrieblichen Erträge sind im Wesentlichen auf den Verkauf von Grundstücken
(TEUR 6.689), Herabsetzung von Rückstellungen (TEUR 1.026), Entgelte für Verwaltungskos-
ten (TEUR 277), Schadensersatzleistungen (TEUR 298), Kostenerstattung (TEUR 95) sowie
Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten (TEUR 48) zurückzuführen.

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren beinhalten
im Wesentlichen Aufwendungen für Strom (TEUR 2.060), Gas (TEUR 2.487), Fernwärme
(TEUR 2.600), Wasser (TEUR 422) und Abwasser (TEUR 832).

Die Aufwendungen für bezogene Leistungen betreffen vor allem Mieten und, Pachten
(TEUR 5.426), Fremdreinigung (TEUR 5.093), Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen
(TEUR 4.095), Müllgebühren (TEUR 862), Instandhaltung von Grundstücken (TEUR 630),
Straßen- und Gehwegreinigung (TEUR 508) sowie Gärtnerdienste (TEUR 398).

Anlage 3
Blatt 10

Die Personalaufwendungen setzen sich aus Löhnen und Gehältern (TEUR 7.748) sowie sozi-
alen Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung (TEUR 2.804) zu-
sammen.

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und
Sachanlagen belaufen sich auf insgesamt TEUR 10.384. Darin enthalten sind außerplanmäßige
Abschreibungen von TEUR 2.448. Davon betreffen TEUR 2.442 Kfz-Stellplätze in drei Park-
häusern, die per Nutzungsrecht Dritten übergeben wurden.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (TEUR 2.101) beinhalten im Berichtsjahr insbe-
sondere Verwaltungskosten des Kernhaushaltes (TEUR 567), gebäudebezogene Versicherun-
gen (TEUR 358), die Erhöhung der Einzelwertberichtigungen auf Forderungen aus Vermietung
und Verpachtung (TEUR 238), Regulierungen von Schadensfällen (TEUR 211), Betriebswirt-
schaftliche Beratung (TEUR 160) sowie Kostenerstattungen für das Sanierungsgebiet Martins-
viertel (TEUR 128).

Aus der Bewertung von Pensions- und längerfristigen sonstigen Rückstellungen gemäß 8 253
Abs. 2 HGB sind in den sonstigen Zinsen und ähnlichen Aufwendungen TEUR 457 enthal-
ten.

Anlage 3
Blatt 11

II. Sonstige Angaben

Personalstand

Die Stellenübersicht des Eigenbetriebes weist im Berichtsjahr 2013 insgesamt 208 Stellen für
Beamte und Beschäftigte aus. Davon waren im Jahr 2013 tatsächlich 192 Stellen besetzt.

Finanzielle Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind

Es bestanden zum Bilanzstichtag Finanzierungsgeschäfte zu verschiedenen Darlehen, die so-
genannten Swaps. Diese sind zulässig nicht in der Bilanz ausgewiesen. Bei den Swaps handelt
es sich um Zinssicherungsgeschäfte. Die Barwerte bzw. Konditionen sind aus folgenden Tabel-
len zu entnehmen:

31.12.2013 31.12.2012
Derivat zu Darlehen Barwert Barwert
EUR EUR
Doppelswap 8/555/0 -1.712.339,79 -2.390.464,91
Doppelswap 8/646 -945.807,98 -1.336.042,36
Payerswap 8/744 -922.153,53 -1.224.262,99
Payerswap 8/746 -501.208,79 -670.602,26
Payerswap 8/859 -660.685,61 -877.519,57
Summe -4.742.195,70 -6.498.892,09
i . ir zum Stichtag
Kredit-Nr. Kstechuld Zinsbindung Kredit- Derivatgeschäfte Bezugsbetrag zum Derivatlaufzeit en im Endeffekt

konditionen Stichtag zu leistender

zum Stichtag Zinssatz

IDA zahlt)

81555/0 | 11.839.076,62 € | 30,08.12-30.08.22 [3-M-E + 0,500% | Doppelswap

2 Phase: 2. Phase des Swaps:
; 11.839.076.62 € | 30.08.12-30.08.22 3-ME 4,2900%
Y
Br 112.495.507,24@ 112.495.507.24@ 3,7900%
2 Phase: 2. Phase des Swaps:
30.03.11-30.03.21 3-ME 3,8800%
3,5050%

3ME
‚108. ‚03.09-31.03. ‚49009
GAOBBBOBEE |.
3ME j
3ME R
A8075% 4,5875%

8/646 7.964.624,89 € |30.03.11-30.03.21 |3-M-E + 0,375%

Doppelswap

7.964.624,89 €

8/744 6.103.680,65 € | 31.03.09-31.03.19 | 3M-E + 0,24% Payerswap

8/746 3.103,727,63 € | 30.06.09-15.05.19 | 3-M-E + 0,60% | Forward Payerswap | 3.103.727,63 € | 30.06.09-15.05.19

8/859 4.164.807,00 € |15.10.08-15.10.18] 3-M-E-0,02% |Forward Payerswap | 4.164.807,00€ |15.10.08-15.10.18

Abkürzung: 3-M-E = 3-Monats-Euribor

Ei
#
i

Anlage 3
Blatt 12

Im Jahr 2013 wurde ein Teil der Altschulden des Eigenbetriebes im Rahmen des "Kommunalen
Schutzschirmes Hessen" (KSH) durch die Wirtschafts- und Strukturbank Hessen (WI Bank)
abgelöst. Zum Ablösedatum 2. September 2013 betrug die Restverbindlichkeit des vom Ent-
schuldungsfonds übernommenen Darlehens EUR 8.411.309,55. Die Tilgung erfolgt durch den
Entschuldungsfonds über eine Laufzeit von 30 Jahren.

Es bestanden zum Bilanzstichtag sonstige finanzielle Verpflichtungen aus Leasing- und Miet-
verträgen sowie aus begonnenen Investitionsvorhaben.

Der jährliche Aufwand aus Mieten und Pachtverträgen beläuft sich auf TEUR 4.364. Die durch-
schnittliche Laufzeit der Miet- und Pachtverträge beträgt fünf Jahre.

Der vertragliche jährliche Aufwand aus Mieten und Leasing von DV-Geräten und Fahrzeugen
beträgt TEUR 76, bei einer durchschnittlichen Laufzeit der Verträge von vier Jahren.

Finanzielle Verpflichtungen aus notwendig werdenden Umweltschutzmaßnahmen sowie aus
möglichen Vertragsstrafen bestanden nicht.

Das für das Geschäftsjahr berechnete Honorar des Abschlussprüfers für Abschlussprüfungs-
leistungen sowie die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach $ 53 HGrG
betrug EUR 18.000,00 zzgl. 19 % Umsatzsteuer.

Anlage 3
Blatt 13

Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind

Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften bestanden zum Bilanz-
stichtag nicht.

Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen bestanden ebenso nicht.
Bezüge der Betriebskommission und der Betriebsleitung

Die Betriebskommission erhält keine Bezüge. Die Gesamtbezüge der beiden Betriebsleiter im
Jahr 2013 betrugen EUR 145.195,92 einschließlich Sozialversicherung und ZVK.

Für ehemalige Mitglieder der Betriebsleitung wird keine gesonderte Rückstellung gebildet.
Betriebsleiter

Als Betriebsleiter des Eigenbetriebes waren im Jahr 2013 bestellt:

Frau Marit Werner 1. Betriebsleiterin, kaufmännischer Bereich
Herr Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend ab dem 19. September 2013 kommissarisch

1. Betriebsleiter, kaufmännischer Bereich

Herr Joachim Lisowski Betriebsleiter, technischer Bereich

Anlage 3

Blatt 14
Betriebskommission im Jahr 2013
Der Betriebskommission des Eigenbetriebes gehörten an:
Herr Bürgermeister Rafael Reißer, Vorsitzender Bürgermeister
Frau Stadträtin Brigitte Lindscheid Stadträtin
Herr Stadtkämmerer Andre Schellenberg Stadtkämmerer
Herr Stadtverordneter Gtirad Kotoucek Diplom-Industriedesigner
Herr Stadtverordneter Hans Fürst Ltd. Angestellter
Frau Stadtverordnete Dr. Helena Schwaßmann Biologin/Biochemikerin
Frau Stadtverordnete Katrin Kosub Wissenschaft. Mitarbeiterin
Herr Stadtverordneter Georg Hang EDV-Berater
Herr Horst Weber Personalrat
Herr Gernot Beppler Personalrat
Herr German Nogueira Prokurist
Herr Jürgen Rittmannsperger “ Archiktekt

Ohne Stimmrecht:

Frau Ilke Käppler Finanzverwaltung
Frau Ute Möser Frauenbeauftragte
Dr. Markus Hoschek, HEAG-AG Vorstand

Vorgesehene Behandlung des Jahresergebnisses, Tilgung von Verlustvorträgen

Die Gewinne aus den Jahren 2010 bis 2013 werden mit den Verlusten aus den Jahren 2008
und 2009 verrechnet. Der nach der Verrechnung verbleibende Verlust aus 2009 in Höhe von
EUR 28.708.195,77 wird mit der allgemeinen Rücklage verrechnet,

armstadt, den 8, Dezember 2015

Pilof, Dr. Klaus-Michael Ährend Joachim Lisowski
Betriebsleiter Betriebsleiter

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Anlage 4
Eigenbetrieb Immobilienmanagement der
Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Lagebericht
zum 31. Dezember 2013

Rahmenbedingungen

Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement wurde zum 1. Januar 2008 gegründet. Nach den
Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Hessischen
Eigenbetriebsgesetz wird der Eigenbetrieb Immobilienmanagement ohne eigene Rechtspersönlichkeit
als Sondervermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt gemäß den Bestimmungen der
Betriebssatzung geführt.

Der Zweck des Eigenbetriebes Immobilienmanagement ist die bedarfsgerechte Versorgung der
Organisationseinheiten (Ämter und Verwaltungsstellen) der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit
Grundstücken, Gebäuden, Räumen und die Verwaltung und Verwertung stadteigener Immobilien
unter betriebswirtschaftlich optimierten Bedingungen.

IDA verfolgt als der Immobiliendienstleister für die städtischen Liegenschaften der
Wissenschaftsstadt Darmstadt im Wesentlichen zwei Geschäftsmodelle:
ev  Leistungsfähige Projektsteuerung von Neubau- und Sanierungsprojekten

®e  Nutzerorientiertes Gebäudemanagement mit dem Schwerpunkt Bauunterhaltung

Im Rahmen der sachgerechten Bewirtschaftung wird der Eigenbetrieb insbesondere in folgenden

Bereichen tätig:

e _An- und Verkauf von Grundstücken, Gebäuden, Räumen und/oder Teilen davon;
(Bereitstellung und Bewirtschaftung von Liegenschaften)

e Interne und externe Vermietung und Vermittlung von Grundstücken, Gebäuden, Räumen
und/oder Teilen davon;

e Allgemeine Bodenbevorratung

e Neubau, Umbau, Instandhaltung, Unterhaltung, Ausbau und Modernisierung von Gebäuden
und baulichen Anlagen

e  Portfolioanalyse und -management

e  Energiewirtschaft

e Gestaltung und Pflege von Außenanlagen

e Gebäudereinigung

oe  Hausdienste

e  _Hausmeisterdienste

e Umzugsmanagement !
e  Gebäudesicherung

Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement ist außerdem Dienstleister für alle bestehenden
Eigenbetriebe und Betriebe gewerblicher Art.

Die Betriebskommission hat im Geschäftsjahr sechsmal getagt. Die Schwerpunkte lagen auf Bau- und ı
Sanierungsprojekten (auch auf Basis eines weiterentwickelten Berichtswesens), der Veräußerung von
Liegenschaften sowie der organisatorischen Weiterentwicklung.

Erläuterungen zur Lage

Gesamtwirtschaftliche Situation

Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahresdurchschnitt 2013 als stabil erwiesen. Das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) war um 0,4 % höher als im Vorjahr.

Die Nachfrage nach Wohnraum war auch im Jahr 2013 infolge des Wachstums der
Wissenschaftsstadt Darmstadt ungebremst. Während die Einwohnerzahl im Regierungsbezirk
Darmstadt um 11.747 stieg, wuchs die Bevölkerung nach Berechnungen des Amts für Wirtschaft und
Stadtentwicklung der Wissenschaftsstadt Darmstadt um 2.225 Einwohner (+ 1,5 %) auf 150.155
(Stand 31.12.2013). Auch die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH aus
dem Jahr 2013 belegt, dass Darmstadt attraktiv ist. Danach liegt Darmstadt, bezogen auf die
Lebensqualität, auf einem beeindruckenden 8. Platz im Großstadtvergleich. Entsprechend der
Nachfrage nach Wohnraum entwickeln sich auch die Nutzerzahlen für die Infrastruktur der
Wissenschaftsstadt Darmstadt, insbesondere auch die der Schulen und Kindertagesstätten.

Ertragslage

Die wesentlichen Erlöse kamen, wie auch im Vorjahr, aus Zuschüssen der Wissenschaftsstadt
Darmstadt und aus Mieterträgen der städtischen Einheiten, die die Immobilien von IDA nutzen. Aus
dem in 2012 eingeführten Mieter-Vermieter-Modell resultierten Erlöse in Höhe von TEUR 29.373. In
2013 erhielt IDA TEUR 11.748 an Zuschüssen.

Das Geschäftsjahr 2013 war von der anhaltenden großen Nachfrage nach Immobilien und
Grundstücken in Südhessen geprägt. Um dieser gerecht zu werden, wurden auch im Geschäftsjahr
2013 Immobilien veräußert. Die Erträge aus Portfoliobereinigungen lagen bei TEUR 9.037. Im
Rahmen der Neustrukturierung der städtischen Werberechte wurden die Werberechte auf öffentlichen

Flächen an die Darmstadt Marketing GmbH übertragen.

Die intensive Modernisierungs- und Instandhaltungstätigkeit aus den Vorjahren konnte 2013
fortgesetzt werden. Die Instandhaltungsaufwendungen lagen erwartungsgemäß bei TEUR 4.725.

Der Eigenbetrieb erwirtschaftete auch in diesem Jahr einen Gewinn (TEUR 3.568, Vorjahr TEUR 67).

Investitionen

Die an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement übertragene Bausubstanz ist aufgrund einer in der
Vergangenheit unzureichenden Bauunterhaltung noch immer vielfach in einem mangelhaften Zustand.

Die Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms konnte 2013 auf Basis der Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung aus 2003 weiter umgesetzt werden. Allerdings führt die
Haushaltssituation der Wissenschaftsstadt Darmstadt dazu, dass seit 2010, und so auch in 2013, die
beschlossene zeitliche Reihenfolge der Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms nicht mehr
möglich war.

Das Anlagevermögen entwickelte sich wie folgt:

01.01.2013 31.12.2013

Summe des Anlagevermögens in TEUR 322.602 322.497
Veränderung in TEUR 10.009 -106
Veränderung in % 3,20 -0,03
Bilanzsumme in TEUR 348.379 351.499
Anlagenintensität in % 92,60 91,75
Eigenkapital in TEUR 207.922 225.131
Quote der Finanzierung des Anlagevermögens 64,45 69,81

mit Eigenkapital in %

Auf der Aktivseite ist der Bestand des Anlagevermögens von zuvor TEUR 322.602 auf TEUR 322.497

gesunken. Dies entspricht einer Verminderung gegenüber dem Vorjahr um 0,03 %.

Die Anlagenintensität des Betriebsvermögens zum 31. Dezember 2013 beträgt 91,75 %.

Das Anlagevermögen ist stichtagsbezogen zu 69,81 % mit Eigenkapital finanziert.

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Die Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte mit Bauten entwickelten sich im Jahr 2013 wie

folgt:

Stand 01.01.2013
Zugänge
Umbuchungen
Abschreibung
Abgänge

Stand 31.12.2013

EUR

3.429.469,90
20.332.516,58
-9.871.775,82
-705.037,00

EUR

240.983.894,25

13.185.173,66

254.169.067 91

Die Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte ohne Bauten haben sich in 2013 wie folgt

entwickelt:

Stand 01.01.2013
Zugänge
Umbuchungen
Abschreibung
Abgänge

Stand 31.12.2013

EUR EUR
54.162.023,74
74.819,91
66.191,00
-176.663,08
-1.700.288,84

-1.735.941,01

52.426.082,73

Die Entwicklung der Position Anlagen im Bau ist in der folgenden Tabelle dargestellt:

Stand 01.01.2013
Zugänge
Umbuchungen
Abschreibung
Abgänge

Stand 31.12.2013

EUR EUR

25.058.207,78
8.825.332,62
-20.498.451,69
0,00

0,00 -11.673.117,07

13.385.090, 71

Das Eigenkapital entwickelte sich wie folgt.

01.01.2013 31.12.2013
Summe des Eigenkapitals in TEUR 207.922 225.131
Veränderung in TEUR 24.156 17.209
Veränderung in % 13,14 83
Bilanzsumme in TEUR 348.379 351.499
Eigenkapitalquote in % 59,68 64,05

Der Betrieb verfügt per 31. Dezember 2013 über eine Eigenkapitalguote von 64,05 %.

Die Änderungen des Eigenkapitals nach einzelnen Positionen zeigt der Eigenkapitalspiegel für das

Jahr 2013:
Verrechnung der Jahresverlust (-)

Stand Ergebnisse bis Jahresgewinn (+)
01.01.2013 Einlagen 2012 2013 Stand 31.12.2013
EUR EUR EUR EUR EUR

Stammkapital 10.000.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000.000,00
Allgemeine
Rücklage 193.722.758,87 5.175.501,67 0,00 0,00 198.898.260,54
Zweckgebundene
Rücklage 36.473.602,38 54.403,12 0,00 0,00 36.528.005,50
Entschuldungs-hilfe
(der alig. Rücklage
zugeführt) 0,00 8.411.309,55 0,00 0,00 8.411.309,55
Ergebnisvortrag -32.341.627,78 0,00 67.315,30 0,00 -32.274.312,48
aus 2008 -1.397.113,00 0,00 1.397.113,00 0,00 0,00
aus 2009 -33.379.501,20 0,00 1.105.188,72 0,00 -32.274.312,48
aus 2010 501.818,23 0,00 -501.818,23 0,00 0,00
aus 2011 1.933.168,19 0,00 1.933.168, 19 0,00 0,00
Jahresergebnis
Jahresverlust (-)
Jahresgewinn (+) 67.315,30 0,00 -67.315,30 3.568.116,71 3.568.116,71

207.922.048,77 _13.641.214,34 0,00 3.568.116,71 225.131.379,82

Die summarische Entwicklung der Rückstellungen zeigt folgende Tabelle:

01.01.2013 31.12.2013
Summe der Rückstellungen in TEUR 20.672 18.260
Veränderung Ifd. Jahr in TEUR -223 2.412
Veränderung in % -1,07 -11,7
Bilanzsumme in TEUR 348.379 351.499
Rückstellungsquote in % 5,93 5,19

Die Rückstellungsquote per 31. Dezember 2013 sank auf 5,19 %.

Die Entwicklung der Rückstellungen im Einzelnen ist im Anhang dargestellt.

Personalentwicklung

Die Zahl der Beschäftigten (einschließlich Beamten) in 2013 ist aus folgender Tabelle ersichtlich:

Beamte Beschäftigte
Plan Ist Plan Ist
2011 30 25 187 169
2012 24,21 23,71 165,32 150,94
2013 20,71 19,79 168,99 157,35

Tarifliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergaben sich in allen Bereichen. Der Tarifabschluss

des öffentlichen Dienstes ergab in 2013 eine Erhöhung von 2,65 %.

Die Dienstvereinbarungen zur flexiblen Arbeitszeit wurden eingehalten.

Der Personalaufwand entwickelte sich wie folgt:

Entgelte für geleistete Arbeitszeit

Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung

Beamtenbezüge

Arbeitnehmer Sonderzuwendung

Zuführung zu Pensionsrückstellungen
Zuführung zu Beihilferückstellungen
Veränderung der Überstundenrückstellungen
Veränderung der Urlaubsrückstellungen
Leistungsentgelt $ 18 TVöD
Sonderzuwendung Beamte

Sonstiger Personalaufwand

2012 2013
TEUR TEUR
6.010 6.176
1.805 1.882
933 970
416 429
215 758
46 140
16 3
7 -9
120 138
47 49
4 15
9.619 10.551

Dynamische Kennzahlen

Die folgenden dynamischen Kennzahlen dienen der Beurteilung der Ergebnisrechnung. Sie gewinnen

an Aussagekraft, wenn Vorjahre verglichen werden können. Derzeit stehen die Zahlen aus den Jahren

2008 bis 2013 zur Verfügung.

Materialintensitätsquote

Die Materialintensitätsquote zeigt die Bedeutung und die Entwicklung des Materialaufwandes im

Bezug zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen:

Materialaufwand

Materialintensitätsquote =

Ordentliche Aufwendungen

2008 2009 2010 2011 2013

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Materialaufwand 22.663 23.691 23.599 24.950 27.279

Ordentliche
Aufwendungen 41.185 49.949 45.720 47.670 52.325
2008 2009 2010 2013
% % % %
52,1

Materialintensitätsquote 55,0 47,4 51,6

Die Entwicklung der Materialintensitätsquote zeigt folgende Grafik:

Materialaufwandsquote

580% —
54,0% +—

52,0% -|

50,0% - —

48,0% 4 0
46,0% -

44,0% —

42,0% -

Jahr

2008 2009 2010 2011 2012

Personalintensitätsquote

Die Personalintensitätsquote zeigt die Bedeutung und die Entwicklung des Personalaufwandes im

Bezug zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen. \

}
Personalaufwand i
I
!

Personalintensitätsquote = Ordentliche Aufwendungen

2008 2009 2010 2011 2012 2013 I

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR |

\

Personalaufwand 8.158 9.809 9.291 9.899 9.619 10.551 |
Ordentliche \
Aufwendungen 41.185 49.949 45.720 47.670 49.289 52.325 |
2008 2009 2010 2011 2012 2013 N

% % % % % % \

Personalintensitätsquote 19,8 19,6 20,3 20,8 19,5 20,2 j

Folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Personalintensitätsquote:

Personalintensitätsquote

21,0%
20,8% -
20,6% -

]
20,4% |
20,2% —
20,0% 7

|

_

19,8%
19,6%
19,4% -
19,2% -
190% —— —
18,8% -

— 2. |
2008 2009 2010 2011 2012 2013
Jahr

10

Abschreibungsintensität

Die Abschreibungsintensität zeigt die Bedeutung und Entwicklung des Abschreibungsaufwandes im

Bezug zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen.

Abschreibungsintensität =

Abschreibungen auf immaterielle

Vermögensgegenstände und Sachanlagen

Ordentliche Aufwendungen

2008 2009 2010 2011 2012 2013
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Abschreibungen 3.456 9.176 5.797 6.606 7.101 7.936
Ordentliche
Aufwendungen 41.185 49.949 45.720 47.670 49.289 52.325
2008 2009 2010 2011 2012 2013
% % % % % %
Abschreibungsintensität 84 18,4 12,7 13,9 14,4 15,2

Folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Abschreibungsintensitätsquote:

20,0%

Abschreibungsintensitätsquote

18,0%

16,0%
14,0% -
12,0%
10,0%

8,0% -

6,0%

4,0%

2,0%

0,0%

2008 2009

2010 2011 2012 2013
Jahr

11

Zinslastquote

Die Zinslastquote zeigt die Bedeutung und die Entwicklung der Zinsen im Bezug zu den gesamten !
I
|
|

ordentlichen Aufwendungen.

Finanzaufwendungen 4
Ordentliche Aufwendungen

Zinslastquote =

2008 2009 2010 2011 2012 2013 |
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR N

Finanzaufwendungen 4.926 5.109 4.979 4.802 4.698 4.199
Ordentliche i
Aufwendungen 41.185 49.949 45.720 47.670 49.289 52.325
h
2008 2009 2010 2011 2012 2013 ı
% % % % % % h
Zinslastquote 12,0 10,2 10,9 10,1 9,5 8,0 |

Folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Zinslastquote:

Zinslastquote
14,0% [ _—

12,0%
10,0% 4 0 — u
80% 1
6,0%
4,0%
2,0%
00% .

2008 2009 2010 2011 2012 2013 |
|
|

Jahr

12

Plan-Ist-Vergleich

Der Plan-Ist-Vergleich mit Bezug auf die Aufwendungen und Erträge ist aus folgender Übersicht

ersichtlich:

Umsatzerlöse

Andere aktivierte Eigenleistungen

Sonstige betriebliche Erträge

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Summe:

Materialaufwand

Aufwendungen für Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe
und für bezogene Waren

Aufwendungen für bezogene Leistungen

Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung

Abschreibungen

a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen

b) auf Vermögensgegenstände des
Umlaufvermögens, soweit diese die im
Unternehmen üblichen Abschreibungen
überschreiten

Sonstige betriebliche Aufwendungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Sonstige Steuern

Summe:

Ergebnis

13

Ansätze 2013 Ergebnis 2013 Abweichung
EUR EUR EUR
47.686.000,00 49.489.836,27 1.803.836,27
250.000,00 0,00 -250.000,00
4.975.610,00 8.500.757,11 3.525.147,11
1.000 350.494,05 349.494,05
52.912.610,00 58.341.087,43|  5.428.477,43
9.683.890,00 8.731.631,62 -952.258,38
19.313.630,00 18.546.974,23 -766.655,77
7.946.510,00 7.747.857,68 -198.652,32
2.151.460,00 2.803.520,08 652.060,08
5.600.000,00 10.383.931,64 4.783.931,64
0,00 0,00 0,00
3.835.800,00 2.100.770,00 -1.735.030,00
4.130.120,00 4.199.471,28 69.351,28
251.200,00 258.814,19 7.614,19
52.912.610,00| 54.772.970,72 1.860.360,72

0,00

3.568.116,71

3.568.116,71

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 am
18. Dezember 2012 zugestimmt. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt
erfolgte am 8. März 2013.

Am 17. Dezember 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung einen Nachtrags-Wirtschaftsplan für
2013 beschlossen, der dem obigen Plan-Ist-Vergleich zugrunde liegt. Die Genehmigung durch das
Regierungspräsidium Darmstadt erfolgte Anfang März 2014.

Sonderinvestitionsprogramm

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer Folgen für die Realwirtschaft haben sowohl der Bund
als auch das Land Hessen Konjunkturprogramme verabschiedet, die zusätzliche Investitionen in die

Bildungsinfrastruktur der Kommunen und sonstige kommunale Infrastrukturinvestitionen ermöglichen.

Förderfähig sind kommunale bzw. kommunalersetzende Neubau-, Umbau-, Anbau-, Ausstattungs-
sowie Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben unter Berücksichtigung energiesparender
Maßnahmen im Bereich von:

°e Schulen

e _Brandschutzvorhaben (d. h. Feuerwehren) einschließlich Fahrzeuge
e Sportstätten

e  Kindertageseinrichtungen

e  Verwaltungsgebäude

e _Dorfgemeinschafts- und Bürgerhäuser

e  Kultureinrichtungen

» Bauliche Maßnahmen sozialer Infrastruktur

°e Straßen (Bundesmittel sind auf Lärmschutzmaßnahmen beschränkt)

e Krankenhäuser

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihren Sitzungen am 3. Februar 2009 und 28. April 2009 der
Anmeldung von Maßnahmen zugestimmt. Maßgeblich für die Beantragung und den Abruf der Mittel
sowie für die Umsetzung der Maßnahmen sind die am 19. März 2009 veröffentlichten
Förderrichtliniien. Wichtiges Kriterium für die Entscheidung, ob eine Maßnahme über die

Konjunkturprogramme des Bundes oder des Landes finanziert werden kann, ist die „Zusätzlichkeit".
Landesprogramm:

Die Maßnahmen müssen zusätzlich sein, im Jahr 2009 begonnen werden und im Jahr 2011 beendet

(Inbetriebnahme) sein.

14

Bundesprogramm:

Es muss sich um zusätzliche Maßnahmen handeln. Dies ist dann der Fall, wenn die abgerufenen

Finanzhilfen nicht zur Finanzierung eines

Investitionsvorhabens eingesetzt

werden,

dessen

Gesamtfinanzierung bereits durch einen beschlossenen und in Kraft getretenen Haushalts- oder

Wirtschaftsplan gesichert ist.

Die Maßnahmen dürfen nicht mit anderen Bundesmitteln gefördert werden und müssen spätestens bis

zum 31.

Dezember 2011 abgerechnet werden können. Bundesmittel

30. Dezember 2011 nicht mehr ausgezahlt.

Die folgende Tabelle enthält die

umgesetzt wurden.

Maßnahmen, die vom Eigenbetrieb

werden

nach dem

Immobilienmanagement

NR. Mittel
Magistrats- Konjunktur-
beschluss paket
Gebäude Maßnahmentitel EUR Programm
1.2) Schulinsel Mensa Ausstattung 250.000 SIP/Land
1.b) Georg-Büchner-Schule Mensa Ausstattung 250.000 SIP/Land
1 Alle Schulen Erneuerung
Toilettenanlagen 750.000 SIP/Land
2.1.2) Bertolt-Brecht-Schule Fachklassentrakt Neubau 5.000.000 SIP/Land
2.1.b) Georg-Büchner-Schule Fachklassentrakt
Sanierung 2.700.000 SIP/Land
2.1.0) Eleonorenschule Gesamtsanierung 3.580.000 SIP/Land
2.1.d) Berufsschulzentrum Interimslösung 1.250.000 SIP/Land
2.1.e) Interimslösung Peter-Behrens-Schule .
Hermannstraße 750,000 SIP/Land
2.1.f) Frankensteinschule Neubau 1. Bauabschnitt 1.100.000 SIP/Land
2.1.9) Frankensteinschule Erweiterung 2.
Bauabschnitt 800.000 SIP/Land
2.1.h) Viktoriaschule Schüleraufenthalt 250.000 SIP/Land
2.1.j) Berufsschulzentrum Interimsiösung 700.000 SIP/Land
2.1.k) Christian-Morgenstern- Abstellraum
Schule 20.000 SIP/Land
2.2.9) Andersenschule Ausbau Ganztagsangebot 500.000 SIP/Land
2.2.i) Gutenbergschule Ausstattung Fachräume
Mobiliar 450.000 SIP/Land
2.3.2) Erasmus-Kittler-Schule Gesamtsanierung 3.050.000 ZIP/Bund
2.3.b) Lichtenbergschule Energetische Sanierung 2.000.000 ZIP/Bund
2.3.c) Ludwig-Georgs- Energetische Sanierung
Gymnasium 2.000.000 ZIP/Bund

NR. Mittel
Magistrats- Konjunktur-
beschluss paket
Gebäude Maßnahmentitel EUR Programm
2.3.d) Friedrich-Ebert-Schule Gesamtsanierung inkl. 2.258.000 ZIP/Bund
Brandschutz
2.3.e) Frankensteinschule Fassadensanierung 700.000 ZIP/Bund
2.3.f) Käthe-Kollwitz-Schule Energetische Sanierung
Dach + Fassade 1.210.000 ZIP/Bund
2.3.9) Schillerschule Neubau Ganztagsangebot 600.000 ZIP/Bund
2.3.h) Bernhard-Adelung- Sanierung Turnhalle
Schule 1.505.000 ZIP/Bund
1.1.9 Feuerwehrneubau Sanitäranlagen für
Übungsgelände 150.000 SIP/Land kom.lnfr.
1.1.h) Freiw. Feuerwehr Abgassauganlage,
Innenstadt Drucklufthalterung 34.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.) Freiw. Feuerwehr Abgassauganlage, '
Eberstadt Drucklufthalterung 33.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.K) Freiw. Feuerwehr Sanierung Umkleide- und
Innenstadt Sanitärbereich 70.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.1) Freiw. Feuerwehr Sanierung Gerätehaus
Wixhausen 460.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.9) Freizeitz. Steinbrücker Teichsanierung, Spielplatz,
Teich Wege etc. 800.000 SIP/Land kom.lnfr.
1.1.u) Mehrgenerationenhaus Realisierung 500.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.v) Mehrgenerationenhaus Kita U3 1.000.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.w) Kita Messeler Straße Sanierung Brandschutz 1.013.000 SIP/Land kom.lnfr.
1.1.x) Kita Ruthsenbach Umbau 135.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.y) Kita Asternweg Erweiterung 370.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.2) Kindervilla Trockenlegung des Kellers 50.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.aa) Koch'sches Haus Küchensanierung 70.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.ab) Kita am See Dachsanierung
Brandschutzmaßnahmen 230.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.ac) Kita Hofgasse Außenanlagen
Brandschutzmaßnahmen 72.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.ad) Kita Traumwolke Sanierung 55.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.am) Ev.Kita Arche Noah Bodensanierung 12.100 SIP/Land kom.lnfr.
1.1.bc) Frauenhaus Sanierung und Erneuerung 60.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.bd) Frauenzentrum Behindertengerechter
Kyritzschule Zugang 40.000 SIP/Land kom.lInfr.
2.1.c) Kita Meißnerweg Fassade, Dachfenster, °
Brandschutzmaßnahmen 354.000  ZIP/Bund prior.M
2.1.0) Kita Rasp-Nuri-Haus Boden- und Dachsanierung 106.000 ZIP/Bund prior.M
2.1.e) Oberhessisches Haus Umbau und energetische
Sanierung 100.000 ZIP/Bund prior.M

16

j
IR

NR. Mittel

Magistrats- Konjunktur-
beschluss paket

Gebäude Maßnahmentitel - EUR Programm
2.1f) Stadthaus Grafenstraße Erneuerung Fenster 557.000  ZIP/Bund prior.M
2.1.9) Stadthaus Bessunger Erneuerung Fenster

Straße . 200.000 ZIP/Bund prior.M
2.1.h) Kita Waldkolonie Gebäudedämmung,

Brandschutzmaßnahmen 300.000  ZIP/Bund prior.M

Die im Rahmen der Sonderinvestitionsprogramme begonnenen Schulbaumaßnahmen ermöglichen in
einem ersten Bauabschnitt die Gesamtsanierung an der Eleonorenschule, der Bertolt-Brecht-Schule,

der Erasmus-Kittler-Schule und an der Schillerschule.

Die Abwicklung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes und die ambitionierten
Zeitvorgaben haben den Eigenbetrieb bis Mai 2012 beschäftigt.

Grundstücksgeschäfte

Im Jahre 2013 erfolgten Grundstücksverkäufe von insgesamt EUR 9.037.365,86. Die Buchwerte
beliefen sich auf eine Summe von EUR 2.349.479,59, so dass ein Gewinn von EUR 6.689.099,86
erzielt werden konnte.

Hierunter fallen zwei größere Grundstücksgeschäfte. Das Anwesen Heidelberger Straße 148 erzielte
einen Verkaufserlös von EUR 965.940,00, ein Grundstück in der Blütenallee wurde für EUR 2.414.000
verkauft.

Der Verkauf von Baugrundstücken war im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Insgesamt wurden 20
Baugrundstücke verkauft, davon entfielen 5 Bauplätze auf das Baugebiet E44 in Eberstadt mit einer
Gesamtsumme von EUR 991.794, auf das Baugebiet K 6 in Kranichstein 9 Bauplätze mit einer
Summe von EUR 678.739, 3 Bauplätze auf den Bereich des Wx8 in Wixhausen mit einer Summe von
EUR 279.330 sowie 3 weitere Bauplätze auf das Stadtgebiet.

Der Anteil der verkauften Erbbaugrundstücke liegt mit 23 geringfügig über den Verkäufen des
Vorjahres.

Für die strategische Arrondierung des Immobilienportfolios wurden Grundstücksankäufe zu einer
Summe von EUR 52.872,98 getätigt.

Die Käufe und Verkäufe von Grundbesitz in 2013 zeigen die folgenden Tabellen:

Zusammenfassung der Verkäufe für den Grundbesitz im Jahr 2013

I. Quartal
1. Quartal
I. Quartal
IV. Quartal

2013

Zusammenfassung der Ankäufe für den Grundbesitz im Jahr 2013

Buchwerte Verkaufserlöse Gewinne Verluste
EUR EUR EUR EUR
1.484.873,27 5.273.492,77 3.789.711,59 3.495,09
348.175,48 782.805,03 434.674,55 45,00
348.385,36 1.679.240,92 1.330.893,06 37,50
168.045,48 1.301.827,14 1.133.820,66 39,00
2.349.479,59 9.037.365,86 6.689.099,86 3.616,59

l. Quartal
1. Quartal
Il. Quartal
IV. Quartal

2013

Buchwerte
EUR

47.630,53
5.242,45
0,00

0,00

52.872,98

18

Umsetzung der Kosten- und Leistungsrechnung

Bereits seit 1. Januar 2008 werden Erträge und Aufwendungen gebäude- oder grundstücksbezogen
gebucht. Die Kostenstellenstruktur ermöglicht Auswertungen nach Gebäudearten, z. B. Kitas in
Verwaltung von IDA, Gymnasien und Sporthallen. Die Sachkontenstruktur ist an den KVKR angelehnt

und ermöglicht im Sinne des HGB die Auswertung nach Ertrags- oder Aufwandsarten.

Es verbleibt ein Betrag, der vom städtischen Kernhaushalt an IDA zu zahlen ist, da z. B. für Brunnen
kein „Nutzeramt‘ benennbar ist. Insgesamt dürfen die Einzelansätze der Ämter und der
Erstattungsbetrag des Kernhaushaltes den bis heute ausgewiesenen Erstattungsbetrag in Summe

nicht übersteigen.

Die Auszahlung der Raten erfolgt jeweils in Abhängigkeit der Liquidität des Eigenbetriebes

Immobilienmanagement.

19

Ausblick und Risiken

Im Geschäftsjahr 2013 wurde ein Risikomanagement eingeführt und der Betriebskommission
vorgestellt. Das Risikomanagementsystem enthält 28 Einzelrisiken. Es besteht aus folgenden

Komponenten:

- Analyse

- Bewertung

- Steuerung (Minimierung)
- Überwachung

Wesentliche Risiken bestehen insbesondere aufgrund der baulichen Situation der Liegenschaften. Die
Risikoberichite und weitere im Berichtsjahr durchgeführte Analysen haben keine
bestandsgefährdenden Risiken aufgezeigt bzw. zu. einer veränderten Ausrichtung des Unternehmens
geführt. Die Liquidität des Eigenbetriebes war im Geschäftsjahr jederzeit gesichert.

Die Zuschüsse der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die Vermietung von Liegenschaften sowie der
Verkauf aus dem Immobilienbestand werden auch 2014 die wesentlichen Ertragsquellen darstellen. In
dem Zuge ist für 2014 die Veräußerung des Großteils des Wohnungsbestandes innerhalb des
Stadtkonzerns geplant. Damit kann sich IDA stärker auf das Kerngeschäft der Projektsteuerung von
Bau- und Sanierungsprojekten sowie dem Gebäudemanagement konzentrieren. Für das
Geschäftsjahr 2014 wird mit einem verringerten Jahresergebnis ausgegangen. Dies hängt direkt mit
den für 2014 in Aussicht gestellten geringeren Zuschüssen durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt

zusammen.

Folgende Baumaßnahme wurde in 2013 begonnen und wird im Geschäftsjahr 2014 fertiggestellt
werden:
Kindertagesstätte E 44 in Darmstadt-Eberstad, Thomasstraße 50

Folgende Gesamtsanierungen können aufgrund der Einsparvorgaben derzeit nicht realisiert bzw.

mussten mindestens bis 2014 verschoben werden:

e  Georg-Büchner-Schule, Gesamtsanierung

e  Justus-Liebig-Schule, Gesamtsanierung

e  Ludwig-Georgs-Gymnasium, Gesamtsanierung
e Mornewegschule, Gesamtsanierung

° . Stadtteilschule Arheilgen, Gesamtsanierung

e _Viktoriaschule, Gesamtsanierung

e  Wilhelm-Leuschner-Schule, Gesamtsanierung

e  .Berufsschulzentrum Nord, Sanierung und Erweiterung (ÖPP), Mittel in Teilraten

20

« _Bernhard-Adelung-Schule, Gesamtsanlerung

»  Erich-Kästner-Schule, Gesamtsanierung

vo  Ernst-Elias-Niebergall-Schule, Gesamtsanierung

e  Bertolt-Brecht-Schule, Sporthalle/Rolisporthalle

«  Ludwig-Schwamb-Schule, Gesamtsanierung

« Ludwigshöhe, Gesamtsanierung

e  Diesterwegschule

e  Georg-August-Zinn-Schule (Umbau Altbau, Abriss Pavillon und Außenanlagen)

Im Geschäftsjahr 2014 wird eine weitere Straffung des Immobilienportfolios erfolgen. Darüber hinaus
sind Maßnahmen für die Weiterentwicklung des Flächenmanagements vorgesehen. Der Eigenbetrieb
wird weiter an der Verbesserung der Leistungsqualität arbeiten trotz enger wirtschaftlicher Vorgaben.

Nachtragsbericht

Nach dem Geschäftsjahresende sind keine Vorgänge eingetreten, die von besonderer Bedeutung für
die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von IDA zum 31.12.2013 sind.

Dank

Die Betriebsleitung dankt allen Personen, die dazu beigetragen haben, dass sich IDA auch 2013 als
eine wichtige und stabile Einheit der Daseinsfürsorge in Darmstadt darstellt. Der Dank gilt
insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern der städtischen Gremien und der
Betriebskommission, alten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von IDA und dem Personalrat.

afmstadt, den 8. Dezember 2015 }

Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend Joachim Lisowski
Betriebsleiter Betriebsleiter

21

Anlage 5
Blatt 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes
Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) für das Geschäftsjahr vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den
ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der
Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere
Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über
den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht
abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach $ 27 Abs. 2 EigBGes i. V. mit $ 317 HGB unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich
auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der
Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das
wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche
Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des
rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in
Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben
beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und
der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung
der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der
Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung
bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Anlage 5
Blatt 2

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden
landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und
Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Dreieich, 21. Dezember 2015

Schüllermann und Partner AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dipl.-Betriebsw. (FH) -— UA Wladimir Krasowitzki Dipl.-Ing. Stephan Schüllermann
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

Anlage_6
Seite 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013

Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach $ 53 HGrG

Grundlage unserer Arbeiten ist der Prüfungsstandard IDW PS 720 des Instituts der Wirtschafts-
prüfer in Deutschland e. V. (Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-
führung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach $ 53 HGrG). Dieser Prüfungsstandard ist in
Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesrechnungshof und den Lan-
desrechnungshöfen erarbeitet worden.

Die dort aufgeführten Fragen sind lückenlos zu beantworten. Soweit eine einzelne Frage für die
geprüfte Einrichtung nicht einschlägig ist, ist dies zu begründen. Soweit sich die Beantwortung
der Frage bereits aus der Berichterstattung über die Jahresabschlussprüfung ergibt, haben wir
Verweisungen vorgenommen.

Der oben bezeichnete Fragenkatalog gliedert sich wie folgt:

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation
Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit
Vermögens- und Finanzlage

Ertragslage

Beantwortung des Fragenkatalogs:

Anlage 6
Seite 2

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie indivi-
dualisierte Offenlegung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für
die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftli-
che Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf.
für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Be-
dürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Durch die Betriebssatzung sind die Aufgaben und Zuständigkeiten der Betriebsleitung, der Be-
triebskommission und der Stadtverordnetenversammlung geregelt.

Es bestehen Geschäftsordnungen für die Betriebsleitung und die Betriebskommission. Die ge-
troffenen Regelungen entsprechen den Anforderungen bzw. Bedürfnissen des Eigenbetriebes.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wur-
den Niederschriften hierüber erstellt?

Im Berichtsjahr haben sechs Sitzungen der Betriebskommission stattgefunden. Es wurde zu je-
der Sitzung ein Protokoll erstellt. Die Stadtverordnetenversammlung hat 11 Vorlagen, der Ma-
gistrat hat 13 Vorlagen zum Eigenbetrieb behandelt.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. $ 125 Abs. 1 Satz 5 des
Aktiengesetzes sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Auskunftsgemäß übten Frau Marit Werner und Herr Joachim Lisowski keine entsprechende Auf-
sichtstätigkeit aus. Herr Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend,. der ab dem 19. September 2013 kom-
missarisch die 1. und kaufmännische Betriebsleitung übernahm, ist auskunftsgemäß in folgen-
den Kontrollgremien tätig:

Anlage 6

Seite 3
Firma Gremium Funktion
HEAG Südhessische Energie AG (HSE) Aufsichtsrat Mitglied
HSE Netz AG Aufsichtsrat Mitglied
e-netz Südhessen GmbH & Co. KG
(vormals HSE-Technik) Verwaltungsrat Mitglied
HSE Abwasserreinig. GmbH & Co. KG Beirat Mitglied
ENTEGA Energie GmbH & Co. KG Verwaltungsrat Mitglied
HSE NaturPur Energie AG Aufsichtsrat Mitglied
Citiworks AG Aufsichtsrat 1. stellv. Vorsitzender
Eigenbetrieb Bäder Betriebskommission Mitglied

Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben
Betriebskommission Mitglied
und Dienstleistungen (EAD)

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) indi-
vidualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fi-
xum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung
ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Die Vergütung der Organmitglieder ist im Anhang angegeben.

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisations-
plan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungs-
befugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Der Eigenbetrieb verfügt über einen Geschäftsverteilungsplan, der regelmäßig überprüft wird.
Weiterhin bestehen sachgerechte Stellenbeschreibungen.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren
wird?

Nein, im Berichtsjahr haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisati-
onsplan verfahren wurde.

Anlage 6
Seite 4

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und do-
kumentiert?

Die Betriebsleitung hat den Erlass vom Dezember 2008 "Korruptionsvermeidung in hessischen
Kommunalverwaltungen" des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis
genommen und die enthaltenen Empfehlungen teilweise umgesetzt. Entsprechende Dokumen-
tationen haben wir eingesehen. Im Jahr 2014 wurde der Leiter des städtischen Rechnungsprü-
fungsamtes zum Antikorruptionsbeauftragten bestellt.

Die Anwendung der Vorgaben des Vergaberechts für Städte und Gemeinden wurde schriftlich
mitgeteilt.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entschei-
dungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen,
Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht
eingehalten werden?

Durch die Aufstellung des Wirtschaftsplans wird ein Entscheidungsrahmen vorgegeben. Weiter-
hin gelten die allgemeinen Geschäftsanweisungen der Stadt Darmstadt. Im Rahmen unserer

Prüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben.

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwal-
tung, EDV)?

Die ordnungsgemäße Dokumentation. erfolgt im Rahmen der ordnungsmäßigen Aktenführung
und in elektronischen Dateien.

Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling
a) Entspricht das Planungswesen — auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fort-
schreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten -

den Bedürfnissen des Eigenbetriebes?

Ja, das Planungswesen entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens.

Anlage 6
Seite 5

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?
Ja, Planabweichungen werden systematisch untersucht.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und
den besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Unternehmen verfügt seit 2013 über eine Kostenrechnung. Das Rechnungswesen ent-
spricht der Größe und den Anforderungen des Unternehmens. Darüber hinaus ist im Fachbe-
reich ein Energiemanagement implementiert worden.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquidi-
tätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Ja, die Kreditüberwachung erfolgt zentral aufgrund besonderer Aufgabenzuweisungen durch die
Abt. Kämmerei der Finanzverwaltung der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Eine laufende Liquidi-
tätskontrolle wird durch die Abt. Stadtkasse der Finanzverwaltung vorgenommen. Darüber hin-
aus wird der Eigenbetrieb ab 2016 eine Liquiditätsplanung für das gesamte Geschäftsjahr erstel-
len.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben
sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten
worden sind?

Ein zentrales Cash-Management besteht nicht. Durch die Abwicklung der Zahlungsströme über
die Abteilung Stadtkasse werden wesentliche Funktionen eines zentralen Cash-Managements
wahrgenommen.

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden?
Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen
zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Im Jahr 2009 wurde ein entsprechendes Mahnwesen eingerichtet, das in 2011 gestrafft wurde.
Ab 2011 gibt es nur noch zwei Mahnstufen, danach wird der Vorgang an die Vollstreckungsstelle
übergeben. In 2013 und 2014 wurde das Mahnwesen weiter intensiviert.

Anlage 6
Seite 6

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und um-
fasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?

Das Controlling des Betriebes befindet sich weiter im Aufbau.

h) Ermöglicht das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwa-
chung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Betei-
ligung besteht?

Der Eigenbetrieb hat keine derartigen Anteile oder Beteiligungen.

Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und
Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt

werden können?

Der Eigenbetrieb hat in 2013 ein sachgerechtes Risiko-Kontrollsystem installiert. Bestandsge-
fährdende Risiken bestehen nicht.

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben
sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Die durchgeführten Maßnahmen sind zweckentsprechend. Anhaltspunkte, dass die Maßnahmen
nicht durchgeführt werden, haben sich nicht ergeben. Allerdings war das Risikofrüherkennungs-
system bis 2014 statisch. Ab 2015 wurde eine regelmäßige Anpassung durchgeführt.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Ja.

d) Werden Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem
aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abge-

stimmt und angepasst?

Siehe Antwort zu Frage 4b).

Anlage 6
Seite 7

Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate

Der Eigenbetrieb schließt Geschäfte, auf die sich dieser Fragenkreis bezieht, nicht selbstständig
ab. Sie werden zentral von der Finanzverwaltung, Abt. Kämmerei, der Wissenschaftsstadt
Darmstadt erledigt. Alle Antworten beziehen sich demnach auf die Tätigkeit der Finanzverwal-
tung.

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzin-
strumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich
festgelegt? Dazu gehört:

Welche Produkte/Instrumente dürfen eingesetzt werden?
Es dürfen nur Produkte zur Absicherung von Zinsrisiken von Krediten eingesetzt werden.

Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/lnstrumente bis zu welchen Beträgen einge-
setzt werden?

Es werden nur Zinssicherungsgeschäfte mit direktem Bezug zu den bestehenden Darlehen ge-
tätigt. Die Auswahl der Partner erfolgt durch die Stadt Darmstadt.

Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem Umfang
dürfen offene Posten entstehen?

Es liegt eine Bewertungseinheit vor, wenn zwischen dem Grund- und dem Sicherungsgeschäft
eine eindeutige Verbindung besteht. Grundsätzlich werden keine Sicherungsgeschäfte ohne ein
entsprechendes Grundgeschäft abgeschlossen.

Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien ausschließlich zu-
lässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z. B. antizipati-
ves Hedging)?

Gemäß der Auslegung des allgemeinen Spekulationsverbotes durch die Anlagerichtlinien des
Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sind derivative Finanzinstrumente nur für
Zinssicherungsgeschäfte für bestehende Kredite und beabsichtigte Kreditaufnahmen zulässig.
An diese Vorgaben ist die Wissenschaftsstadt Darmstadt gebunden und verfährt entsprechend.

Anlage 6
Seite 8

b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkondi-
tionen und zur Risikobegrenzung?

Der Einsatz von Derivaten wird ausschließlich zur Optimierung von Kreditkonditionen und zur
Risikobegrenzung durchgeführt.

c) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instru-
mentarium zur Verfügung gestellt, insbesondere in Bezug auf

Erfassung der Geschäfte

Die Erfassung der Geschäfte erfolgt zentral durch die Kämmerei der Stadt Darmstadt.

Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse

Eine Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse wird durchgeführt. Die Zinssiche-
rungsgeschäfte werden nur zur Absicherung gegen Zinsschwankungen getätigt.

Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung

Die Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung wird durchgeführt. Da nur Si-
cherungsgeschäfte getätigt werden, erfolgt kein Ausweis in der Bilanz.

Kontrolle der Geschäfte?

Ja. Die Überwachung der Geschäfte erfolgt zentral durch die Abt. Kämmerei der Finanzverwal-
tung.

d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung (Hedging) dienende Deri-
vatgeschäfte und werden Konsequenzen aufgrund der Risikoentwicklung gezogen?

Nicht der Risikoabsicherung dienende Geschäfte werden nicht getätigt.

e) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen?

Ja, die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat eine entsprechende Anweisung erlassen.

Anlage _6
Seite 9

f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Geschäfts-/Konzernleitung im Hinblick auf die of-
fenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt?

Ja, es findet zweimal im Jahr eine Sitzung des Portfoliobeirates statt.

Fragenkreis 6: Interne Revision

a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Eigenbetriebes entsprechende interne Revision?
Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle
(ggf. welche?) wahrgenommen?

Eine eigene interne Revision besteht nicht. Die Prüfung der Kasse und der Vergaben werden
vom Revisionsamt der Stadt Darmstadt durchgeführt.

b) Wie ist die Anbindung der internen Revision/Konzernrevision im Unterneh-
men/Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Das Revisionsamt ist keine Dienststelle des Eigenbetriebes, sondern ein eigenständiges Amt
der Stadt Darmstadt. Die Gefahr von Interessenskonflikten besteht nicht.

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der internen Revisi-
on/Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander
unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch
getrennt sind? Wann hat die interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention
berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

Siehe Antwort zu Frage 6a).

d) Hat die interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abge-
stimmt?

Nein.

e) Hat die interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um
welche handelt es sich?

Durch das Revisionsamt wurden im Berichtsjahr keine bemerkenswerten Mängel aufgedeckt.

Anlage 6
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f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der internen
Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die interne Revision/Konzern-

revision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

Siehe Antwort zu Frage 6e).

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit

Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Sat-
zung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwa-
chungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwa-
chungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht ein-
geholt worden ist?

Nein.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwa-
chungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Solche Geschäftsvorfälle lagen im Berichtsjahr nicht vor.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnah-
men ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenom-
men worden sind (z. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Im Rahmen unserer Prüfung haben sich hierfür keine Anhaltspunkte ergeben.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Ge-
setz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des

Überwachungsorgans übereinstimmen?

Nein.

Anlage 6
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Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immate-
rielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabili-
tät/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Ja, die Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken wird bei allen Investitionen im
Rahmen des Wirtschaftsplans durchgeführt. Für Investitionen in Baumaßnahmen wird die Pla-
nung in den Jahren 2015 und 2016 zunehmend die Frage der Lebenszykluskosten der Gebäude
in den Fokus stellen.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermitt-
lung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu er-
möglichen (z. B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?

Nein.

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend
überwacht und Abweichungen untersucht?

Ja.

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen erge-
ben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

Die einzelnen Investitionen wurden im Wesentlichen planmäßig durchgeführt.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach
Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Nein.

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Fragenkreis 9: Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z.B.
VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben?

Es haben sich keine Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen ergeben.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzange-
bote (z. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Grundsätzlich werden Vergleichsangebote eingeholt.
Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan
a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

Ja, die Betriebsleitung berichtete in regelmäßig stattfindenden Betriebskommissionssitzungen
mündlich und schriftlich über die Lage des Betriebes. Es wurden Quartalsberichte vorgelegt.

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Un-
ternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?

Die Berichterstattung der Betriebsleitung gibt einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche
Lage des Eigenbetriebes.

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah
unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsge-
mäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentli-
che Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Die betreffenden Organe wurden angemessen und zeitnah informiert. Im Rahmen unserer Prü-
fung haben wir keine ungewöhnlichen Geschäftsvorfälle, Fehldispositionen oder Ähnliches fest-
gestellt.

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d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf
dessen besonderen Wunsch berichtet ($ 90 Abs. 3 AktG)?

Üblicherweise werden derartige Wünsche in den Betriebskommissionssitzungen formlos geäu-
Rert und durch die Betriebsleitung beantwortet. Berichtet wurde über das Mahnwesen und die

Niederschlagung von Forderungen.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach $ 90 AktG
oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?

Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine derartigen Feststellungen getroffen.

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart?
Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan er-
örtert?

Eine solche Versicherung liegt nicht vor.

9) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwa-
chungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offenge-

legt worden?

Solche Interessenkonflikte wurden nicht gemeldet.

Vermögens- und Finanzlage

Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht im wesentlichen Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich dafür keine Hinweise.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Auffallend hohe oder niedrige Bestände konnten wir im Rahmen der Abschlussprüfung nicht
feststellen.

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c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu
den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögens-
gegenstände wesentlich beeinflusst wird?

Solche Anhaltspunkte haben sich nicht ergeben.

Fragenkreis 12: Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen
zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investiti-
onsverpflichtungen finanziert werden?

Erläuterungen zur Kapitalstruktur, zu Finanzierungsquellen und den dazu gehörigen Kennziffern
geben wir im Hauptteil dieses Prüfungsberichtes. Die Investitionsverpflichtungen zum Ab-
schlussstichtag sollen durch Grundstücksverkäufe, Darlehensaufnahmen, die Schulbaupauscha-
le sowie durch Zuschüsse der Stadt finanziert werden.

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kre-
ditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Ein Konzern im Sinne des HGB liegt nicht vor. Ein städtischer Gesamtabschluss wird ab 2015
erstellt.

c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garan-
tien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit
verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

Es wurden Einlagen und Zuschüsse der Wissenschaftsstadt Darmstadt geleistet. Hierbei wurden
alle Auflagen beachtet. Wir verweisen auf die Erläuterungen zu den Umsatzerlösen und zur
Entwicklung der Rücklagen.

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Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalaus-
stattung?

Nein. Es besteht eine hinreichende Eigenkapitalquote. Außerdem ist die Kreditwürdigkeit durch
die Gebietskörperschaft sichergestellt. Finanzierungsprobleme bestehen nicht.

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit
der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Das Berichtsjahr schließt mit einem Jahresgewinn. Der Vorschlag zur Behandlung des Ergeb-
nisses ist mit der wirtschaftlichen Lage vereinbar.

Ertragslage

Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/
Konzernunternehmen zusammen?

Der Eigenbetrieb hat keine Segmente.

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?

Das positive Jahresergebnis ist geprägt durch den Zuschuss der Stadt Darmstadt.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungs-
beziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu
unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Solche Anhaltspunkte haben sich nicht ergeben.

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Es ist keine Konzessionsabgabe abzuführen.

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Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Be-
deutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

Vom EAD wurden im Vorjahr Gebäude und Anlagen erworben, die der Eigenbetrieb nur einge-
schränkt nutzen kann. Diese Anlagen werden beschleunigt abgeschrieben. Aus dem Verkauf
des Grund und Bodens des vormaligen EAD-Geländes wird ein Gewinn erwartet, der aber noch
ungewiss ist.

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche
Maßnahmen handelt es sich?

Siehe Antwort zu Frage 15a).

Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der
Ertragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages?

Der Eigenbetrieb erzielte im Geschäftsjahr 2013 einen Jahresgewinn, der sich im Wesentlichen
aus Entgelte des Mieter-Vermieter-Modells mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von
TEUR 29.373 sowie Zuschüssen der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von TEUR 11.748
ergibt.

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des
Unternehmens zu verbessern?

Durch den abzuarbeitenden Sanierungsstau ist in den nächsten Jahren nicht mit einer Verbes-
serung der Ertragslage ohne laufende Zuschüsse durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt zu
rechnen. Das Hauptaugenmerk des Betriebes wird in den nächsten Jahren die wirtschaftliche
und sachgerechte Durchführung der Neubauten und Instandsetzungen sein.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Beratungsverlauf (3)

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TOP 12

Orte (9)

  • Hermannstraße 750
  • Blütenallee
  • Thomasstraße 50
  • Messeler Straße
  • Heidelberger Straße 148
  • Grafenstraße
  • Asternweg
  • Hofgasse
  • Meißnerweg

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Details

Vorlagen-Nr.
2016/0078
Typ
Magistratsvorlage
Datum
29.02.2016
Erstellt
29.09.2026 00:00