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Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Beantwortung einer Anfrage (BV) 2071/2021 vom 09.06.2021
Stand: Am 14.06.2021 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/67/672 AN/1302/2020 Vorlagen-Nummer 2071/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.05.2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Rückschnitt von Sträuchern und Gehölzen in Höhe der Ruwergasse 51 und der Eduard- Franzen Straße in Köln Flittard Zu dieser Thematik bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen. 1. Nach welchen Kriterien werden die Firmen, die die Pflegemaßnahmen durchführen, ausge- sucht? 2. Welche Vorgaben erhalten diese Firmen? 3. Ist es möglich, Absprachen mit den direkten Anwohner*innen zu treffen bzw. können die Pfle- gemaßnahmen auf die Anwohner*innen übertragen werden, so wie es bei der Baumpaten- schaft der Fall ist? Antwort der Verwaltung Der im Herbst 2020 durchgeführte Rückschnitt von privatem Überwuchs wurde nicht von der Stadt Köln und nicht im Auftrag der Stadt Köln durchgeführt. Private Anlieger haben die Verpflichtung, Überhang auf Nachbargrundstücke im Rahmen der gesetz- lichen Regelungen zu beseitigen. Vermutlich sind die Anlieger hier ihrer Pflicht nachgekommen, ha- ben das Schnittgut aber vor dem Abtransport längere Zeit auf der öffentlichen Fläche liegen lassen. Pflegemaßnahmen, die nicht selbst von dem Grünflächenamt der Stadt Köln durchgeführt werden, werden gemäß den Vergaberichtlinien der Stadt Köln sowie weiteren gesetzlichen Vorgaben ausge- schrieben. Beauftragt werden nur Unternehmen aus dem Garten- und Landschaftsbau, die vertraglich zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und Standards (z.B. DIN-Normen u.v.m.) verpflichtet werden. Pflegemaßnahmen von städtischen Gehölzbeständen können nicht auf Privatpersonen übertragen werden, denn diese Aufgabenerledigung erfordert Sachverstand und Pflanzenkenntnisse, die in einer mehrjährigen Ausbildung erlernt werden.
Beratungsverlauf
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