Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/67/672 
AN/1302/2020 
Vorlagen-Nummer 
 2071/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.05.2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Rückschnitt von Sträuchern und Gehölzen in Höhe der Ruwergasse 51 und der Eduard-
Franzen Straße in Köln Flittard 
 
 
Zu dieser Thematik bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen.  
 
1. Nach welchen Kriterien werden die Firmen, die die Pflegemaßnahmen durchführen, ausge-
sucht? 
2. Welche Vorgaben erhalten diese Firmen? 
3. Ist es möglich, Absprachen mit den direkten Anwohner*innen zu treffen bzw. können die Pfle-
gemaßnahmen auf die Anwohner*innen übertragen werden, so wie es bei der Baumpaten-
schaft der Fall ist?  
 
Antwort der Verwaltung 
 
Der im Herbst 2020 durchgeführte Rückschnitt von privatem Überwuchs wurde nicht von der Stadt 
Köln und nicht im Auftrag der Stadt Köln durchgeführt. 
 
Private Anlieger haben die Verpflichtung, Überhang auf Nachbargrundstücke im Rahmen der gesetz-
lichen Regelungen zu beseitigen. Vermutlich sind die Anlieger hier ihrer Pflicht nachgekommen, ha-
ben das Schnittgut aber vor dem Abtransport längere Zeit auf der öffentlichen Fläche liegen lassen. 
Pflegemaßnahmen, die nicht selbst von dem Grünflächenamt der Stadt Köln durchgeführt werden, 
werden gemäß den Vergaberichtlinien der Stadt Köln sowie weiteren gesetzlichen Vorgaben ausge-
schrieben. Beauftragt werden nur Unternehmen aus dem Garten- und Landschaftsbau, die vertraglich 
zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und Standards (z.B. DIN-Normen u.v.m.) verpflichtet 
werden. 
 
Pflegemaßnahmen von städtischen Gehölzbeständen können nicht auf Privatpersonen übertragen 
werden, denn diese Aufgabenerledigung erfordert Sachverstand und Pflanzenkenntnisse, die in einer 
mehrjährigen Ausbildung erlernt werden.