Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt am Bundesprogramm "Demokratie leben! - Partnerschaft für Demokratie" (2026-2032)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.02.2026 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Büro für 
Demokratie und 
gesellschaftlichen 
Zusammenhalt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2026/0089 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt am Bundesprogramm "Demokratie 
leben! - Partnerschaft für Demokratie" (2026 -2032) 
 
Vorlage vom: 25.02.2026  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt beteiligt sich an dem Bundesprogramm „Demokratie 
leben! – Partnerschaft für Demokratie“ für die Förderperiode 2026–2032. 
2. Das Büro für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt übernimmt als 
federführendes Amt die Koordinierung mit einer 0,5 VZÄ. 
3. Der hierfür erforderliche kommunale Eigenanteil können der  
Kostenstelle 711-001-1003 entnommen werden. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.02.2026: 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt misst der Stärkung demokratischer Strukturen, der 
Förderung von Diversität sowie der aktiven Prävention extremistischer Entwicklungen eine hohe 
Bedeutung bei. Eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft ist zentrale Grundlage des 
gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Stadt. 
Aktive Demokratieförderung wird sowohl auf städtischer Ebene durch die 2025 neu 
eingerichtete Stabsstelle „Büro für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ als auch 
auf zivilgesellschaftlicher Ebene durch zahlreiche Initiativen und Vereine geleistet. Das Büro für 
Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt bündelt zentrale Aufgabenbereiche zur 
Stärkung demokratischer Teilhabe, zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie 
zur Prävention extremistischer und demokratiefeindlicher Tendenzen. Die Mitarbeitende n 
arbeiten diskriminierungskritisch und befassen sich insbesondere mit den Themenfeldern 
Antisemitismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus. 
Die bestehenden kommunalen Maßnahmen bilden eine tragfähige Grundlage der 
Demokratieförderung in Darmstadt. Angesichts zunehmender gesellschaftlicher 
Herausforderungen ist jedoch eine strukturelle und inhaltliche Weiterentwicklung dieser Arbeit 
angezeigt. Hier setzt das Bundesprogramm „Demokratie leben! – Partnerschaft für 
Demokratie“ an. 
Seit 2015 fördert das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Kommunen bei der Umsetzung lokaler Partnerschaften für Demokratie. Ziel ist die Stärkung 
demokratischer Teilhabe, die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements sowie die 
Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ein wesentlicher 
Bestandteil ist die enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft sowie die 
Aktivierung junger Menschen für demokratisches Engagement. 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat sich in den Förderperioden 2015–2020 und 2020–2025 
erfolgreich beteiligt. In diesem Rahmen wurden zahlreiche Projekte zivilgesellschaftlicher 
Initiativen umgesetzt, insbesondere im Bildungsbereich. Dass der Antrag für die dritte 
Förderperiode im ersten Anlauf nicht berücksichtigt wurde, war ein herber Rückschlag. Der 
Oberbürgermeister hat daraufhin das Fachamt und das Revisionsamt um eine inhaltliche 
Qualitätsprüfung gebeten. Diese hat bestätigt, dass die inhaltliche Ausrichtung und die Qualität  
der einzelnen Projekte sehr gut waren, dass es aber insbesondere administrative Hürden bei 
der Bearbeitung der Verwendungsnachweise im ehemaligen Amt für Vielfalt gab, die nun 
akribisch aufgearbeitet wurden. Das Büro für Demokratie und gesellschaftlichen 
Zusammenhalt hat im letzten Jahr mit Unterstützung der Finanzverwaltung alle 
Verwendungsnachweise in enger Absprache mit dem Fördermittelgeber und dem Revisionsamt 
abgearbeitet und fristgerecht eingereicht. Aus den prozessualen Fehlern wurde gelernt. 
Gleichzeitig hatte der Oberbürgermeister das Fachamt angewiesen, dass Interesse der Stadt 
als Nachrücker für das Programm zur Verfügung zu stehen, schriftlich beim Fördermittelgeber 
zu hinterlegen. Die Stadt erhält nun im Jahr 2026 vorbehaltlich einer positiven Entscheidung, 
die Chance als Nachrückerkommune zum Zuge zu kommen. Mit einer optimierten internen 
Verwaltung und der bewährten Qualität unserer Projekte im Bildungs- und Jugendbereich 
möchten wir den Anschluss an dieses wichtige Bundesprogramm wiederherstellen.

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Eine erfolgreiche Bewerbung würde folgende Fördermittel ermöglichen: 
Projektlaufzeit: 01.04.2026 – 31.12.2026 
Gesamtförderzeitraum: 2026-2032 
Festbetragsfinanzierung im Förderjahr 2026: 
• Bundesmittel: 105.000 € 
• Landesmittel: 9.000 € 
• Kommunaler Eigenanteil: 2.666,67 € 
Festbetragsfinanzierung ab 2027 (volle Haushaltsjahre) 
• Bundesmittel: 140.000 € jährlich 
• Landesmittel: 12.000 € jährlich 
• Kommunaler Eigenanteil: 3.555,56 € jährlich 
Die erforderliche kommunale Kofinanzierung wird aus den Mitteln des Büros für Demokratie 
und gesellschaftlichen Zusammenhalt bereitgestellt. 
Für die administrative Umsetzung als federführendes Amt stellt das Büro 0,5 VZÄ zur 
Verfügung. Eine weitere Stelle im Umfang von 0,5 VZÄ wird durch die Koordinierungs - und 
Fachstelle eingebracht. Die Koordinierungs- und Fachstelle wird neu besetzt; Gespräche mit 
potenziellen Trägern werden derzeit geführt. 
Zentrales Steuerungsgremium der Partnerschaft für Demokratie ist ein Bündnis aus 
Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Es dient der strategischen Ausrichtung, der 
Vernetzung der beteiligten Akteurinnen und Akteure sowie der Entscheidung über die 
Förderung einzelner Projekte. Dadurch werden Transparenz bei der Mittelvergabe sowie eine 
kontinuierliche fachliche Begleitung gewährleistet. Seit der Neustrukturierung des Büros für 
Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Jahr 2025 sollen perspektivisch 
unterrepräsentierte Gruppen im Bündnis stärker berücksichtigt werden, insbesondere 
Personen, die von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus oder LSBT*IQ-Feindlichkeit 
betroffen sind. 
Die erneute Teilnahme am Bundesprogramm ermöglicht die Verstetigung bestehender 
Netzwerke, die gezielte Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie die strukturelle 
Weiterentwicklung der Demokratieförderung in Darmstadt. Angesichts zunehmender 
gesellschaftlicher Polarisierung stellt die Beteiligung an „Demokratie leben! – Partnerschaft für 
Demokratie“ ein zentrales Instrument kommunaler Präventions- und Teilhabestrategie dar.  
 
Darmstadt, 25.02.2026 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister