Antrag der SPD-Fraktion vom 8. Mai 2018 betr. Einrichtung einer Magistrats-Kommission zu Haushaltskonsolidierung

Vorlage-Nr. SV-2018/0027 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 8. Mai 2018 betr. Einrichtung einer Magistrats-
Kommission zu Haushaltskonsolidierung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Antrag 
 
Einrichtung einer Magistrats-Kommission zu Haushaltskonsolidierung 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt, unter Beteiligung aller Fraktionen, eine Magistrats-Kommission 
zur Haushaltskonsolidierung einzurichten. 
 
Die Magistrats-Kommission erhält den Auftrag: 
1. Ein Konzept für den Abbau des negativen Saldos in Höhe von 20.823.869 Euro aus 
laufender Verwaltungstätigkeit (siehe Haushaltssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
für das Haushaltsjahr 2018) zu erarbeiten. Insbesondere gilt hierbei zweierlei zu 
berücksichtigen: 
 
a. durch die „Hessenkasse“ sind keine Kassenkredite mehr möglich; 
 
b. das zu erarbeitende Konzept muss eine Lösung aufzeigen, wie ab 2019 über 
den Ausgleich hinaus ein Überschuss - so genannte „Freie Spitze“ - 
erwirtschaftet werden kann, der so hoch ist, dass damit die Schuldentilgung 
(17.688.750 Euro) gedeckt werden kann. Diese „Freie Spitze“ ist  ab 2019 
haushaltsrechtlich vorgeschrieben. So heiß es im Finanzplanungserlass des 
Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 28. 09.2017, Seite 7, 
unter Punkt „Haushaltsausgleich im Jahr 2018“: 
 
„So gilt ab dem kommenden Haushaltsjahr für den Finanzhaushalt die 
Neufassung des § 3 Abs. 3 GemHVO, der lautet: 
Die Summe des Zuflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit soll mindestens 
so hoch sein, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von 
Krediten geleistet werden können.“

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2. Vor dem Hintergrund der Kostensteigerungen der vergangenen Jahre eine Strategie für 
den Umgang mit den Verpflichtungsermächtigungen, bzw. den betroffenen Vorhaben 
bis 2022 zu erarbeiten. 
 
3. Die Eigenkapitalquote der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit der der anderen 
kreisfreien Städte Hessens zu vergleichen und darauf aufbauend ein Konzept zu 
erarbeiten. 
 
4. Eine Strategie zu erarbeiten, wie der nächste Haushalt ausgeglichen werden soll, 
insbesondere unter Verzicht auf Einmal-Effekte. 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
 
 
Darmstadt, 08. Mai 2018 
 
 
Michael Siebel 
(Fraktionssprecher)

Punkt 
47.13: 
Antrag der SPD-Fraktion vom 8. Mai 2018 betr. Einrichtung einer Magistrats-
Kommission zu Haushaltskonsolidierung 
 (V-Nr. SV-2018/0027) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD